Pressekonferenz vom 21.03.2017

Hauptthema: Altanschließer: Bundesverfassungsgericht maßregelt die Brandenburger Rechtsansichten

Altanschließer: Bundesverfassungsgericht maßregelt die Brandenburger Rechtsansichten
Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit rückwirkender Beiträge war nicht „überraschend“ – Bundesverfassungsgericht maßregelt die Brandenburger Rechtsansichten im Umgang mit Altanschließern
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Hinweis: Aufgrund zahlreicher Nachfragen der Presse zum Thema Altanschließer blieb nicht genug Zeit für das geplante zweite Thema: Demographie. Das Thema wird bei der kommenden Pressekonferenz am 28.03.2017 behandelt.