4. Infrastruktur

4. Infrastruktur

 

Strukturpolitik

Ziel von Strukturpolitik ist die Vermeidung von strukturellen und regionalen Entwicklungsdefiziten und die Überwindung möglicher Strukturkrisen.

Nur auf diese Weise lässt sich die Zielstellung erreichen, die Neuverschuldung zu stoppen, den Schuldenabbau im Land einzuleiten und zugleich weitestgehend gleiche Lebensbedingungen für die Bürger unseres Landes zu gewährleisten.

BVB / FREIE WÄHLER wollen dies in erster Linie durch eine gezielte Unterstützung und Förderung des Klein- und Mittelstandes in Brandenburg erreichen. Ebenso wichtig ist und eine optimale Instandhaltung und – wo noch notwendig – ein weiterer Ausbau der Infrastruktur (Verkehrswege, Telekommunikation, Stromnetze) als notwendige Basis, um Brandenburg für die Zukunft wettbewerbsfähig zu halten oder zu machen.

Die Steigerung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen auf der Basis guter Bildung und hervorragender Forschung und Entwicklung ist hier für BVB / FREIE WÄHLER der zentrale Ansatzpunkt. Wir setzen dabei auf eine aktive und positive wirtschaftliche Entwicklung, die über mehr und qualifiziertere Arbeitsplätze und mehr Steuereinnahmen die Zielerreichung ohne Steuererhöhungen und möglichst auch ohne Leistungsabbau möglich werden lässt.

Voraussetzung für die frühzeitige Weiterentwicklung von Innovationen zu marktfähigen Lösungen und Produkten ist die gezielte und forcierte wirtschaftliche Entwicklung über Startups und Spinnoffs sowie bereits bestehende kleine und mittelständische Unternehmen in enger Kooperation von Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Die Entscheidung über die Innovationen, die besonders förderungswürdig sind, sollte vor Ort in einem Verbund von Forschungseinrichtungen Unternehmensverbänden und Kammern erfolgen. Dies hat nicht die Politik zu entscheiden, sie muss nur für die passgenauen Förderinstrumente sorgen.

Die Verkehrswege und Stromnetze müssen der Nachfrage entsprechend zeitnah und optimal in Stand gehalten und zukunftsorientiert ausgebaut werden. Dies beträfe aktuell bspw. den Ausbau der Stromnetze zur optimalen Unterstützung des Ausbaus der regenerativen Energien je nach den örtlichen Gegebenheiten.

Um dauerhaft annähernd gleiche Lebensbedingungen für alle Bürger unseres Landes zu gewährleisten oder wenigsten wieder herstellen zu können, wollen wir die jeweils tragfähigsten Entwicklungsmöglichkeiten in den einzelnen Regionen unseres Landes identifizieren. Diese sollen durch die regionalen und lokalen Wirtschaftsförderungseinrichtungen in enger Kooperation mit den vorhanden Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen bestimmt werden. Auch hier darf es keine Vorgaben von oben oder willkürliche Entscheidungen der Landespolitik geben. Die Politik der Konzentration auf einige wenige von oben politisch bestimmte Förderzentren ist überholt.

Auch die (räumliche) Gestaltung und Organisation der öffentlichen Verwaltungen spielt für die strukturelle Entwicklung eine unterstützende Rolle (vgl. hierzu das Kapitel Verwaltungsorganisation).

 

Ländliche Entwicklung

Unsere Bürger sollen in ihrer angestammten Heimat bleiben können.

Die Land- und Forstwirtschaft ist ein bedeutender Arbeitgeber und ein wichtiger Pfleger und Bewahrer der ländlichen Kulturlandschaft. Daher fordern wir als BVB / FREIE WÄHLER die Stärkung der ländlichen Regionen und somit eine nachhaltige ländliche Entwicklung.

Die Stärkung der ländlichen Betriebe durch niedrige Kreditzinsen, günstige Pacht- bzw. Kaufkonditionen für ehemalige Treuhandländereien ist dringend notwendig. Es muss einen Bestandschutz über Treuhandflächen für Betriebe bis 2000 Hektar geben.

Nur gemeinsam lassen sich Landwirtschaft und Naturschutz entwickeln.

Wir fordern staatliche Unterstützungsmaßnahmen bei nicht durch den Landwirt verschuldeten Ertrags- bzw. Einnahmeausfällen und unbürokratische Genehmigungsverfahren und Kreditvergaben bei der Schaffung von neuen Geschäftszweigen der Land- und Forstwirtschaft.

Der öffentliche Nahverkehr ist eine wichtige Grundvoraussetzung für die Teilhabe am Leben. Um einen kostendeckenden Nahverkehr auf Dauer zu erhalten sind wir für mehr kleinteilige und dem Bedarf angepasste Angebote von Bus und Bahn oder die Einrichtung von Abholservices und Rufbussystemen.

Auch der flächendeckenden Versorgung im Gesundheitswesen kommt eine große Bedeutung zu. Es sind stärkere staatliche Anreize für die Niederlassung von Allgemein- und Fachärzten im ländlichen Raum zu schaffen, um besonders unsere älteren Mitbürger zu versorgen. Das Prinzip der Gemeindeschwester sollte wiederbelebt werden. Der Einsatz von mobilen Landärzten, der Ausbau eines Medikamentenlieferservice oder mobiler Apotheken ist zu unterstützen.

Die örtliche Versorgung in den ländlichen Gebieten ist oft als mangelhaft zu bezeichnen. Daher wollen wir die Schaffung eines mobilen Verkaufssystems für Lebensmittel und Grundbedarf unterstützen.

Der Seniorenbetreuung in den ländlichen Gebieten kommt eine immer wichtigere Bedeutung zu. Daher unterstützen wir die Schaffung von Seniorenklubs mit Ganztagsangeboten und Mittagsversorgung, sowie mehr betreute Wohnangebote vor Ort.

Mit der Umsetzung der Polizei- und Justizreform hat besonders in den ländlichen Regionen das Sicherheitsgefühl der Bürger deutlich abgenommen. Die Polizeipräsenz und somit das schnelle Erscheinen vor Ort sind durch angemessene Reaktionszeiten – ähnlich denen im Rettungsdienst - im ganzen Land abzusichern.

Moderne Kommunikationsmöglichkeiten auf dem Land stehen noch immer nicht in zufriedenstellendem Umfang zur Verfügung. Daher fordern wir die Schaffung eines flächendeckenden Breitbandsystems für mindestens 90 Prozent der Haushalte im ländlichen Raum.

 

Infrastrukturpolitik

Bei der Landesplanung darf nicht nur der Bereich um Berlin vorrangig betrachtet werden. Brandenburg ist ein Flächenland und muss daher auch im Ganzen wahrgenommen werden. Die Mittelzentren und Gemeinden außerhalb des so genannten „Speckgürtels“ von Berlin müssen mehr Unterstützung vom Land erhalten, da sie nicht von der Nähe zur Bundeshauptstadt profitieren.

Durch strukturelle Veränderungen sind viele Kommunen in Brandenburg kaum noch in der Lage, Pflichtaufgaben zu erfüllen. Wichtige Projekte beim Straßenbau und bei der Straßeninstandsetzung können nicht mehr realisiert werden. Die Landesregierung muss mehr Augenmerk auf den Erhalt der vorhandenen Straßen im Landes- und Kreisbereich legen. Die für den Bereich der Mobilität eingenommenen Steuern müssen endlich auch in die Zukunft der Mobilität investiert werden.

Die Kürzung der Städtebauförderung durch die Bundesregierung ist mit erheblichem Verlust an Investitionskraft in den Ländern verbunden, was sich schließlich auch negativ auf die Investitionstätigkeit der Kreise und Kommunen auswirkt. Dem ist über den Bundesrat entgegen zu wirken. Durch diese Kürzungen fehlen Aufträge für den ortsansässigen Mittelstand mit entsprechenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

BVB / FREIE WÄHLER fordert ein Umdenken bei Bundes- und Landesregierung bei der Städtebau- und Infrastrukturförderung, um der strukturellen Destabilisierung großer Landesteile entgegenzuwirken und zukünftig wieder wenigstens annähernd gleiche Lebenschancen für alle Brandenburger bieten zu können. Entsprechende Planungs- und Genehmigungsverfahren sind bei gleichzeitiger frühzeitiger Einbeziehung der Bürger zu vereinfachen und straffen.

Verkehrspolitik

Mobilität ist für Personen und Wirtschaftsgüter unabhängig von der Wahl der Verkehrsmittel kostengünstig und nachhaltig zu gestalten.

Unter Beachtung der Freiheit des Einzelnen in der Mobilitätsgestaltung fordern wir ein System, in dem die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Kosten des Verkehrs auf den jeweiligen Verursacher umgelegt werden. Dabei ist unnötiger Verkehr zu vermeiden, ansonsten ist zur Zweckerfüllung die Verkehrsart mit dem wirtschaftlich geringsten Aufwand zu wählen.

Leistungsfähige Transportsysteme waren und sind unabdingbare Voraussetzungen für die Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft. Als Vertreter einer sozialen Marktwirtschaft ist BVB /FREIE WÄHLER auf keine Verkehrsform ideologisch festgelegt. Wir fordern aber, dass die Verkehrsfragen und -lösungen immer wieder auf Notwendigkeit, Kosten und Nachhaltigkeit, also entsprechend auf die Sinnhaftigkeit für den Verkehrsbereich und darüber hinaus auch auf die Korrelation mit anderen Bereichen von Gesellschaft und Wirtschaft überprüft werden.

Es gibt keine einfachen Antworten auf Fragen des Verkehrs in der Zukunft. Dafür sorgen Unsicherheiten der demografischen Entwicklung im Land und in den unterschiedlichen Regionen und Fragen nach den Wirtschaftsgütern, die im Land zukünftig hergestellt, vertrieben und importiert werden sollen sowie nach den zukünftig zur Verfügung stehenden Energieformen für Transportaufgaben. Letztlich stehen Abwägungen an, wie viel Landressourcen verbraucht werden dürfen, wie viel Gesundheitsgefährdungen in Form von Lärm, Abgasen und aus den Restunsicherheiten jeder Verkehrsform den Teilnehmern und passiven Anwohnern zumutbar sind.

BVB / FREIE WÄHLER setzt auf frühzeitige, solide Erörterung der komplexen Sachverhalte in Fachgremien und mit der Bevölkerung und die Bereitschaft Fehlentwicklungen zu korrigieren. Dazu sollen auch alle Gemeinden ab 1000 Einwohner in die Regionalplanung mit einbezogen werden.

 

Öffentlicher Personennahverkehr

Im Flächenland Brandenburg mit einer alternden und in vielen Regionen schrumpfenden Bevölkerung ist der öffentliche Personennahverkehr zu stärken und um innovative Angebote wie Anruf-Sammel-Taxis und kommunale Rundbusverkehre zu ergänzen, um Ressourcen zu sparen, die vorgegebenen Ziele bei der Verringerung von Lärm- und Feinstaubimmissionen zu erreichen und den Brandenburgern eine angemessene Teilhabe am Leben im Land durch ausreichende Mobilität zu ermöglichen.

BVB / FREIE WÄHLER fordert ein klares Konzept der Landesregierung zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und zur Stärkung gegenüber dem Individualverkehr. Dabei sind die Kommunen bei den notwendigen Investitionen zu unterstützen, gegebenenfalls besser zu vernetzen, um mögliche Synergieeffekte zu erzielen.

Die Schülerverkehre zur Erreichung der nächsten Schule sind für die Schüler und Eltern weiterhin kostenfrei zu halten und landesweit zu koordinieren damit an Kreisgrenzen ein Warten und umsteigen in einen anderen Bus vermieden werden kann.

 

Flugverkehr

Die Wählervereinigung Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung / Freie Wähler als Verbund von Bürgern, einer Vielzahl von parteiunabhängigen Gruppen und Bürgerinitiativen sieht sich als der natürliche Vertreter der Interessen der Menschen vor Ort in den unterschiedlichen Regionen unseres Landes und damit die Vertretung der Bürgerinitiativen im Land Brandenburg.

Es liegt in unserem Grundverständnis verankert, dass wir uns die Beweggründe, Sorgen, Forderungen, Hoffnungen und Ziele der „Bürgerinitiativen rund um den BER“ zu eigen machen. Wir teilen ihre Sorgen und Forderungen.

Die Bürgerinitiativen von Wilhelmshorst über Blankenfelde-Mahlow bis Neuenhagen und die dort aktiven Bürger sind nicht nur gut informiert und organisiert, sondern sie haben mit ihrer sach- und fachorientierten Arbeit in den letzten Jahren bewiesen, dass sie die Probleme rund um den BER besser kennen, erkennen, analysieren und Schlussfolgerungen ziehen können als Landesregierung und Behörden, die politische Parteien und die sogenannten Experten der FBB und des BER.

Diese Lebenserfahrung beweist, dass die Bürgerinitiativen, in denen ein Vielfaches mehr an Menschen organisiert ist als in den Parteien, am besten wissen, was gut für die Menschen und die Region ist. Deshalb können wir uns ihre fachliche Position und ihre Forderungen zu eigen machen und unterstützen.

BVB / FREIE WÄHLER steht zu einer Anbindung an den nationalen und internationalen Flugverkehr durch einen Flughafen an einem dafür geeigneten Standort. Dies darf nur unter ausreichender Beachtung der Grundrechte und damit vor allem auch der Gesundheit der Bevölkerung realisiert werden.

Der BER in Schönefeld erfüllt diese Voraussetzungen wegen der massiven Betroffenheit von Hunderttausenden von Menschen nicht, da die dortige Lage im Raum einer Innenstadtlage nahe kommt, weshalb Tegel gerade geschlossen werden soll. Deshalb ist jede weitere Investition von unser aller Steuergeld in dieses Projekt am falschen Standort nicht verantwortbar. Dies auch deshalb, weil sich schon heute das ursprünglich vorgegebene Baukostenbudget auf bisher 5 Milliarden Euro verdoppelt hat und selbst die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft oder deren öffentlichen Gesellschafter (Bund, Berlin & Brandenburg) nicht verlässlich mitteilen können, wie teuer der BER schlussendlich wird. Die Problematik der Wirtschaftlichkeit lässt erwarten, dass der BER an diesem Standort einen dauerhaft hohen jährlichen Subventionsbedarf im 3-stelligen Millionenbereich haben wird. Dies würde eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte über Jahrzehnte bedeuten.

Weitere Schwierigkeiten drohen aus absehbaren Kapazitätsengpässen nach einer etwaigen Eröffnung des BER sehr schnell, die eine 3. Start- und Landebahn südlich der neuen Südbahn erforderlich machen. Diese würde BER-Umlandgemeinden und weitere Stadtteile von Berlin weiter verlärmen, was den gesellschaftlichen Frieden am Boden extrem gefährden könnte.

Die Baukostenexplosion zusammen mit Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die über Jahrzehnte Defizite in dreistelliger Millionenhöhe ausweisen, sowie die schon zur Eröffnung absehbaren Kapazitätsengpässe legitimieren die seit langem aufgeworfene Frage, ob Schönefeld auf Dauer der richtige Standort für einen gemeinsamen Flughafen der Hauptstadtregion ist.

Deshalb fordert BVB / FREIE WÄHLER einen Volksentscheid über einen neuen und geeigneten Standort. Grundlage dieser Abstimmung müssen im Vorfeld als geeignet ermittelte potentielle Standorte sein. Hierfür muss es jedoch selbstverständlich sein, dass die Befürworter eines neuen, für Mensch und Natur verträglichen Standortes das gleiche finanzielle Budget wie die Landesregierung erhalten, um im Rahmen einer landesweiten Kampagne über ihre Argumente informieren zu können.

Sollte der Volksentscheid stattfinden und im Sinne derjenigen ausgehen, die den Standort Schönefeld aus gesundheitlichen Gründen für unverantwortbar halten, und perspektivisch auch auf Seiten der übrigen Mitgesellschafter Berlin und Bund zu einer Aufgabe des BER in Schönefeld führen, hat während dieser Übergangsphase der Lärm- und Gesundheitsschutz der Bürger durch passiven Schallschutz und Flugbeschränkungen für BVB / FREIE WÄHLER oberste Priorität.

Ein Flughafen kann nicht ohne die vollständige Umsetzung dieses Schutzes oder aber einen finanziellen Ausgleich wie bspw. eine „Lärmrente“ eröffnen. Gesundheit ist für uns nicht verhandelbar! Zur Bereitstellung wahrscheinlich schnell erforderlicher weiterer Kapazitäten

könnten Nacht- und Frachtflüge und ggf. auch „Billigflüge“ von anderen vorhandenen Flughäfen in der Region erfolgen, die über eine schnelle Anbindung an den Standort Schönefeld und Berlin angeschlossen werden sollten. Dies muss durch das Land unter fairer Kostenteilung mit Berlin gemeinwirtschaftlich bereitgestellt werden. Eine weitere Start- und Landebahn am Standort Schönefeld lehnen wir grundsätzlich ab und unterstützen deshalb alle Maßnahmen, dies gesetzlich abzusichern.

Wir treten darüber hinaus für die Verlagerung von Kurzstreckenflugverkehr auf den klimafreundlicheren Verkehrsträger Schiene ein, weil nicht stattfindende Flüge keinen Lärm und sonstige Umweltbelastungen nach sich ziehen. Generell setzen wir uns dafür ein, dass jeder Verkehrsträger die externen Kosten auch tragen muss.

 

Schienenverkehr

Im Sinne der Daseinsfürsorge muss der Bund auch in weniger dicht besiedelten Regionen Deutschlands das Fernbahnnetz und den Kern der Regionalnetze in einem zeitgemäßen Zustand ausbauen und erhalten. Zuverlässigkeit, Sicherheit im Betrieb und Verkehr sollten Vorrang vor fragwürdigen Geschwindigkeitserhöhungen haben.

Da schienengleiche Straßen- und Wegekreuzungen auch mit Sicherung durch eine Halbschrankenanlage nach wie vor Unfallschwerpunkte und Stauquellen darstellen, sollten diese abhängig von den Gesamtkosten in niveaufreie Brückenkreuzungen gewandelt werden.

Die noch unvollendeten Ausbaustücke des Knotens Berlin für Bereiche der Dresdener, Nord- und Kremmener Bahn sind mittelfristig zur Komplettierung der Infrastruktur einzufordern.

Die Regionalisierungsmittel des Bundes für die Länder sind komplett und sorgfältig für Schienenverkehrsleistungen einzusetzen, damit die flächendeckende Erschließung über Regionalverkehre langfristig aufrecht erhalten werden kann.

Lärmimmissionen sind vor allem durch Innovationen im Bereich Rad-Schiene und durch geringere Geschwindigkeiten im Güterverkehr zu bekämpfen, weil nur dadurch eine annehmbare Gestaltung und eine Kosteneffizienz erreicht werden.

 

Wasserstraßenverkehr

Das Wasserstraßenprogramm im Zuge des Bundeswegeplanes soll zügig aber ohne Beeinträchtigung der Umwelt als Zukunftsinvestition umgesetzt werden, auch wenn gegenwärtig eine entsprechende Auslastung noch nicht in Sicht ist.

Die kleineren Flüsse und Kanäle sollen mit geringen Aufwendungen für touristische Zwecke vorgehalten werden.

Öffentliches Straßennetz

Das öffentliche Straßennetz trägt die Hauptlast des individuellen, öffentlichen und des Wirtschaftsverkehrs. Dies wird sich angesichts der Investitionspläne im öffentlichen Personennahverkehr auch mittelfristig nicht ändern.

Brandenburg hat ein dichtes Straßennetz, Änderungen und Ergänzungen sind abgesehen von Detaillösungen wie z.B. zur Entlastung von Ortsdurchfahrten nicht nötig. In jedem Fall sollten bei der Verkehrsplanung ingenieurtechnische Lösungen den Vorrang vor umfangreichen Landverbrauch haben und muss der finanzielle Schwerpunkt (bei ausreichendem Volumen) auf den systematischen Erhalt der Straßen gelegt werden.

Last- und Volumenerhöhungen für Lastkraftwagen lehnen wir wegen der negativen Folgen, wie zum Beispiel Behinderung des Individualverkehrs, erhöhte Emissionen und massive Straßenschädigung ab.

Notwendige Baumaßnahmen sind durch die Straßenbaulastträger so zu gestalten, dass der dienende Zweck der Straßen nicht mehr und länger ausgesetzt ist, als bautechnisch für die Baumaßnahme notwendig erscheint und die kosteneffizienteste Lösung unter frühzeitiger Beteiligung der Anwohner realisiert wird.

Fahrradverkehr

Um insbesondere die innerörtliche Verkehrsbelastung durch motorisierten Individualverkehr zu verringern und zugleich den Mobilitätserfordernissen angesichts weiter steigender Treibstoffkosten Rechnung zu tragen, sollte neben dem ÖPNV auf die innerörtlichen Fahrradwege möglichst systematisch ausgebaut werden, dass wesentliche innerörtliche Verkehrsverbindungen durch gute und möglichst direkte Radwegverbindungen (im Idealfall

von den Straßen getrennte) erschlossen werden. Dafür ist ein Förderprogramm des Landes aufzulegen, was die Kommunen schrittweise auch dazu finanziell befähigt. Darüber hinaus muss zukünftig der Ausbau kreis- und landesstraßenbegleitender Radwege vermehrt auf die Verbindung der Städte und Gemeinden im Nahbereich und weniger auf den Ausbau touristischer (Fern-)Radwegverbindungen ausgerichtet werden.