Pressekonferenz vom 10.01.2017

Altanschließerbeiträge: Zweckverbände haben erhebliche Staatshaftungsansprüche gestellt – Bürgerbegehren zur kommunalen Kostenkontrolle sind möglich

Altanschließerbeiträge: Zweckverbände haben erhebliche Staatshaftungsansprüche gestellt
Kleine Anfrage von Iris Schülzke: Abwasserzweckverbände melden Staatshaftung an – Summe über 250 Mio Euro – Antrag soll Rechtssicherheit herstellen
Zum Hauptartikel „Zweckverbände melden Staatshaftung an!“
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Bürgerbegehren zur kommunalen Kostenkontrolle sind möglich
Schuss geht nach hinten los: Rechtsgutachten bestätigt Position der Unabhängigen: Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“ ist zulässig
Zum Hauptartikel: „Doppelte Geldverschwendung in Bernau“
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