8. Inneres und Justiz

8. Inneres und Justiz

 

Verwaltungsorganisation

Intelligente Verwaltungsmodernisierung statt Kreis- und Gemeindegebietsreform

Auch die (räumliche) Gestaltung und Organisation der öffentlichen Verwaltungen spielt für die Entwicklung unseres Landes eine zunehmend wichtige, unterstützende Rolle. Hier werden BVB / FREIE WÄHLER vor allem darauf achten, dass die bestehenden Verwaltungen nach den neuesten verwaltungswissenschaftlichen Erkenntnissen optimiert und entsprechend strukturiert werden und endlich auch die erforderlichen Ressourcen für diesen Prozess bereit gestellt werden.

Weiterhin wollen wir sicherstellen, dass die Erreichbarkeit für die Bürger und Unternehmen gewährleistet wird. Deshalb lehnen wir eine erneute Verwaltungsgebietsreform mit einer Gemeinde- und Kreisgebietsreform als in Zeiten des Internets unsinnig und nicht zielführend ab und werden Interkommunale Kooperationen und den Aufbau von so genannten Backoffices gezielt fördern und unterstützen. Zur weiteren Diskussion zu diesem Thema ist zuerst einmal eine vorbehaltlose Auswertung der Erfahrungen mit der letzten Verwaltungsgebietsreform im Hinblick auf die damit verfolgten Zielstellungen erforderlich.

Intensivierung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Zulassungsverfahren zur frühzeitigen Konfliktvermeidung bei entsprechenden Verwaltungsverfahren

Dies ist eine wichtige Zielsetzung zur demokratischen Beteiligung an Verwaltungsverfahren wie beispielsweise Planfeststellungsverfahren. Dies könnte in höherem Maße als bisher in einem dreistufigen Beteiligungsverfahren gewährleistet werden:

1. Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung vor dem eigentlichen Verfahren

Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ist die frühe Beteiligung der Öffentlichkeit durch den Vorhabenträger, bei der die betroffene Öffentlichkeit vor Antragstellung über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichtet sowie ihr Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben wird.

2. Nicht-förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung

Die nicht-förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung ist die Beteiligung der Öffentlichkeit nach der Antragstellung oder der sonstigen Verfahrenseinleitung, die während eines Verwaltungsverfahrens ergänzend zur förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird.

3. Beteiligungsscoping oder Partiziopationsberatung

Das Beteiligungsscoping ist die Untersuchung der Beteiligungsrelevanz durch den Vorhabenträger, der auf Grundlage einer Umfeldanalyse einen Kreis von Vertretern der Nachbarschaft und der vom geplanten Vorhaben betroffenen Belange sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger einlädt, um gemeinsam die geeigneten Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu entwickeln.

Innere Sicherheit

Das Thema innere Sicherheit soll den Schutz der Bürger und des Staates vor terroristischen Anschlägen, Kriminalität und Gewalt beinhalten. In einer demokratischen Gemeinschaft muss die Sicherheit und Ordnung zum Wohle aller gewahrt werden.

Auf der anderen Seite muss hier aber auch die Balance zwischen Bürgerrechten und Freiheiten auf der einen Seite und Eingriffsrechten und Präventivmaßnahmen des Staates auf der anderen Seite eingehalten werden.

BVB / FREIE WÄHLER steht für einen Abbau des Überwachungsstaates und eine Erhöhung der informationellen Selbstbestimmung. Eingriffe in die Privatsphäre sollen die absolute Ausnahme sein und bedürfen in jedem Fall eines richterlichen Beschlusses nach Einzelfallentscheidung.

Zugleich lehnen wir jedoch einen weiteren Abbau von Personal bei der Polizei ab. Die Erhöhung der inneren Sicherheit sowie die Prävention und Aufklärung von Straftaten kann auf diesem Wege in Brandenburg nicht erreicht werden. Die Zentralisierung der Polizeireviere steht der

Ortskenntnis entgegen, die für eine schnelle Reaktion auf Sicherheitsrisiken notwendig ist. Die Polizeipräsenz und somit das schnelle Erscheinen vor Ort sind durch angemessene Reaktionszeiten – ähnlich den Hilfsfristen im Rettungsdienst - im ganzen Land abzusichern.

Die Verbesserung der Ausbildung unterstützen wir vorbehaltlos. Eine Verringerung des Personals steht diesem Vorhaben allerdings entgegen.

Wir fordern eine umfängliche Betrachtung extremistischer Strukturen aller Richtungen weil sie eine Gefahr in Bezug auf die innere Sicherheit. BVB / FREIE WÄHLER steht für eine objektive Beobachtung aller Gegner der Demokratie und des Rechtsstaates ein.

 

Justiz

Die BVB / Freie Wähler sprechen sich für eine grundsätzliche Stärkung des Justizwesens aus. Das Bewusstsein für die verantwortungsvolle und umfangreiche Arbeit der dritten Staatsgewalt ist zu schärfen. Sie ist dementsprechend organisatorisch, finanziell und personell auszustatten.

Im Interesse einer bürgernahen Gerichtsdichte sind die derzeit tätigen Amtsgerichte zu erhalten. Eine jahrelange Prozessdauer schmälert die Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen und hilft nicht eben gerade bei der Konfliktschlichtung. Der lokale Bezug ist auch im Bereich der

Rechtsprechung ein erhaltenswürdiger Wert. Zugleich sprechen wir uns für die Beibehaltung der gewachsenen 4 Landgerichtsbezirke aus und unterstützen den Verbleib des Oberlandesgerichts in der Stadt Brandenburg an der Havel.

Die Sicherheit der Bevölkerung uns ist ein hohes Gut. Auf die Ängste und Empfindungen der Menschen ist einzugehen. Neben den 2013 in Kraft getretenen modernen Gesetzen zum Justizvollzug bedarf es auch der Entwicklung nachhaltiger Qualitätskriterien zur Kontrolle der Justizvollzugsanstalten. Im Interesse besserer Straftatenprävention ist eine stärkere Unterstützung und qualitative Ausstattung der Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen angezeigt.

Im Bereich der Grenzkriminalität werben wir für eine engere Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden und Justizbediensteten. Es sind gemeinsame Lösungen zu finden, die die europäischen Errungenschaften der letzten Jahre nicht in Frage stellen.

Uns ist ebenso wichtig, dass die Bürgerrechte gestärkt und ausgebaut werden. So ist etwa in der täglichen Arbeit der Polizei streng auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Richtervorbehalt in Ermittlungsverfahren zu achten. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich in weiten Bereichen eine „gewohnheitsrechtliche“ Grundrechtseinschränkung etabliert, die im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen steht.

Die BVB / Freie Wähler werden nach der Wahl einen Vorschlag zur Entwicklung justizieller Selbstverwaltungsstrukturen in den Landtag einbringen. Hierdurch sollen die Gerichte in ihrer Arbeitsweise und ihrem Ansehen als unabhängige rechtsprechende Gewalt gestärkt werden. Insbesondere sind die offensichtlich parteipolitisch motivierten Besetzungen der Verfassungsrichterstellen durch ein transparentes, unpolitisches Verfahren zu ersetzen. Aus den Erfahrungen der Schöffenwahl sind zudem konkrete Konsequenzen zu ziehen. Das richterliche Ehrenamt ist zu stärken und die Öffentlichkeit ist über das Auswahlprozedere umfangreicher zu informieren.

Die fortschreitende Verschmelzung der Justizverwaltung mit dem Land Berlin lehnen wir ab. Brandenburg verfügt über eine frische Gesamtstruktur mit vielen motivierten Angestellten und Beamten. Die Justizhoheit muss schon aus rechtsstaatlichen Erwähnungen im eigenen Bundesland verbleiben.

Der Beitrag des Verfassungsgerichts zur Rechtsentwicklung und seine Rolle im Staatsgefüge sind anzuerkennen und auch im Rahmen der allgemeinen und der Rechtsausbildung bewusster zu machen.

Datenschutz

BVB / FREIE WÄHLER tritt für einen ausgewogenen Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger ein. Es darf keine Überwachung ohne begründeten Anfangsverdacht und ohne richterlichen Beschluss geben. Explizit sollen hier Online-Durchsuchungen („Bundes-Trojaner“), Lauschangriff, Rasterfahndung sowie das Auswerten von biometrischen Daten und Bewegungsprofile genannt werden.

Dieses Recht soll dem Bürger auch gegenüber Behörden eingeräumt werden, die die Daten nicht ohne Bestätigung weitergeben dürfen.

Schaffung eines ungehinderten, praktikablen und vollständigen Zugriffs der Öffentlichkeit auf alle mit Steuergeldern und Fördermitteln aus Steuergeldern erhobenen Daten und Dokumente.