Pressekonferenz vom 07.03.2017

Hauptthemen: Weiterhin Chaos am BER – Wir fordern Untersuchungsausschuss; Doppelter Erfolg für Volksinitiative gegen Kreisgebietsreform

Chaos am BER – Wir fordern Untersuchungsausschuss
BER: Personal-Karussell, Eröffnung unklar, steigende Kosten und nutzloser Sonderausschuss – Christoph Schulze: Untersuchungsausschuss notwendig
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Doppelter Erfolg für Volksinitiative gegen Kreisgebietsreform
Gutachten des Landtages stellt fest: Volksinitiative gegen Kreisgebietsreform ist zulässig – Der Zug rollt ohne Rot-Rot
Zum Hauptartikel „Kreisgebietsreform: Volksinitiative ist zulässig!“
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