Christoph Schulze – Im Dienst der Bürger

Unserer Kandidaten stellen sich vor: Christoph Schulze – Im Dienst der Bürger

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Viele Jahre war ich in der SPD als Abgeordneter tätig. Doch im Jahr 2006 begann ich mich von der Partei zu lösen. Denn ich sah die großen Diskrepanzen zwischen den Versprechungen und dem was politisch umgesetzt wurde. Lange versuchte ich aus der SPD heraus mit aller Kraft, gegenzusteuern und schlimme Dinge zu verhindern. Am Ende habe ich festgestellen müssen, dass man in der SPD nichts erreichen kann. Denn mittlerweile ist diese Partei überschwemmt von Ja-Sagern und Karrieristen, denen es vornehmlich um ihr persönliches Fortkommen und nicht mehr um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger geht. Es wird zwar viel erzählt, aber in den Kernfragen wird letztendlich eine bürgerfeindliche Politik durchgesetzt.

Bei meinen Überlegungen, wie und wo ich mich - meinen Überzeugungen gemäß - einbringen kann, bin ich auf die Freien Wähler gestoßen. Die Freien Wähler sind ein Netzwerk zahlloser ( mehr als 100 ) Bürgerinitiativen und kommunaler Wählergruppen. Politisch handelndende Bürgerinnen und Bürger, die parteilos sind und parteilos bleiben möchten, die sich nicht den parteipolitischen Hierarchien beugen wollen und die uneigennützig für das Wohl ihrer Mitmenschen kämpfen. In den vergangenen 12 Monaten hatte ich die Gelegenheit, die Freien Wähler näher kennenzulernen. Ich traf auf unglaublich viele Menschen, die seit vielen Jahren, teilweise seit Jahrzehnten, ehrenamtlich kommunalpolitisch in Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen oder Kreistagen für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger tätig sind und sich für die Interessen ihrer Mitbürger wie Bildung, Straßenbau, Nachtflugverbot, Stopp des Abbaus der Polizei und für zahlreiche andere Themen einsetzen. Das hat mich überzeugt.

Hier in der Region südlich von Berlin rund um den Flughafen Schönefeld in Blankenfelde-Mahlow, Dahlewitz, Rangsdorf aber auch Zossen ist eines der größten und brennendsten Probleme die Auswirkungen des geplanten Großflughafens BER in Schönefeld. Dabei geht es nicht nur um die Auswirkungen durch Flugrouten, Nachtflug und auf die Gesundheit der Bürger. Nein, der Flughafen BER entfaltet mittlerweile auch Auswirkungen auf alle Teile des gesellschaftlichen Lebens. Ursprünglich sollte der Flughafen 2,5 Mrd. € kosten und ausschließlich aus Krediten finanziert werden, die über die Geschäftstätigkeiten der Flughafengesellschaft abbezahlt werden sollten. Mittlerweile sind wir bei Kosten von 5,4 Mrd. €, also mehr als doppelt so viel. Dieses „doppelt so viel“ heißt, dass die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund über 2,5 Mrd. € „cash“ in den Flughafen stecken müssen. Das heißt keine Kredite, sondern Geld aus dem Bundes- beziehungsweise dem Landeshaushalt. Allein der Landeshaushalt von Brandenburg wird in den Jahren 2012 bis 2015 mit über 1,2 Mrd. € „cash“ belastet werden.

Die aktuelle Situation ist eine Folge daraus. Mit Stundenausfall in unseren Schulen, der dazu führte dass über 4.000 Schüler keine Zeugnisse bekamen. Mit Kindergärten, in denen kürzlich ein Gutachten ergab, dass 8.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen und das Land Brandenburg nicht bereit oder in der Lage ist, diese zu finanzieren. Mit über 2.500 km kaputten Straßen im Land Brandenburg, die das Land nicht der Lage ist, zu sanieren und instand zu halten. Mit einem einem Abbau der Polizei von 8.500 auf 7.800 Stellen und den daraus resultierenden Verlusten bei der inneren Sicherheit. Letztendlich sind dies alles die Auswirkung einer verantwortungslosen Geldverschwendung, deren sichtbarstes Beispiel der Flughafen ist.

Niemand kann sich herausreden, dass er diese Probleme nicht gekannt oder gewusst hätte, denn seit über 15 Jahren werden diese konkret thematisiert und immer wieder angesprochen. Alle Kritiker sind in der Vergangenheit als Technikfeinde oder Wirtschaftsfeinde oder als grundsätzliche Gegner von Flugverkehr stigmatisiert und in die Ecke gestellt worden. All dies stimmt nicht. Sie haben immer nur auf die Auswirkungen des Flughafens hingewiesen und auch schon im Jahr 2000 vor den immensen finanziellen Belastungen für den Landeshaushalt gewarnt. Leider sind die schwärzesten Erwartungen, die man haben konnte, eingetroffen und werden von der Wirklichkeit sogar noch deutlich übertroffen.

Im Rahmen der Landtagswahl ziehen die Kandidaten der etablierten politischen Parteien SPD, CDU und Linkspartei nunmehr durch das Land und versprechen den Bürgern mehr Polizei, mehr Lehrer, mehr Kita-Plätze und auch mehr Nachtruhe, mehr Schallschutz und neue Flugrouten. All das sind nichts weiter als plumpe Lügen und sind auch ein Zeichen der Verantwortungslosigkeit und Skrupellosigkeit. Denn es waren diese Parteien, die in verschiedener Konstellation in den letzten 25 Jahren die Regierung stellten und die Probleme verursacht haben. Es fehlen 4000 Lehrer, von denen man jetzt zur Wahl in Szene gesetzt einige einstellt. Aber warum wurden die fehlenden Lehrer nicht schon 2011, 2012, 2013 eingestellt, obwohl es Millionenfachen Untersrichtsausfall gegeben hat? Diese Politik ist unehrlich bis auf die Knochen. Am Ende geht es darum, dass diese Politiker ihre Macht, ihre Position und ihre Jobs und auch ihr Geld sichern wollen. Sie haben in den vergangenen 5 oder 10 Jahren nicht ihre Versprechen eingehalten, haben sie belogen und betrogen um Ihnen jetzt wieder leere Versprechungen zu machen.

Schluss mit der unehrlichen Politik. Neuanfang und Aufräumen in Potsdam geht nur mit Abgeordneten, denen die Bürger wichtiger sind als Parteikarrieren. Also mit BVB / Freie Wähler. 

Ihr Christoph Schulze