Die Subventionsjäger schlagen zurück

Warum die Agora-Studie zum Kohleausstieg reine Lobbyarbeit für Windkraft- und Photovoltaik-Industrie ist

Am 13. Januar machte die Studie des Forums „Agora-Energiewende“ Schlagzeilen. Deutschland solle schnell aus der Kohle aussteigen.  Liest man die Planungen, kann man als Experte nur mit dem Kopf schütteln und bekommt den begründeten Verdacht, dass es sich um ein von Wind- und Photovoltaik-Lobby produziertes Papier handelt.

Ein Beispiel: In Deutschland ist eine Leistung von 5 GW durch Laufwasserkraftwerke und Biomasse gedeckt. Es verbleibt nachts im Minimum ein Leistungsbedarf von rund 35 GW, tagsüber im Maximum ein Bedarf von rund 75 GW, der noch nicht abgedeckt ist. 

Welche Leistungen sieht Agora im Eckpunktepapier als angemessen, um diese Lücke von maximal 75 GW zu schließen? Antwort: 140 GW Windkraft, zusätzlich 100 GW Photovoltaik (siehe „Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens – Konzept zur schrittweisen Dekarbonisierung des deutschen Stromsektors“ (Langfassung) Abbildung 22, Seite 67). Warum derartige Überkapazitäten bei Windkraft und Photovoltaik benötigt werden, wenn ohnehin als Reserve 60 GW an Gaskraftwerken geplant sind, bleibt schleierhaft.

Windkraft

Agora Energiewende plant 140 GW Windkraft-Kapazität bei maximal 75 GW Bedarf - warum?

Im Widerspruch dazu soll in den 2020ern die Stromerzeugung aus Biomasse – die einzige wetterunabhängige unter den großen durch EEG geförderten Energieformen – halbiert werden. Warum? Das wird nicht erklärt. Angeblich handelt es sich um ein „Konsenspapier“. Doch der Konsens besteht hier wohl nur zwischen Windkraft- und Photovoltaikindustrie, deren Thinktank Agora Energiewende ist. In der Tat begannen die „12 Thesen zur Energiewende“ von Agora aus dem Jahr 2012 mit den Worten: „Der erste Hauptsatz der Energiewende lautet: Im Mittelpunkt stehen Wind und Solar!“ – also nicht etwa Klimaschutz, Kosteneffizienz oder Versorgungssicherheit.

Damals las man auch die These: „Effizienz: Eine gesparte Kilowattstunde ist die günstigste". Lobenswert, doch drei Jahre später wird der Aufbau massiver Überkapazitäten propagiert. Und für diese sollen künstlich neue Verbraucher geschaffen werden. Nachtspeicheröfen sollen zumindest einen Teil der – offensichtlich auch für Agora absehbaren – Überschüsse verbrauchen (siehe „Stromspeicher in der Energiewende“, Seite 37). Übrigens: Bis 2013 waren Nachtspeicheröfen als Energieverschwender verpönt und verboten!

Doch die Planzahlen sind nicht das Einzige, das auf eine einseitige Ausrichtung auf die Interessen der subventionsabhängigen Wind- und Photovoltaik-Lobby hinweist. So lautet die Überschrift von Punkt 2.4: „Der europäische Emissionshandel bedarf der nationalen Flankierung“. Eine Aussage, die im völligen Widerspruch zur Bewertung aller lobbyunabhängigen Experten steht!

So sprach sich der Sachverständigenrat der Bundesregierung in seinem Jahresbericht 2013/2014 für ein Moratorium beim Ausbau der Erneuerbaren aus. Die Kosten laufen aus dem Ruder, die Kosteneffizienz wird missachtet. Das nationale Subventionsprogramm im Rahmen des EEG und der EU-Emissionshandel stehen im Widerspruch zueinander, so der Tenor der „Wirtschaftsweisen“.

Zitat: „Statt des bisherigen nationalen Alleingangs muss die Energiewende in eine europäische klimapolitische Strategie eingebettet werden, die den globalen Herausforderungen des Klimawandels gerecht wird. Die deutsche Energiewende wird ohne eine derartige Einbettung den Klimawandel nicht einmal abmildern können. Deshalb sollte der Handel mit CO2-Emissionszertifikaten zukünftig zum dominierenden Instrument der europäischen Klimapolitik ausgebaut werden, während auf zusätzliche, teilweise kontraproduktive Instrumente, wie die national ausgerichtete Förderung erneuerbarer Energien, weitgehend verzichtet werden sollte.“ Sachverständigenrat – Jahresgutachten 2013/14, Zehntes Kapitel: Energiepolitik: Warten auf die dringend notwendigen Weichenstellungen, Seite 415

Auch der IPCC-Bericht 2014 kritisierte diese Form von Subventionsprogrammen innerhalb von übergeordneten Emissionsbegrenzungsprogrammen in seiner Arbeitsgruppe III als kontraproduktiv und ineffizient:

„Eng begrenzte politische Maßnahmen wie die Unterstützung für den Einsatz (und nicht die Erforschung) von bestimmten Energietechnologien, die gemeinsam mit vorhandenen gesamtwirtschaftlichen Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen (zum Beispiel Emissions-Begrenzung und Emissionshandel) eingesetzt werden, können dafür sorgen, dass es zu einer Verschiebung der Emissionen in andere Bereich kommt, was  in der Regel zu höheren Gesamtkosten führt." Climate Change 2014 Mitigation of Climate Change Working Group III Contribution to the Fifth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change, Seite 94 (Das grundlegende Problem wird zudem in Punkt 15.7.3.2 auf den Seiten 1181 und 1182 an einem Beispiel beschrieben.)

Ergo: Betreibt man innerhalb eines eingerichteten Emissionshandels (wie dem europäischen Emissionshandel) ein enger ausgerichtetes Subventionsprogramm (wie die EEG-Förderung), führt dies in der Regel nur zu Verschiebungen der Emissionserzeugung und zu zusätzlichen Kosten ohne nennenswerte Wirkung auf die Gesamtemissionen.

2014 hatte die Bundesregierung  in seiner Zusammenfassung des IPCC-Berichts für die Presse diese Aussage gezielt ausgelassen. Offensichtlich ist man bestrebt, durch anerkannte Organisationen geäußerte Kritik am EEG nicht an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen und das EEG trotz explodierender Kosten und dem Widerspruch zu europäischen Programmen als Erfolgsgeschichte und „alternativlos“ darzustellen.

Alle Warnungen wurden ignoriert, Windkraft- und Photovoltaiklobby sowie die Grünen übertönten mit Lobpreisungen auf die angeblich vorbildliche Energiewende alle Kritik der Experten. Und sie wischen seitdem auch alle Kritik zur beginnenden Überkapazität fort, indem sie effiziente Speicher versprechen, die schon bald verfügbar wären.

Tatsache ist: Es existiert trotz jahrzehntelanger Forschung keine Technologie, um die notwendigen Energiemengen in der Größenordnung von Terrawattstunden unter vertretbaren Kosten zu speichern. Weltweit gibt es derzeit keinen Ansatz für ein Wirkprinzip, nach dem solche Speicher funktionieren könnten. Die Speicher existieren folglich nicht und werden auch in den nächsten zwei Jahrzehnten nicht existieren. Sie sind eine Ausrede, um den subventionierten Aufbau von Überkapazitäten zu rechtfertigen und das eigene politische Lieblingsprojekt weit über das Maß des Sinnvollen hinaus fortzusetzen.

Am Ende greifen die sich als Klimaschützer ausgebenden Verfechter der Wind- und Photovoltaik-Subventionen den EU-Emissionshandel an, von dem sie selbst weit weniger profitieren würden. Die Preise für die Zertifikate seien zu niedrig um effektiv zu sein, zudem würden außerhalb Deutschlands viel weniger Treibhausgase eingespart, tönt es – was beweise, dass das deutsche EEG überlegen sei und die Milliardensubventionen fortgeführt werden müssen.

Dabei ist beides – niedriger Zertifikatpreis und die daraus resultierende Tatenlosigkeit im Rest der EU – direkte Folge der verschwendeten EEG-Milliarden. Werden die gesamteuropäischen Ziele des EU-Emissionshandels zur Reduktion der CO2-Emission schon teuer in Deutschland mit Subventionsmilliarden erkauft, besteht für den Rest Europas kein finanzieller Anreiz mehr, selbst Emissionen zu reduzieren, um die EU-Ziele zu erreichen. Das verschwenderische EEG-Subventionsprogramm Deutschlands hebelt das kosteneffiziente Emissionshandelssystem der EU aus.

So wurde das EEG aller Kritik der Experten zum Trotz stur weitergeführt. In nur 3 Jahren stieg die Umlage von 5,28 Cent/kWh um 20 % auf 6,35 Cent/kWh. Die völlig nutzlosen „Entschädigungen“ für nie produzierten – da als überschüssig und Netzstabilität gefährdend abgeregelten – Wind- und Solarstrom nach EEG §15 explodierten in den letzten Jahren geradezu, von überschaubaren 10,2 Mio. Euro im Jahr 2010 um sagenhafte 10.000 % auf rund 1 Mrd. Euro im Jahr 2015. Eine Milliarde Euro, damit beispielsweise Windräder stillstehen und das Netz nicht überlasten. Tendenz: weiter stark steigend.

Nun will Agora Energiewende den Subventionsirrsinn noch verstärken. Statt aus den Fehlern zu lernen, sollen bald allein an Land in Deutschland fast dreimal so viele Windräder stehen wie 2015 bereits bestanden. Hieraus würden allen Beteuerungen zum Trotz jährliche Zahlungen im zweistelligen Milliardenbetrag allein für die Zwangsabschaltung von Windkraftanlagen resultieren. Dem Klima werden diese Abschaltungen überschüssiger Windräder sicher nicht nutzen. Aber sie spülen dank der windkraftfreundlichen Gesetzgebung in § 15 EEG über die EEG-Umlage Milliarden aus den Taschen der Bürger in die Taschen der Windkraftindustrie. Und das ist offensichtlich das eigentliche Ziel dieses Konzepts, auch wenn es nicht zugegeben wird. 

Vermutlich wird man bei Agora Energiewende dann in ein paar Jahren wieder sagen: „Im Nachhinein ist das alles logisch. Trotzdem hat hier vor drei, vier Jahren keiner diese Logik so durchschaut.“. So wie Ende 2014, als der Agora-Vorsitzende Dr. Patrick Graichen plötzlich erkannte, dass das komplizierte EEG per Saldo für mehr Treibhausgase und Umweltverschmutzung gesorgt hatte, weil vor allem relativ umweltfreundliche Gaskraftwerke aus dem Markt gedrängt wurden, während die Anteile von Stein- und Braunkohle sogar wuchsen.

Dr. Graichen und sein Thinktank kamen daraufhin nicht etwa zu den gleichen Schlussfolgerungen wie zuvor die Experten im Sachverständigenrat der Bundesregierung oder die Wissenschaftler im IPCC. Also das willkürliche, ineffiziente und komplizierte EEG durch zielführendere, effizientere und gesamtwirtschaftlich ansetzende Maßnahmen wie die EU-weite Emissionsbegrenzung und den Emissionshandel zu ersetzen.

Nein! Sie kamen zu dem Schluss, dass das EEG beibehalten werden muss, aber nun nach der Atomkraft auch der Subventionskonkurrent Kohle beseitigt werden muss – was den deutschen Energiemarkt komplett für EEG-subventionierte Anlagen freiräumen würde, ohne im Rahmen des EU-Emissionshandels auch nur eine Tonne CO2 einzusparen. Denn alles, was wir in Deutschland ineffizient unter Milliardenkosten einsparen, können die Nachbarn anschließend zusätzlich ausstoßen. 

Es dürfte klar sein, welche Interessen der „Thinktank“ Agora Energiewende vertritt. Es sind nicht die der Umwelt, des Klimas oder der Bevölkerung sondern die der Photovoltaik- und vor allem der Windkraftindustrie, die der Öffentlichkeit ein ineffizientes Subventionsprogramm über Hunderte Milliarden als notwendigen, alternativlosen Klimaschutz verkaufen wollen und dabei auf Unwissenheit der Journalisten und der Bevölkerung setzen.

Wir wiederholen unsere Forderung aus dem Juni 2015: Weg von den willkürlichen, überzogenen und ineffizienten EEG-Subventionierungen. Hin zu einer auf europäischer Ebene gesamtwirtschaftlich ansetzenden Emissionsbegrenzung im Rahmen des EU-Emissionsrechtehandels.

Dr. Helmut Pöltelt
Landespolitischer Sprecher Energieversorgung

Robert Soyka
Landespolitscher Sprecher für Umwelt und Naturschutz