Landrat will sich dauerhaft „demokratische Mehrheit“ kaufen

Dr. Philip Zeschmann: Neuer Beigeordneter zur „Sicherung demokratischer Mehrheiten“ – Mauschelei und Klügelei im Kreistag Oder-Spree

Auf der Sitzung des Kreisausschusses am 15.03.17 führte Landrat Lindemann auf mehrfache Nachfrage vom Abgeordneten Dr. Zeschmann, Fraktionsvorsitzender BVB / Freie Wähler, zur Beschlussvorlage zur Erhöhung der Zahl der Beigeordneten im Verwaltungsvorstand der Kreisverwaltung aus, dass er sich damit u.a. auch „demokratische Mehrheiten sichern wolle“. Dr. Zeschmann hatte nach nichtssagenden und weitgehend inhaltsleeren Ausführungen auf seine erste Nachfrage zu der Beschlussvorlage nachgebohrt und gefragt, welcher Deal hinter dieser stecke.

Dazu muss man wissen, dass es bisher zwei Beigeordnete gibt, wovon der Erste Beigeordnete der Stellvertreter des Landrats ist. „Nun soll ohne Not ein weiterer Beigeordneter auf Kosten unserer Steuermittel installiert werden. Das riecht drei Kilometer gegen den Wind nach Absprachen des neuen Landrats mit den großen Fraktionen im Kreistag, um sich dauerhaft deren Zustimmung zu seinen Initiativen und Vorlagen zu sichern“, so Zeschmann dazu.

Hatte doch schon der bisherige Landrat Zalenga sein Amt genau wegen entsprechender Auseinandersetzungen mit den großen Fraktionen im Kreistag zu der Frage der Beigeordneten – insbesondere der Neubesetzung der Stelle der ersten Beigeordneten, die aus Altergründen ausgeschieden war – aufgegeben. Denn über viele Jahre stellte die CDU die Erste Beigeordnete und die SPD den Zweiten Beigeordneten. Erstere ist aus Altergründen ausgeschieden und Letzterer ist jetzt Landrat. Daher wären jetzt eigentlich nur beide Positionen neu zu besetzen. Da aber SPD und CDU keine eigene Mehrheit mehr im Kreistag haben, erschien dieses Vorgehen dem neuen Landrat wohl als zu unsicher, weshalb er jetzt anscheinend auch die Linke als dritte große Fraktion mit ins Boot – also die Verwaltungsleitung – holen will. So kauft man sich dauerhafte Zustimmung – unabhängig vom Thema, unabhängig von der Qualität der Vorlagen und unabhängig von jeglichen Argumenten pro und contra!

Aus Sicht der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler hat ein solcher Vorgang eben gerade gar nichts mit Demokratie oder „demokratischen Mehrheiten“ zu tun, sondern kommt einer Bestechung der demokratischen Vertreter der Bürger im Kreistag nahe. „Wenn solche Dinge den demokratischen Diskurs über beste Lösungen für unseren Landkreis und für unsere Bürger ersetzen, leidet die Glaubwürdigkeit in unsere demokratischen Institutionen. Das darf nicht sein und können wir uns angesichts der bekannten Politiker- und Parteienverdrossenheit, die u. a. an der hohen Zahl von Nichtwählern und Protestwählern auch und gerade aktuell abzulesen ist, nicht leisten“, so Zeschmann.

Dr. Philip Zeschmann