Pressekonferenz vom 13.12.2016

Hauptthemen: Fristablauf Staatshaftung Altanschließer, Kommunen bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen, Bürgerbegehren Bernau, Bundespräsidentenwahl, Haushalt

Fristablauf Staatshaftung Altanschließer
Wir erinnern noch einmal: Die Frist für Staatshaftung läuft am 17. Dezember 2016 aus – betroffene Bürger mit bestandskräftigen Bescheiden sollten Widerspruch einlegen
Zum Hauptartikel „Altanschließer: Wichtige Frist für Staatshaftung steht an!“
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Kommunen bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen
Wir hatten von Anfang an gewarnt, die Kommunen nicht zu überlasten und die Flüchtlings-Maßnahmen durch Bund und Land komplett auszufinanzieren. Das wurde ignoriert, und nun zahlen die Kommunen die Zeche. Allein Märkisch-Oderland bleibt 2016 und 2017 auf 9 Millionen Euro Kosten sitzen, wie unser Kreistagsabgeordneter Winfried Dreger berichtet.
Zum Hauptartikel „Kommunen bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen“
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Bürgerbegehren Bernau wird Erfolg
Das Bürgerbegehren, das sich gegen die explodierenden Kosten für den Rathaus-Neubau richtet, wird die benötigte Zahl an Unterschriften erreichen. Damit wird klar gezeigt, dass die Bürger Verschwendung der öffentlichen Hand nicht länger hinnehmen.
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Bundespräsidentenwahl
Unser Wahlmann für die Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten wird unser Landtagsabgeordneter Péter Vida sein, als Vertreterin benennen wir die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke. Wir werden uns bei der Wahl für Alexander Hold, den Kandidaten der Freien Wähler aussprechen.
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Schwerpunkte Haushaltsdebatte
Auf Anfrage der Journalisten geben wir eine kurze Vorschau zu unseren Schwerpunkten in der kommenden Haushaltsdebatte. Unsere Hauptkritikpunkte: Für die Rückzahlung der verfassungswidrigen Altanschließer-Beiträge wurde mit nur 200 Mio. Euro erheblich zu wenig Geld eingeplant, notwendig wären mehr als doppelt so viel. Zudem wird zu viel Geld durch den BER verschlungen. Insgesamt werden wir den nun geplanten Haushalt daher ablehnen.
Zum Hauptartikel: „Zu wenig für die Altanschließer, zu viel für den BER“
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