Hilfe für alle Altanschließer? Nicht mit dieser Regierung!

BVB / FREIE WÄHLER beantragt Unterstützung bei der Rückzahlung auch für bestandskräftige Bescheide – SPD, Linke, CDU und Grüne verweigern die Zustimmung 

Zwar hat die rot-rote Landesregierung kürzlich Hilfen für die Rückzahlung der Altanschließer versprochen, doch bis auf 50 Mio. Euro handelt es sich nur um Darlehen. Zudem will das Land nur Kommunen unterstützen, die die Rückzahlung auf nicht bestandskräftige Bescheide beschränken. Somit werden Kommunen und Verbände erneut unter Druck gesetzt, ungerecht zu handeln und Rechtsfrieden wird verhindert. Die Geschädigten wären diejenigen, die auf das rechtmäßige Handeln von Land, Kommunen und Verbänden vertraut haben.

Wir wollen dies mit einem Antrag ändern. Die zeitliche Beschränkung der Hilfe ist aufzuheben. Auch Wasserver- oder Abwasserentsorgungszweckverbände müssen die Möglichkeit haben, unmittelbar finanzielle Hilfeleistungen beantragen zu können. Entsprechend müssen die Summen in den Rückzahlungsfonds erhöht werden. Diese Ausgaben sind auch im Haushalt zu berücksichtigen. 

Die SPD findet wieder tausend Gründe, den Antrag abzulehnen. Vorgetragen wurde dies von ihrem Altanschließer-Experten Daniel Kurth, der noch im September behauptete, alles an den Altanschließerbeiträgen sei rechtens und sie müssten so bleiben.

Die CDU – bis vor einem Jahr noch Hauptverantwortliche und Unterstützer der Altanschließerbeiträge – machte inzwischen eine 180-Grad-Wende. Sie nutzt ihren besseren Einfluss auf die Medien, um sich selbst zum Retter der Altanschließer zu stilisieren. So stellte man auch hier eine Woche nach uns einen eigenen, inhaltlich praktisch identischen Antrag, um sich selbst ins Rampenlicht zu stellen.

Die Linke berief sich auf Anträge, die sie vor der Regierungskoalition 2009 stellte. Doch sie verschwieg, dass sie 2013 mit der Erweiterung auf eine 25-jährige Verjährung erst die fortgesetzte Versendung von Altanschließer-Bescheiden nach 2013 ermöglichte. Und dass sie seitdem nichts tut und sich gemeinsam mit der SPD seitdem jeder Lösung in den Weg stellt, erwähnte sie ebenfalls nicht. So lehnte sie auch nun wieder unseren Antrag ab. Stattdessen will sie lieber den Antrag der CDU im Ausschuss weiterdiskutieren. So sieht die im Wahlprogramm 2009 ausgerufene Hilfe der Linken für die Altanschließer aus: Nach einem Jahr debattieren und warten soll noch länger debattiert werden und Zigtausende Bürger sollen weiter warten.

Die Grünen nehmen hin, dass es weiter bei Ungerechtigkeit bleibt. Die Rückzahlung aller verfassungswidrigen Altanschließerbeiträge wäre eine neue Ungerechtigkeit. Eine landesweite Umstellung auf Gebührenmodelle lehnen die Grünen ab. Somit ist man bei den Grünen fast wieder auf der Linie vom September 2015.

Der Innenminister lobte sich selbst dafür, dass die Regierung so schnell auf die neue Rechtssituation reagiert hat. Zudem sei es kein „Betrug“ gewesen, die Bürger hätten schließlich einen „Gegenwert“ bekommen. Mit der gleichen Logik könnte man einem 60-Jährigen rückwirkend den Schulbesuch in der DDR mit einem fünfstelligen Betrag in Rechnung stellen. Doch außer flotten Sprüchen und Beleidigungen hatte Minister Schröter wenig zu sagen. Sein aufgebauschter Kritikpunkt bezog sich auf einen ersten Entwurf des Antrags und war längst nicht mehr vorhanden.

Hierauf machte Péter Vida in seiner abschließenden Rede aufmerksam – ebenso darauf, dass sämtliche Parteien weiterhin in der irrigen Annahme leben, nur Bescheide von vor dem Jahr 2000 seien betroffen. Zudem könnten nun die Bürger deutlich schneller zu ihrem Recht kommen. Auf das Land kommt eine riesige, teure Klagewelle zu, wenn das Problem nicht endlich behoben wird.

Ergebnis: SPD, Linke, CDU und Grüne – die Parteien, die noch im September 2015 die Altanschließerbeiträge als gut und gerecht verteidigt haben – verweigern die Zustimmung zu unserem Antrag. Stattdessen wird von ihnen der Antrag der CDU in den Ausschuss verwiesen, wohl um ihn dort langsam totreden zu können und Gras über das Thema Altanschließer wachsen zu lassen. Wir werden jedoch nicht locker lassen.

Einführende Rede Péter Vida

Abschließende Rede Péter Vida

Antrag: Endlich Hilfe für Alt- und Neuanschließer nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ermöglichen