Zu wenig für die Altanschließer, zu viel für den BER

Debatte zum Doppelhaushalt 2017/18 – Begründete Kritik von Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) an der Haushaltsplanung der Landesregierung

Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) begann seine Rede zum Haushalt nicht mit eigenen Aussagen, sondern überraschte, indem er die bisher kaum beachtete Kritik des Landesrechnungshofs am Haushaltsentwurf zitierte. Die Investitionsquote sinke, die konsumptiven Ausgaben steigen. Und wenn es so weitergeht, wird das Land das selbst gesteckte Ziel einer Investitionsquote von wenigstens 10 % nicht mehr halten. Damit wird klar: Es gibt zu wenige Investitionen im kommunalen Bereich, aus unserer Sicht betrifft das vor allem den ländlichen Raum.

Die einseitig positive Situationsdarstellung der Regierungsfraktionen verstellt den Blick auf die Realität. Egal, ob Polizei oder Landesstraßen: Die Landesregierung lobt sich nun selbst für geringfügige Anhebungen von Budgets, die in den Jahren zuvor massivst gekürzt wurden. Bei der geringen Ausgangsbasis sieht die Anhebung in Prozent dann auch besonders beeindruckend aus.

Zudem weist Vida auf die janusköpfige Unehrlichkeit einiger Abgeordneter der SPD hin. Namentlich etwa Sylvia Lehmann von der SPD, die sich im Wahlkreis und in der Presse als Kämpferin gegen die Kreisgebietsreform darstellt und im Kreistag Resolutionen gegen die Kreisgebietsreform unterschreibt, aber dann im Landtag fleißig für die Kreisgebietsreform argumentiert und stimmt. Und genau weil die Bürger dieses Spiels überdrüssig sind, kommen täglich mehr Unterschriften für das Volksbegehren zusammen, um das teure und unnütze Vorhaben der Kreisgebietsreform noch in dieser Legislaturperiode zu stoppen.

Massive Kritik äußerte Péter Vida daran, dass für die Rückzahlung der verfassungswidrigen Altanschließerbeiträge nur 200 Millionen Euro eingeplant sind – gerade mal ein Bruchteil der benötigten Summe. Wir hatten im Innenausschuss beantragt, die Summe auf 600 Millionen Euro zu erhöhen. Doch dies wurde von SPD, Linken und Grünen niedergestimmt. Zudem ist es der Innenminister, der seit Monaten den Verbänden Trick durchgehen lässt oder gar die rechtliche Munition dafür in die Hand drückt, verfassungswidrig erhobene Beiträge nicht zurückzuzahlen. Das angebliche soziale Gewissen, das sich die Regierungskoalition selbst zuschreibt, lässt sich in diesem Verhalten nicht wiederfinden. 

Ebenso nahm Vida die Selbstbeweihräucherung der Regierung in Sachen Flughafen BER auseinander. So wurde die Stelle des Flughafenkoordinators auf 2019 verlängert. Ein merkwürdiges Vorzeichen, wird doch noch immer von einer Eröffnung im Jahr 2017 geredet. Begründet wird die Verlängerung der Stelle mit der „bewährten Struktur“ und der „Bewahrung der notwendigen Kompetenz“. Angesichts des bisherigen Verlaufs des Flughafenbaus und des über 5 Jahre nach geplanter Eröffnung noch immer nicht bekannten Eröffnungstermins kann dies nur als Schönfärberei in einem geradezu dreisten Ausmaß betrachtet werden. Wir bleiben jedenfalls bei der Forderung, dem Flughafen nicht noch weiteres Steuergeld hinterherzuwerfen.

Letztendlich werden wir den Haushalt aus den genannten Gründen ablehnen. Die rot-rote-Mehrheit setzt ihn aber dank Mehrheit dennoch durch. 

Die einführende Rede zur Haushaltsdebatte von Péter Vida auf RBB: 

 

Rede Péter Vida zum Einzelplan des Innenministerium des Haushaltsgesetzes 2017/18:
Gesonderte Kritik am Verhalten gegenüber dem Verhalten in Sachen Rückzahlung Altanschließerbeiträge 
(Ab 49:09 - Vom RBB leider nicht nach Rednern unterteilt, daher mit sehr großem Datenvolumen und nur als Link)

 

Rede Péter Vida zum Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft und Energie:
Kritik an den Windkraft-Ausbau und dem schleppenden Ausbau des Breitband-Netzes und der mangelhaften Mobilfunk-Abdeckung im Land Brandenburg.

Rede Péter Vida zur abschließenden Generaldebatte Haushaltsplans 2017/18:
Hinweis auf das Versäumnis, das günstige Zinsumfeld zu nutzen und Zusammenfassung der vorher aufgeführten Kritikpunkte 

 

Presseecho:

Streit um Kreisreform überschattet Etat-Debatte – MAZ 14.12.2016

„Die CDU schlägt sich in die Büsche“ – Prignitzer / SVZ 14.12.2016

Haushaltsdebatte Brandenburg – Kreisreform: Woidke verglich Senftleben mit einem kurzsichtigen Maulwurf – PNN 14.12.2016

Doppelhaushalt verabschiedet - Neues Deutschland 17.12.2016