Pressekonferenz vom 24.01.2017

Hauptthemen: Fragwürdige Berichterstattung des RBB zum rot-roten „Aufklärungseifer“ am BER, Pensionszahlungen für frühverrentete Staatssekretäre steigen

Fragwürdige Berichterstattung des RBB zum rot-roten „Aufklärungseifer“ am BER
Die Verantwortung im Aufsichtsrat des BER wird durch SPD und Linke kaum wahrgenommen. Seit Jahren vertuschen SPD und Linke gemeinsam am BER, wo es nur geht, alle Anträge zu Aufklärung und Konsequenzen werden abgelehnt, worüber der RBB aber nicht berichtet. Nun aber lieferte der RBB Ministerpräsident Woidke einen eigenen, unkommentierten Artikel, in dem dieser sich in Sachen BER als Opfer darstellt und plötzlich Aufklärung fordert. Für uns Grund zur Kritik an der Berichterstattung.
Zum Hauptartikel „BER: Wie erwartet nicht vor 2018 – Wer trägt Konsequenzen?“
Zum Hauptartikel „Heimlichtuerei im BER-Sonderausschuss am 23.1.2017 verhindert“
Video auf YouTube: Wer wirklich Aufklärung am BER will
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Pensionszahlungen für frühverrentete Staatssekretäre steigen
Die Ausgaben für Pensionen „frühverrenteter“ Regierungsbeamter steigen um mehr als 10 % im Jahr. Iris Schülzke fragt die Regierung, wie sich die Kosten in Zukunft entwickeln werden – und bekommt keine Antwort.
Zum Hauptartikel „Teure Frühverrentung durch Regierung“
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