Kreisgebietsreform: Landesregierung verprasst schon jetzt Steuergeld

Mündliche Anfrage von Péter Vida deckt auf: Schon jetzt führt die geplante Kreisgebietsreform zu Kürzungen in anderen Bereichen

Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) traute seinen Ohren nicht, als er im Radio einen faktenfreien Werbespot der Landesregierung für die Kreisgebietsreform hörte. Mit einer mündlichen Anfrage wollte er Auskunft über die Kosten für derartige Aktionen von Innenminister Schröter (SPD). Der weigerte sich aber verbissen, eine Antwort zu geben. Erst redete er minutenlang um den heißen Brei herum, ohne auf die Frage einzugehen. Dann übte er sich in Rabulistik und meinte, die verwendete Zeitform der Fragestellung würde sich nur auf noch nicht geplante Maßnahmen beziehen, und da es diese nicht gebe, gebe es auch keine Kosten. 

Doch damit stachelte Schröter die Abgeordneten erst recht auf. Die Nachfragen häuften sich. Schröter erklärte die Fragen für unzulässig, und Parlamentspräsidentin Stark musste ihn daran erinnern, dass er die Fragen zu beantworten habe. Schließlich rückte Schröter damit raus, dass die geplanten Maßnahmen rund 190.000 Euro kosten werden. Das führte zu der Frage, wo dieses Geld herkommt. Aus dem Budget für Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums für Inneres und Kommunales – so Schröter. Doch dann wurde er daran erinnert, dass dieses Budget nur 55.000 Euro umfasst. So wurde er weiter gelöchert, wie er das „Kunststück“ fertiggebracht hat, mit 55.000 Euro die 190.000 Euro Kosten zu decken. 

Zunehmend dünnhäutig meinte Schröter, es sei doch ganz klar, dass er innerhalb des Ressorts durch „Umschichtungen“ und „Minderausgaben“ in anderen Bereichen Mittel bereitstellen könne. Also im Klartext: Schon jetzt wird an anderen Stellen im Innenministerium – zuständig unter anderem für Polizei und Feuerwehr – gekürzt, um Mittel für die Bewerbung der Kreisgebietsreform frei zu machen. Nicht nur das: Beim – ebenfalls faktenbefreiten – Flyer vergaß die Landesregierung das vorgeschriebene Impressum. Hunderttausende müssen daher wohl wieder eingestampft werden – zahlen darf der Steuerzahler trotzdem. Kein gutes Vorzeichen für die rot-rote Fähigkeit zur Planung ...

Kurze Zusammenfassung des Schlagabtausches auf YouTube

Presseecho:
Kritik an Werbe-Kampagne der Regierung zur Kreisreform - MOZ 29.06.2017

Kreisreform kostet schon Steuergeld – SVZ 29.06.2017
Teure Werbung für die Kreisreform – MAZ 29.06.2017
Panne bei Regierungsreklame – PNN 29.06.2017
Quietsch-Enten und die heilige Pflicht – Neues Deutschland 29.06.2017