Pressekonferenz vom 09.05.2017

Hauptthemen: Aufweichung BNatSchG verhindern, Christoph Schulze bringt mit Antragsserie Probleme der BER-Anlieger auf den Tisch, Kreisgebietsreform

Aufweichung Bundesnaturschutzgesetz verhindern!
BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag im Landtag: Aufweichung des BNatSchG verhindern – Interessen der Windkraft-Lobby stehen nicht über Artenerhalt!
Zum Hauptartikel „Aufweichung des Artenschutzes verhindern!“
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Christoph Schulze bringt mit Antragsserie Probleme der BER-Anlieger auf den Tisch
Konkrete Konsequenzen aus den Anhörungen des Sonderausschusses BER zur Umsetzung des Schallschutzprogramms gefordert
Zum Hauptartikel „Probleme der BER-Anlieger auf die Tagesordnung!“
Zum Hauptartikel „Schluss mit dem ständigen Gerede – endlich Nägel mit Köpfen!“
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Stellungnahme zur Kreisgebietsreform
SPD und Linke dampfen die Aufgabenübertragung bei der Kreisgebietsreform weiter ein. Doch an den Zwangsfusionen hält sie fest. Ein unausgegorenes Konzept, das wir stoppen wollen. Wenn nicht im Landtag, dann durch Volksbegehren und Volksentscheid.
Zum Hauptartikel „Bürokratieabbau statt Kreisfusionen!“
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