Kreisgebietsreform für das Wolfserwartungsland Brandenburg?

Offener Brief an die Landtagsabgeordneten der die Regierungskoalition bildenden Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Partei DIE LINKE

Sehr geehrte Damen und Herren,

es liegt in der Natur der Sache, dass die Landesregierung dem Verfassungsauftrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen in besonderem Maße verpflichtet ist. Was für die Landesregierung durch das vom Volk vor nahezu 25 Jahren selbst gegebene Grundgesetz gilt, muss auch für die die Regierung bildende Koalition von Sozialdemokratischer Partei Deutschlands (SPD) und der Partei DIE LINKE (Linke) gelten. Die hat sich zwar mit ihrer Halbzeitbilanz der 6. Legislaturperiode 2014/19 eine hervorragende Selbsteinschätzung gegeben und lobt sich bei jeder öffentlichen Gelegenheit über den grünen Klee, verfolgt man aber allein die Diskussion im Rahmen der Aktuellen Stunde zu Beginn der 43. Sitzung des Landtages am 05.04.2017, muss man diese Positivdarstellung bezweifeln. Wenn dann auch noch die Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Landes Brandenburg mit ihrem wirtschaftspolitischen Zwischenfazit einen Tag später zu anderen Einschätzungen kommt, sollte das der Landesregierung schon zu denken geben, tut es aber nicht.

Auch beim täglichen Blick in die Presse kann einem manchmal angst und bange werden. Diese Feststellung sei an einigen Beispielen der öffentlichen Diskussion während der letzten zwei Wochen zum Thema Verwaltungsstrukturreform / Kreisgebietsreform belegt.

Beleg 1 – Innenminister Schröter (SPD) erklärt am 06.04.2017 vor dem Landtag, dass er eine Verfassungsklage zur Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform nicht ausschließt.

Die inhaltliche Debatte zu dieser Ankündigung war eine – gewollte oder ungewollte – Steilvorlage für die Presse und die Opposition. Für die 129.464 Unterzeichner der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ ist es eine bloße Demütigung fernab jeglichen demokratischen Grundverständnisses. Oder war die sogar gewollt?

Beleg 2 – Finanzminister Görke (Linke) und Innenminister Schröter (SPD) informieren im Anschluss an die Kabinettssitzung am 11.04.2017 die Öffentlichkeit über die zuvor vereinbarten Änderungen am Reformvorhaben

Die Gerüchteküche zu den geplanten Abstrichen an den ursprünglichen Reformzielen brodelte mindestens 14 Tage vorher. Das, was beide Minister letztendlich zu verkünden hatten, brachte keine Neuigkeiten zu dem, was der treue Medienkonsument schon vorher wusste. Als einfach nur schlimm musste man wahrnehmen, wie zuvor selbst Minister nicht davor zurückschreckten, Ressortkollegen des Koalitionspartners durch mehr oder weniger direkte Angriffe zu verunglimpfen.

Beleg 3 – Siegesfeiern von Landtagsabgeordneten

Nur einen Tag später ist dann in der „Lausitzer Rundschau“ der Siegesjubel der SPD-Landtagsabgeordneten Sylvia Lehmann (LDS) und Erik Stohn (TF) zu vernehmen. „Unser Kampf für die Eigenständigkeit der Landkreise hat sich gelohnt.“ Mit diesen Worten werden sie zitiert. „Der Wachstumsmotor in den beiden Boomregionen hätte ins Stottern geraten können, wenn sich die Kreisverwaltungen auf den Fusionsprozess konzentriert hätten, anstatt die positive Entwicklung zu begleiten.“ Diese weitergehende Zitierung der Worte von Herrn Stohn bringt es dann aber in zweierlei Hinsicht auf den Punkt:

1. Man feiert den Sieg gegen das von der eigenen Partei formulierte Ziel „Kreisgebietsreform“, weil man es erreicht hat, selbst davon verschont zu bleiben – getreu dem Motto: „Egal was aus den anderen wird, Hauptsache wir nicht.

2. Man benennt genau die Folge einer Fusion von Landkreisen, nämlich dass sich die Kreisverwaltungen in einem längeren zeitlichen Prozess ausschließlich auf den Fusionsprozess konzentrieren müssen und Fragen der Entwicklung der Region zwangsläufig in den Hintergrund treten. Und genau das mutet man den strukturschwächeren Landkreisen zu.

Vielen Dank für Ihr Engagement, liebe Abgeordnete aus LDS und TF, obwohl Sie damit zum Ausdruck bringen, dass sie Ihrer eigentlichen Verantwortung für das gesamte Land in keiner Weise gerecht werden. Das kann natürlich auch ein Stück Strategie der Landesregierung „Teile und herrsche!“ sein. Leider vermissen wir von Ihren Kolleginnen und Kollegen aus EE, OSL, SPN und CB jedwede Reaktion zum Thema. Ist das etwa schon Teil des Ergebnisses der Strategie der Landesregierung „Teile und herrsche!“ ? Aber sie brauchen sich wenigstens nicht vorwerfen lassen, ihrer Verantwortung für das ganze Land nicht gerecht zu werden („Wer nichts tut, macht auch keine Fehler.“).

Ihre Kolleginnen und Kollegen von der Linken dürfen sich gern von unseren Worten angesprochen fühlen, auch wenn sie in den Zitierungen nicht ausdrücklich erwähnt worden sind.

Vielen Dank für die gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Landesteilen, liebe Landesregierung. Macht weiter so, dann erreicht ihr das Ziel der massiv vorangetriebenen Entleerung des ländlichen Raumes durch Konzentration der Landesverwaltung in den Ballungszentren und Zwang zu sinnlosen Fusionen im ländlichen Raum bis zum Ende der Legislaturperiode. Dem Wolf mag das zu idealeren Lebensverhältnissen verhelfen. Aber denkt daran: Noch hat der Wolf kein Wahlrecht.

Es ist noch nicht zu spät, den eingeschlagenen Kurs, der nach unserer Überzeugung nicht zum Wohl des Landes beitragen wird, zu stoppen, auf die Initiatoren der Volksinitiative zuzugehen und gemeinsam mit ihr konstruktive und funktionierende Lösungsansätze zu formulieren.

Daniel Mende, Kreistagsabgeordneter Elbe-Elster

Eberhard Brünsch, Kreistagsabgeordneter Spree-Neiße

Wolfgang Just, Kreistagsabgeordneter Spree-Neiße

Günter Quander, Landkreis Spree-Neiße