Ziele der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler

Bürgerbeteiligung:
Die Zugangsvoraussetzungen für Volksentscheide und Volksbegehren sind zu erleichtern. Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler setzen sich für die Stärkung der direkten Bürgerdemokratie ein. Die Eigenverantwortlichkeit der Kommunen ist zu fördern und Verantwortung soll vor Ort übernommen werden. Politische Entscheidungen sind verständlich und für die Bürger zugänglich zu veröffentlichen. Die Meinungen und Erfahrungen der Brandenburger müssen stärker in die Politik des Landes einfließen können. Die Stärkung der Bürgerrechte gegen die Interessen der Parteien ist für die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler Ziel und Verpflichtung zugleich. Die Hürden für die Beteiligung neuer Wählergemeinschaften an Wahlen in Land und Kommunen sind zu senken, um den politischen Wettbewerb zu verschärfen und glaubwürdig zu gestalten.

Bildung und Forschung:
Brandenburg gibt von allen Bundesländern die wenigsten Mittel für Bildung und Forschung aus. Eine Anhebung der Ausgaben auf mindestens den Durchschnitt der übrigen Länder ist zwingend notwendig, um den Anschluss an diese nicht zu verlieren und durch Bildung und Innovation Arbeit und Zukunftsfähigkeit zu schaffen. Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler sind für die Chancengleichheit aller Schüler der Bundesrepublik. Die permanenten Schulschließungen in den Randgebieten Brandenburgs müssen aufhören. Sinkende Schülerzahlen bieten die Möglichkeit, das Betreuungsverhältnis an den Schulen zu verbessern und damit die Qualität der Bildung zu steigern. Gerade in einem von massiver Abwanderung betroffenen Bundesland wie Brandenburg muss alles für den Erhalt auch mittelgroßer Schulen im ländlichen Raum getan werden. Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler sprechen sich für eine Vereinfachung und deutschlandweite Vereinheitlichung des Schulsystems aus. In diesem Sinne streben die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler eine Initiative Brandenburgs im Bundesrat für klare gemeinsame Bildungsinhalte und Schulstrukturen in allen Ländern an. Mittelfristig setzen sich die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler für eine deutschlandweit einheitliche Bildungspolitik ein. Die Aufstockung der Mittel zur Bezahlung der Lehrer um 5-10 % muss als Investition in die Zukunft der Kinder betrachtet werden. Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler sprechen sich für den Erhalt regionaler Musikschulen und Volkshochschulen aus.

Wirtschaft:
Öffentliche Ausschreibungen sind in kleinen Losen zu veröffentlichen, damit die Brandenburger Wirtschaft sich Erfolg versprechend beteiligen kann. Anbieter mit Dumpinglöhnen- und Preisen sind von öffentlichen Ausschreibungen auszuschließen. Lokale Betriebe sind gezielt zu unterstützen. Die brandenburgischen Mittelstandsunternehmen sind durch Schulung und Förderung auf den europäischen Wettbewerb vorzubereiten und hierbei zu begleiten. Nur so lässt sich Wachstum erzeugen, das mit zusätzlicher Bereitstellung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen verbunden ist. Die Wirtschaftspolitik ist auf die Förderung der vorhandenen Unternehmen und realistischer neuer Projekte zu konzentrieren, anstatt Steuergelder und Fördermittel für sinnlose Prestigeprojekte zu verschwenden. Konsequent fordern die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler eine Angleichung der Löhne und Gehälter in den neuen Bundesländern an das West-Niveau.

Finanzen:
Schluss mit der Verschwendung von Steuergeldern! Fehlende Kontrolle über Ausgaben und Tätigkeit von Landesbetrieben und Organisationen wie der so genannten Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) und der Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB) führen zu Ausgaben ohne Überprüfung auf Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit. Brandenburg ist das Bundesland mit den meisten gescheiterten Prestigeprojekten der Bundesrepublik. Da die Politiker von SPD, CDU und Linken hierfür keine Verantwortung übernommen haben, obliegt es nun den Bürgern, die notwendige politische Strafe auszusprechen. In der Personalpolitik ist eine Verschlankung der Führungsebenen anzustreben statt im operativen Bereich zu sparen. Brandenburg benötigt Bedienstete, die etwas für das Land tun und keinen unproduktiven Verwaltungsapparat. Der Bericht des Verbandes der Steuerzahler ist von den Politikern in Entscheidungen mit einzubeziehen und die entsprechenden Korrekturmaßnahmen und Konsequenzen sind öffentlich bekannt zu geben. Die Kommunen sind mit ausreichenden Mitteln auszustatten und sollen nicht durch das Innenministerium zu restriktiver, wachstumsfeindlicher Politik gezwungen werden. Bei der Übertragung von Landesaufgaben an die Kommunen ist für eine kostendeckende Finanzausstattung zu sorgen. Bundesmittel, die den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, sind vom Land ungekürzt weiterzuleiten.

Soziales:
Die Kommunen sind bei der Daseinsfürsorge der Bürger stärker durch das Land zu unter- stützen. Kürzungen von Landeszuweisungen müssen in diesem Zusammenhang ausgeschlossen werden. Präventive Sozialarbeit senkt die hohen Kosten für Betreuung und Pflege von Sozialfällen und stellt somit eine Investition in die Zukunft dar. Eine Kommune muss selbst bestimmen können, welche Kosten sie dabei für notwendig hält. Dies muss als Landesgesetz festgeschrieben werden. Die vielfältige Vereinsarbeit der Brandenburger Bürger ist effektiv zu unterstützen, um ein besseres Angebot an Jugendklubs und anderen Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche zu erreichen. 
Auf diese Weise werden Werte der Gesellschaft wirksam vermittelt und Entwicklungspotenziale der Kinder und Jugendlichen auf freiwilliger Basis gefördert.

Gesundheit:
Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler sprechen sich für eine deutliche Verbesserung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum aus. Hierfür ist das Gemeindeschwestern-Projekt auszuweiten und eine wohnortnähere Präsenz von Allgemein- und Fachärzten zu fördern. Dabei sind Pflegepersonal, Schwestern und Ärzte von ausufernder Verwaltungsarbeit zu entlasten und gebührend zu bezahlen. 
Nur zufriedene Mitarbeiter des Gesundheitswesens bieten eine Gewähr dafür, dass die Abwanderung der so dringend benötigten Fachkräfte ein Ende findet. Der soziale Charakter des Gesundheitssystems darf nicht dem übertriebenen Gewinnstreben einzelner zum Opfer fallen. Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler lehnen eine Konzentration medizinischer Angebote auf wenige große Anbieter ab, befürworten aber eine höhere Effektivität bei der Versorgung durch eine Verkleinerung der Vorstände und Verwaltungsapparate bei Verbänden und Krankenkassen und weitere Zusammenlegung letzterer.

Kultur:
Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler sprechen sich für eine stärkere Förderung der sorbischen Kultur in der Mark und neue Belebung der jüdischen Gemeinden in den Kommunen aus. Die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zu Polen und Frankreich sind auszubauen und zu vertiefen. Die Möglichkeit nach neuen Städte- und Kreispartnerschaften ist offensiv zu suchen.

Rentner:
Die Rente ist kein Almosen sondern die Gegenleistung für langjährige Arbeit. Deshalb sprechen sich die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler für die sofortige Angleichung des Rentenpunktwertes der Ostrente an die der Westrente aus. Dies wäre auch ein Beitrag zur Vollendung der sozialen Einheit Deutschlands.

Familien:
Im Bereich der Kinderbetreuung ist die Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Betreuungsträgern und Arbeitgebern voranzutreiben. Dabei sind Synergieeffekte zu nutzen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist angesichts der geforderten örtlichen und zeitlichen Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sicherzustellen. Die freiwilligen Aufgaben der Kommunen, wie die Bereitstellung von Bibliotheken, Schwimmbädern usw., müssen in der Fläche weiterhin bestehen bleiben, um die Lebensqualität der Familien nicht einzuschränken. Das Angebot des Familienpasses ist auszubauen.

Sportförderung:
Angesichts ihrer medizinischen und sozialintegrativen Wirkung ist auf die Sportförderung ein besonderes Augenmerk zu legen. Neben der weiteren Unterstützung der Sportvereine ist Sorge dafür zu tragen, dass den Bürgern die Möglichkeit zur stärkeren Nutzung kommunaler Sportanlagen gegeben wird. Hierzu gehört eine Öffnung an Wochenenden und die Festschreibung sozialer, familienfreundlicher Nutzungsgebühren. Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler sprechen sich für eine Ausweitung des Schulschwimmens aus.

Landwirtschaft:
Eine ausgewogene Kombination aus konventionellem und biologischem Landbau sowie der Erzeugung biogener Rohstoffe ist die Garantie für eine moderne Landwirtschaft ohne völlige Abhängigkeiten von EU-Subventionen. Förderung und professionelle Beratung durch das Land sind hierbei zielführend. Die ständig steigende Nachfrage nach Biolebensmitteln bietet eine Möglichkeit für die Landwirte der Region, ihr Einkommen real zu erhöhen und aus der Spirale des Preisverfalls bei Lebensmitteln auszubrechen. Die Produktion muss sich dabei am Markt orientieren. Monokulturen sind zu vermeiden. Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler setzen sich für die Stärkung von 
Familienbetrieben und mittelständischen Landwirtschaftbetrieben ein und lehnen monopolistische Strukturen ab. Innovationen sind aktiv zu fördern, um mittelfristige Lohnsteigerungen in der Landwirtschaft zu ermöglichen und damit den Betrieb perspektivisch sicherzustellen. Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler lehnen gentechnisch veränderte Pflanzen so lange ab, bis gesicherte Erkenntnisse für einen für Mensch, Tier und Flora unschädlichen Anbau ohne Monopolbildung durch Saatzuchtkonzerne vorliegen. Bei allen Maßnahmen muss im Blick behalten werden, dass landwirtschaftliche Betriebe nicht nur Arbeitsplätzen bieten, sondern auch eine wesentliche Säule im sozialen und kulturellen Leben auf dem Land darstellen.

Energieversorgung:
Statt Lobbyarbeit für große Energiekonzerne zu betreiben, soll sich die Landespolitik auf einen regenerativen Energiemix konzentrieren und die Steigerung der Energieeffizienz fördern. Hierdurch können nachhaltig Arbeitsplätze geschaffen werden. Energiekonzerne dürfen die Ressourcen Brandenburgs nicht ausbeuten, ohne den Bürgern einen entsprechenden Gegenwert anzubieten. Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler setzen sich für eine echte Bürgerbeteiligung bei Energieprojekten ein, die einen Eingriff in das Leben der betroffenen Menschen darstellen. 

Umwelt:
Brandenburg ist reich an Seen und Wäldern. Diese schöne Natur ist zu erhalten. Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler setzen sich für nachhaltige Emissionsschutzmaßnahmen und eine ökologisch sinnvolle Boden-, Wasser-, und Luftnutzung ein. Freizeitunternehmungen in der Natur sind zu fördern. Hierher gehört auch das Offenlassen aller Wald- und Wanderwege für den Reitsport. Der massenhafte Bau wohnortnaher Windräder ist einzustellen.

Infrastruktur:
Neben dem weiteren Ausbau von Straßen und Wegen ist ein Gewicht auf die Stützung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Regionalverkehrs zu legen. In einem Flächenland wie Brandenburg mit einer zunehmend älteren Gesellschaft dürfen die kleinteiligen Regionen nicht von den Verkehrsnetzen abgeschnitten werden. Daher ist den Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler auch die Förderung von mobilen Versorgungsanbietern ein wichtiges Anliegen. Im Rahmen einer Kostendämpfungspflicht sind alle Projekte in Art, Notwendigkeit und Umfang neu zu überprüfen. Qualitätsprüfungen der infrastrukturellen Leistungen der öffentlichen Hand sind regelmäßig vorzunehmen und Instandhaltungen im Sinne langer Haltbarkeiten zu verstärken.

Kommunale Abgaben:
Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler sprechen sich für eine strikte Sparsamkeit und Nachhaltigkeit im Bereich kommunaler Abgaben aus. Hierzu gehört in Zukunft die weitestgehende Abschaffung des Anschluss- und Benutzungszwanges an Abwasser. Ökologisch sinnvolle Alternativen engagierter Bürger sind zu fördern. Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler treten für eine landesweite Regelung ein, die die Kommunen verpflichtet, den Straßenausbau ausschließlich nach sparsamen und sich am Bedarf der betroffenen Gebührenzahler orientierenden Gesichtspunkten durchzuführen. Dienstleistungen wie Abfallentsorgung und Straßenreinigung sind im Interesse geringerer Gebühren auf Wirtschaftlichkeit zu überprüfen und auf die Möglichkeit zur Neuvergabe an alternative, günstigere Anbieter hin zu untersuchen. Dabei ist auf den Erhalt der kommunalen Daseinsfürsorge und die Zahlung fairer Löhne und Gehälter zu achten.

Sicherheit, Justiz:
Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler sprechen sich für eine Stärkung der Sicherheit vor Ort aus. Die Zusammenlegung von Polizeipräsidien und Polizeiwachen hat die Handlungsfähigkeit in der Fläche des Landes extrem eingeschränkt. Dies muss rückgängig gemacht werden. Polizei und Justiz müssen wieder besser ausgestattet werden und in Zukunft von Streichungen verschont bleiben. Eine politische Beeinflussung durch Parteifunktionäre wird strikt abgelehnt. Im Interesse einer deutlicheren Gewaltenteilung ist die Unabhängigkeit der Gerichte zu stärken. Hierzu müssen Schritte hin zur justiziellen Selbstverwaltung unternommen werden.

Kontrolle der Parteien und Ministerien:
Die Selbstbedienungsmentalität der Parteien muss aufhören. Posten in der Landesverwaltung sind auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen und nach Eignung, nicht nach Parteibuch zu besetzen. Der Rundfunkrat darf nicht länger nach Parteienproporz besetzt sein, denn aus Gebührengeldern finanzierter Rundfunk muss unabhängig informieren. Die Parteienfinanzierung muss verändert werden, damit die etablierten Parteien nicht weiterhin ihre Macht konservieren und sich Wettbewerbsvorteile gegenüber oppositionellen, unabhängigen und kritischen Bürgerkräften verschaffen können. Der aufgeblähte Brandenburger Beamtenapparat mit 9 Landesministerien bei zweieinhalb Millionen Einwohnern muss verschlankt werden. Den Bürgern sind stärkere Kontrollmöglichkeiten und Fragerechte im Landtag zu gewähren.