Rot-rote Vogel-Strauß-Politik bei Biber und Wolf

Wolf, Biber & Co. stehen unter Schutz – Wie umgehen mit Problemtieren? SPD und Linke lehnten Antrag der BVB / FW auf Erstellung von Handlungsregelungen ab

Bei vielen geschützten Tieren in Brandenburg steigt die Population. Und einzelne Tiere entwickeln sich zu Problemfällen. Seien es bestimmte Biber, die immer wieder Äcker unter Wasser setzen oder Hochwasserschutzdeiche untergraben, oder Wölfe, die die Scheu vor dem Menschen verloren haben und mitten in Ortschaften vor Kindergärten herumstreunen oder sich auf Weidetiere spezialisieren und sich dabei selbst von hohen Elektrozäunen nicht mehr abhalten lassen.

Bisher stehen Jäger und Ämter vor Ort dann vor einem Problem. Denn es gibt keine Information und keine Handlungsanweisungen. Sie wissen nicht, was erlaubt und angemessen ist oder was sie selbst in Ausnahmefällen nicht tun dürfen. Vertreiben? Womit und unter welchen Voraussetzungen? Betäuben und einsperren? Wer hat ein passendes Betäubungsgewehr? Und wohin mit dem betäubten Tier? Scharf schießen? Wer darf es unter welchen Umständen bei welcher Art? Mit welcher Erlaubnis? Zur Not auch in Ortschaften? So recht weiß das keiner. Doch selbst die Ansprechpartner sind unklar, und so wird in diesem Falle erst einmal planlos umhertelefoniert. Oft dauert es Tage, ehe klar wird, wer was zu tun hat. Da kann es schon zu spät sein.

Die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) hat in der Lausitz viel mit solchen Problemen zu tun. Die Bürger richten sich an sie, und sie hat das Problem bereits in mehreren Kleinen Anfragen behandelt. Leider zeigte sich, dass die Landesregierung keine vernünftige Lösung hat und die Menschen vor Ort im Dunkeln tappen. Entsprechend forderte sie in einem Antrag, dass die Landesregierung Handlungsregelungen erstellt.

In ihrer einführenden Rede erklärte Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) die Notwendigkeit und die grundlegenden Forderungen des Antrags: 

  1. Umgehend ist ein Handlungsplan zu erstellen, in dem Problemtiere definiert werden und in dem geregelt wird, welche Mittel und Instrumente zur Vergrämung oder zur Entnahme Verwendung finden dürfen.
  2. Für diese Situationen sind landesweit mehrere kundige Personen auszubilden und zu schulen.
  3. Es sind ausreichend finanzielle Mittel für Fanggeräte, Immobilisationsgewehre und Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
  4. Die betroffenen Verbände sind zu beteiligen.

Obwohl der Bedarf an solchen Regelungen offensichtlich ist, sprachen sich  SPD und Linke gegen den Antrag aus. Die SPD meint, dass das „Wolfsmanagement“ schon die Lösung sei. Doch deren Aufgabe ist hauptsächlich „Öffentlichkeitsarbeit“ und Schadensersatz bei gerissenen Wildtieren. Das Problem wird durch sie verwaltet und nicht gelöst. Und bei Problemtieren ist dies einfach nicht ausreichend. „In Teilen“ [!] seien die Forderungen unseres Antrags durch das Wolfsmanagement schon erfüllt. Was mit dem Rest ist? Das verschweigt Herr Roick.

Ähnlich argumentieren die Linken: In Rathenow sei doch alles gut gelaufen. Realität ist, dass dort erst nach drei Tagen auf einen in der Stadt vor Schule und Kindergarten herumstreunenden Wolf regiert wurde. Das Problem habe sich dann ja auch „von selbst gelöst“, der Wolf sei ja abgezogen. Dies zeigt die Kurzsichtigkeit von SPD und Linken: Denn der Wolf hat nun gelernt, dass ihm zwischen all den Menschen keine Gefahr droht, er aber in den Mülltonnen etwas zu fressen findet. Welche Schlüsse er daraus zieht, wird man in Zukunft sehen. Angemessen wären hier Vergrämung – dem Wolf hätte mit Lärm oder Gummigeschossen klargemacht werden müssen, dass er in Ortschaften nichts zu suchen hat. 

Sonst endet es wie in Sachsen. Dort wurde ein Wolf zum Abschuss freigegeben. Der war immer wieder in Siedlungen vorgedrungen und hatte keine Angst vor dem Menschen. Wie sich später herausstellte, weil er in der Vergangenheit gefüttert wurde und sein Eindringen in Siedlungen nie negative Konsequenzen hatte. 

In Ihrer abschließenden Rede nannte Iris Schülzke die Ausführungen der SPD naiv. Doch eine Reaktionszeit von drei Tagen wird von Rot-Rot als Erfolg vermarktet. Zudem ist es nach mehreren Tagen kaum noch möglich, herauszufinden, welches Tier nun eigentlich das Problem verursacht hat.  Der Fall zeigt, dass klare Regelungen und Zuständigkeiten geschaffen werden müssen, die es erlauben, vor Ort sofort zu reagieren, ohne erst tagelang herumzutelefonieren. Zwar behauptete die Linke, dass dies schon besteht, doch real ziehen die Jäger aufgrund der unklaren Rechtslage den Kopf ein und handeln erst einmal nicht, da ihnen bei Verstößen Gefängnis droht. 

Am Ende wird unser Antrag von SPD, Linken und Grünen abgelehnt. Und die Menschen im Land stehen weiterhin ratlos vor den Problemen mit den geschützten Tierarten.

Antrag „Erstellung von Handlungsregelungen für Problemtiere, die einem Schutzstatus unterliegen“

Presseecho:
Vogelsänger verteidigt Wölfe – MOZ 19.01.2017 (nicht online verfügbar)
Abgeordnete wollen Wölfen im Land eine Chance geben – Uckermark Kurier 19.01.2017
Vogelsänger: Sachlich über Wölfe reden – Agrarminister warnt vor Panikmache im Land – PNN 19.01.2017