Mobilitätskonzept der Landesregierung mangelhaft

Iris Schülzke zeigt in ihrer Rede die zahlreichen Mängel des Mobilitätskonzepts auf – allen voran die Vernachlässigung des ländlichen Raumes

Das Mobilitätskonzept Brandenburg soll für Brandenburg die grundlegende Ausrichtung der Verkehrsplanung der nächsten 10 Jahre festlegen. Leider bleibt das von der Landesregierung vorgelegte Konzept recht unklar in seinen Formulierungen. Und dort, wo man klare Ziele erkennen kann, stoßen sie auf grundlegende Prinzipien, so etwa den Brandenburger Verfassungsgrundsatz, dass die Landesregierung für gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes zu sorgen hat. Mit der Sonderbehandlung eines schmalen Streifens rund um Berlin bei gleichzeitiger Vernachlässigung von 90 % der Landesfläche und der Bevölkerungsmehrheit ist das nicht in Einklang zu bringen.

Doch sinnvolle Änderungsvorschläge kamen nur aus den Reihen der der Opposition. Die Landesregierung ignorierte hingegen jede Kritik, auch die von BVB / FREIE WÄHLER bereits letzten Monat geäußerte Kritik am Verkehrskonzept.  Entsprechend hart war die Kritik von Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) in ihrer Rede. 

 

Die gesamte Rede:

„Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete!
Werte Gäste!

Das vorgelegte Konzept ,Mobilitätsstrategie Brandenburg 2030' soll einen Weg bzw. Handlungsleitfaden für die umweltfreundliche Gestaltung des Verkehrs aufzeigen, der in den nächsten gut 10 Jahren verwirklicht werden soll. Zweimal in diesem Zeitraum soll die Strategie überprüft und im Plenum berichtet werden, das scheint mir für eine Strategie, in der es um entscheidende Weichenstellungen für unser Land und seine Entwicklung unter den Bedingungen des internationalen Wettbewerbs geht, höchst wenig zu sein.

Auch inhaltlich bleibt das Konzept ein Entwurf, das bestenfalls noch mit der Beschreibung des Ist-Zustandes eine Grundlage sein kann, auf der konkrete Inhalte in der weiteren Diskussion einzubringen sind. Diesem Anspruch werden die unter dem Tagesordnungspunkt mit zu behandelnden Anträge der CDU-Fraktion – ,Weichen stellen für eine zukunftsfähige Mobilität im ganzen Land' – und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – ,Straßenbahnen und O-Busse unterstützen – Umstellung auf Barrierefreiheit sichern' – schon eher gerecht.
Schon deshalb finden beide Anträge unsere Unterstützung.

Eine den Anforderungen und Realitäten Genüge tuende Entwicklungsstrategie für den Schienen-Personennahverkehr (SPNV) in Berlin und Brandenburg würde mir zudem einen Herzenswunsch erfüllen: vom Mittelzentrum Herzberg – möglichst ohne Umstieg – endlich entspannt mit der Bahn nach Potsdam zur Landtagssitzung fahren. Heute brauche für die Strecke mit dem Zug 2h 12min bei zwei Umstiegen und mit dem PKW – wenn alles gut geht – 1h 30min.

Nicht überall gibt es Schienenverbindungen, aber überall gibt es schlechte Straßen, auch Busverbindungen beschränken sich oft auf den Schülerverkehr. Busverbindungen sind unzuverlässig geworden, ebenso die S-Bahn – in größeren Städten gibt es Dauerstau, Berufsverkehrszeit ist immer eine Belastungsprobe, die sich noch verschärft, wenn junge Eltern Kinder im Fahrzeug haben. Wir glauben, hier steht für den Infrastrukturausschuss noch viel Arbeit an.

Der Regierungskoalition kann ich den Vorwurf nicht ersparen, bei der Erarbeitung des dem Parlament vorgelegten Konzeptentwurfs nicht mehr Wert auf Gründlichkeit gelegt zu haben. Zur Gründlichkeit: Die Herkunft der vorliegenden Mobilitätsstrategie aus dem Infrastrukturministerium ist unverkennbar. Sie trägt dieselbe ,Handschrift' wie der vorliegende Entwurf des LEP HR und birgt folglich auch dieselben Mängel in sich: Fokussierung auf die Hauptstadt und den unmittelbaren Speckgürtel. Alles, was darüber hinausgeht, gehört zwar noch zu Brandenburg, aber ,eigentlich verursacht es nur unverhältnismäßig hohe Kosten'. Dieser Eindruck breitet sich immer mehr aus und verfestigt sich.

Es muss gelingen, diese Mobilitätsstrategie inhaltlich zu qualifizieren und ihre Umsetzung mit dem LEP HR so zu gestalten, dass es die Entwicklung der verschiedenen Gebiete befördert. Wenn ich an die Versprechen der Ministerpräsidenten bei den Neujahrsempfängen der letzten 12 Jahre auf dem Bundeswehrflugplatz in Schönewalde/Holzdorf denke, dort arbeiten über 2.000 Bundeswehrangehörige und täglich weitere 1000 Beschäftigte kleiner Unternehmen. Für die bisherige Umsetzung gibt es nicht einmal Signale, damit es ernsthaft losgeht. Selbst Bus- oder Bahnverbindung funktionieren auf Brandenburger Seite kaum. Dort in Schönewalde wird die komplette Luftüberwachung für den Norden sichergestellt, auch für die Hauptstadtregion – dort werden also entsprechende Straßen benötigt.

Bundesweit beschäftigen sich die Medien aktuell mit dem Thema Mobilität. 2015 pendelten bundesweit 60 Prozent aller Arbeitnehmer zum Job in eine andere Gemeinde – im Jahr 2000 waren es 53 %. Für Berlin ist die Zahl der Pendler seit der Jahrtausendwende um 53 Prozent auf 274.000 gestiegen, ein Großteil von ihnen wohnt in Brandenburg, verdient den Lebensunterhalt aber in Berlin, aber auch in Dresden oder Leipzig. Diese Tendenz wird sich vermutlich fortsetzen. Das muss bei Entscheidungen weitsichtig berücksichtigt werden. Wenn es diese Pendler nicht gäbe, würde unsere Arbeitskräftebilanz anders aussehen.

Deshalb ist es so wichtig, dass die Infrastruktur mit dem Wachstum der Pendlerzahlen Schritt hält und das Umland, der gesamte weitere Metropolenraum, optimal an den öffentlichen Nahverkehr angebunden ist. Diese Notwendigkeit trifft im besonderen Maße für die Uckermark oder die Lausitz zu. Dabei steht die durchgängige Zweigleisigkeit der Bahnstrecke Cottbus – Berlin sowie die Elektrifizierung weiterer Streckenabschnitte als Voraussetzung für die Erhöhung der Durchlässigkeit ganz oben. Genauso wichtig ist der länderübergreifende Aus- und Aufbau einer modernen, insbesondere verkehrstechnischen und digitalen Infrastruktur, die es bestehenden Unternehmen ermöglicht, sich mit Innovationen weiterzuentwickeln und sich in den unumgänglichen Strukturwandel in der Lausitz erfolgreich einzubringen.

Zum Abschluss sei mir noch ein weiterer Hinweis gestattet. Gerade was den „weiteren Metropolenraum“ anbetrifft, schreibt das heute zur Beratung stehende Konzept der Landesregierung insbesondere den Landkreisen einen bedeutenden Teil der Verantwortung für die Umsetzung zu. Das ist auch gut so. Nehmen Sie bitte die Landkreise in die Pflicht und Sie werden sehen, dass sie diesen Rahmen ausfüllen werden, auch durch die viel geschmähte interkommunale Zusammenarbeit. Die geplanten Fusionen würden dagegen wichtige Ressourcen in den zu fusionierenden Landkreisen binden und unnütz Geld verschlucken, welches für die Infrastruktur dringend notwendig ist.  Schon in Fernsehen und Presse ist diese Mobilitätsstrategie mehr als mangelhaft bezeichnet worden, älter werdende Menschen, die es außerhalb des Verdichtungsraumes gibt, sind gar nicht bedacht, für diese werden bestenfalls die Feldwege noch unter Denkmal- oder Naturschutz gestellt.
Auch wir sagen: Ungenügend.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“