Geldschwemme des Landes bringt neue Probleme

Öffentliche Geldschwemme bringt neue Probleme – Kapazitäten zur Umsetzung fehlen ebenso wie eine Koordination und Priorisierung der Maßnahmen

Das Land Brandenburg erhöht den Haushalt um 482 Millionen Euro. Sollte ich mich über diese Meldung freuen? Ehrlich gesagt, mir fällt es schwer. Natürlich würde es mir auch gefallen, wenn es denn um die öffentliche Infrastruktur im ganzen Land bestens bestellt wäre. Aber kann man mit viel mehr Geldeinsatz und der Aussage eines Ministerpräsidenten: „mit dem Geld wird das Fundament für ein Jahrzehnt der Investitionen gelegt“ wirklich einen Investitionsboom anregen oder ist es eher Politikgetöse nach einer an die Wand gefahrenen Kreisgebietsreform?

Mit „Fundamenten“ hatte ich mein ganzes Berufsleben als Nachrechner, Planer und schließlich Prüfer zu tun. Sie waren selten in der Gefahr der Unterbemessung. Das Gegenteil war die Regel. Meint Herr Woidke, wenn nur reichlich Geld fließt, würden planungsrechtliche Genehmigungen, Ausführungsplanungen und Baukapazitäten schnell und grenzenlos zur Verfügung stehen? Damit ist ganz offensichtlich nicht zu rechnen.

Da zur Zeit der Bund und die Kommunen in ähnlicher Manier agieren, aber Leistungserbringer – also Bauplaner und Baufirmen – in Deutschland nicht vom Himmel fallen, ist nur eines garantiert: dass die Angebotspreise explodieren. Der Staat wird für die gleiche Leistung reichlich mehr Geld ausgeben, auch für grüne Extravaganzen, aber die Staatsbürger werden wenig davon profitieren. Sie werden eher das Gegenteil erfahren, weil z.B. die Baumaßnahmen immer weniger koordiniert sein werden und sich länger hinziehen, weil Baufirmen versucht sein werden, sich zu übernehmen, mehr Aufträge anzunehmen als sie in angemessener Zeit abarbeiten können.

Schon 2017 war dies in ganz Deutschland festzustellen. Ich weiß z. B. von einer für den Berliner Verkehr wichtigen Bahnbrücke, auf deren Ausschreibung bezüglich eines Neubaus nicht ein einziges Angebot eingegangen war. Brauchen wir mehr von solchen Ereignissen? Zudem verführt leichtes Geld zu unmäßigen Planungen, Beispiel Bahnhof Velten. Etwa 5 Mio. Euro soll er kosten, davon zahlt das Land 3,1 Mio. Euro, die Stadt 0,34 Mio. Euro. Ich kenne zwar nicht alle Planungsdetails, aber ich bin mir ganz sicher, dass nicht alles, was man dort plant, notwendig ist. Zum Beispiel ist die Bahnsteigzugangsbrücke nicht schrottreif und wenn sie dann neu errichtet wird, wird sie ein, zwei Jahre später ebenso aussehen wie die alte Brücke jetzt aussieht.

Wer achtet in Deutschland auf die Verhinderung von mutwilliger Zerstörung und auf ausreichende Pflege? Beispiele dafür könnte ich ohne Ende ausführen. Hier soll nur noch eines angefügt werden: In Bergfelde wurde im letzten Jahr mit einem Aufwand von ca. einer halben Million Euro ein fast tadelloser Gehweg leicht verändert erneuert, um ihn „behindertengerechter“ aussehen zu lassen. 500 m weiter, bei der Brücke über die Bahn mit viel zu schmalen Gehwegbereichen, also mit wirklichem Gefahrenpotential, tut und tut sich nichts, wird die Gefährdung von Kindern und Alten und insbesondere Behinderten in Kauf genommen. An Geld mangelt es nicht, an Sachverstand schon eher, und es müssten zielgerichtet mehrere verschiedene Staatsbeteiligte kooperationsbereit sein.

Letztlich müsste der Umgang mit öffentlichem Geld noch im Allgemeinen angesprochen werden. Die Herren Woidke und Görke tun so, als ob sie unendliche Mengen davon hätten, als ob das Geld vom Himmel fiele oder sie einen Goldesel besäßen. Das Land Brandenburg ist verschuldet und tut selbst in finanziell guten Zeiten so gut wie nichts, um die vorhandenen Lasten abzutragen. Irgendwann müssen sie aber abgetragen werden. Die Staatsbürger in spe werden sich bei den beiden Herren bedanken.

Horst Tschaut
Landespolitischer Sprecher für Verkehr