Funklöcher endlich beseitigen!

Kritik von Iris Schülzke: Bei Windkraft ist in Brandenburg alles machbar & keine Subvention zu teuer, aber flächendeckender Mobilfunk unmöglich?

In anderen Bundesländern überschneiden sich die Abdeckungsbereiche, in Brandenburg überschneiden sich die Funklöcher -– zum Funkloch-Melder

Schon vor 7 Monaten hat BVB / FREIE WÄHLER mit der Aktuellen Stunde vom 10. November 2016 das Thema Breitband- und Mobilfunkabdeckung in Brandenburg auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Trotz aller Versprechungen der Regierung von SPD und Linken hat es in diesem Bereich keine Verbesserung gegeben. So startete die CDU eine Aktion, in der Bürger die Funklöcher selbst melden konnten und widmete die Aktuelle Stunde am 17.05.2017 diesem Thema.

Iris Schülzke kritisierte in der Diskussion, dass sich seit der Debatte vom November sogar weitere Funklöcher auftun. Nicht einmal in allen Bereichen des Landtags kann man mobil telefonieren. Die Netzanbieter brächten unterschiedliche Gründe vor – vor allem Genehmigungsprobleme. Vollversorgung hielten sie finanziell für nicht machbar. Im Gegensatz dazu wird Windenergie hoch subventioniert und jedes Hindernis in Sachen Genehmigungen aus dem Weg geräumt. 

Die Rede von Iris Schülzke:

„Funklöcher war auch unser Thema der Aktuellen Stunde im November des vergangenen Jahres. Nochmals wiederhole ich meine Aussage von vor 7 Monaten: ,Seit einiger Zeit ist festzustellen, dass sich neben den bekannten Netzlücken weitere auftun.' Die interaktive Karte, die von der CDU installiert wurde, ist nicht nur ein Beweis, sie symbolisiert inzwischen brandenburgweit einen ständig zunehmenden Infrastrukturmangel.

Auch kann ich Ihnen bestätigen, dass hier im Erdgeschoss des Hauses, im Seitenflügel nicht immer Mobilfunkempfang gewährleistet ist. Wenn Herr Dr. Weber der Presse mitteilt, dass es im Plenarbereich des Hauses funktioniert, ist es in unseren Räumen nicht durchgängig so. Wenn ich von Schlieben nach Potsdam fahre, habe ich beim Telefonieren an den verschiedensten Stellen Funklöcher, oft tauchen sie plötzlich an ganz anderen Stellen auf.

Die Netzanbieter geben die verschiedensten Auskünfte zu den Ursachen, Vollversorgung ist aus ihrer Sicht unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht machbar, es gibt merkwürdige Auflagen aus den Netzversteigerungen, die offensichtlich lückenhaft sind und nun Lücken der Netze verursachen. Die Betreiber der Netze beklagen Restriktionen durch Schutzgebiete, wenn Funkmasten errichtet werden sollen u.s.w.

Die Bürger sehen rot, berechtigt. In Schweden, Island, Finnland und Norwegen oder in Spanien gibt es diese Probleme kaum, auch in Namibia oder Ghana nicht – Unternehmer haben in den letzten Tagen oft davon berichtet. Diese Regionen sind viel dünner besiedelt, wirtschaftliche Betrachtungen haben dort wohl eine andere Systematik, auch haben die wirtschaftlichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen wohl einen ganz anderen Stellenwert für die angestrebten, zukünftigen Entwicklungen.

Wenn Unternehmer, Kommunen oder einfach Bürger hier in Brandenburg auf diese großen Mängel hinweisen, werden sie einfach nicht ernst genommen und die Dinge werden dem Selbstlauf überlassen.

Die Krönung ist dann immer noch die Feststellung, es rechnet sich nicht und irgendein anderer ist schuld. Bei der Installation von Windkraftanlagen gibt es kaum Probleme bei den Baugenehmigungen, Schutzgebiete werden verkleinert wie in MOL, damit es passt, da werden Wälder abgeholzt, Schwarzstorch-und Milannester verschwinden wie durch Zauberei.

Der schädliche Infraschall der WEA ist wohl ohne Bedeutung für bestimmte Behörden. Diese riesigen industrieartigen Türme mit ihren Propellern können auch gegen den Willen der Gemeinden gebaut werden, da reicht es wenn eine dicke Gutachtermappe danebenliegt, die bestätigt, dass kein Eingriff in die Natur vorhanden ist.

Wenn aber die wichtigen Funkmasten für den Mobilfunk oder für die 4G- oder 5G-Verbindungen, die auch für das schnelle Internet erforderlich sind, errichtet werden sollen, geht es nicht.

Vielleicht hören wir ja gleich einiges vom zuständigen Minister, ich ahne aber, es wird nicht viel mehr sein, als schon im November des vergangenen Jahres. Vermutlich ist viel Papier beschrieben worden, endlose Vorschriften geprüft worden, ,und man könnte' und ,man sollte' ist festgestellt worden, aber die greifbare Strategie und echte terminierte Handlungsschritte mit Zielvorgaben fehlen – vermutlich ebenso der einfache Erfahrungsaustausch z.B. mit Finnland oder einem anderen Land, die uns viele Nasen voraus sind.

,Einszweidrei im Sauseschritt. Läuft die Zeit, wir laufen mit.' – hat Wilhelm Busch niedergeschrieben.

Ich glaube, er hatte damals die Zeichen erkannt. Wann, liebe Regierungskoalition, wann, Herr Minister, wollen Sie den Fortschritt anerkennen oder die Verfolgungsjagd aufnehmen? Es wird höchste Zeit!

Eines will ich noch sagen, Dinge immer auf das nächste oder übernächste Jahr zu verschieben, bringt nichts weiter, als immer mehr Probleme anzuhäufen. Neue und noch modernere Dinge werden vor der Tür stehen, Industrie 4.0 wird sie einfordern, Probleme kommen von alleine dazu.

Sorgen Sie mit Wort und Tat dafür, dass es endlich losgeht, nehmen Sie Kontakt zu denen auf, die wissen, wie es geht und sorgen Sie für zeitgemäße Kommunikationsmittel."