Kampf gegen Kreisreform wird verstärkt

BVB / FREIE WÄHLER intensiviert Unterschriftensammlung gegen Kreisgebietsreform in den Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs

Die neuesten Umfragen zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit der Brandenburger die Kreisgebietsreform ablehnt. Zudem zeigt sie auch noch etwas: Die Ablehnung steigt immer mehr. Je mehr sich die Bürger informieren, desto mehr erkennen sie, dass die Reform keinen Sinn ergibt. In den Nachbarbundesländern gab es keine Einsparungen, nur hohe Kosten, lange Wege und abgehängte Regionen.
 
Doch trotz der Ablehnung und obwohl das ursprüngliche Argument der angeblichen Geldeinsparung widerlegt wurde, hält die Landesregierung weiter an den Plänen zur Kreisgebiets- und anschließenden Gemeindereform fest. Statt mit rationalen Argumenten begründet dies der Innenminister nur noch mit Aussagen wie „Der Zug ist abgefahren“ und er „mache keine halben Sachen“. Einzige praktische Reaktion auf die Umfragen: Nach der vor Monaten beendeten, als „Bürgerbeteiligung“ getarnten PR-Aktion für die Kreisgebietsreform soll nun eine zweite steuerfinanzierte PR-Aktion der Regierung folgen. Währenddessen zeigt die Landesregierung ihr mangelndes Einfühlungsvermögen, indem sie einen „Neugliederungsbefehl“ erlässt und Bürger in den Landkreisen nicht einmal über die Namen der neuen Fusionsgebilde befragt, sondern diese einfach aus Potsdam diktiert. Währenddessen fallen Landtagsabgeordnete der SPD ihren Wählern vor Ort in den Rücken und erklären ihnen, dass es besser sei, wenn ihre Stadt nicht mehr Kreisstadt bleibt.
 
Alle Versuche von BVB / FREIE WÄHLER, die Reform im Landtag zu stoppen, scheiterten an der Stimmenmehrheit von SPD und Linken. Aus unserer Sicht kann nur noch die Volksgesetzgebung die teure, unsinnige und daher ungeliebte Reform stoppen. BVB / FREIE WÄHLER verstärkt daher in den kommenden Wochen die Informationskampagne und die Sammlung von Unterschriften für die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“.