Volksinitiative übertrifft alle Erwartungen – Quorum bereits nach wenigen Wochen erreicht – Abgabe der Unterschriften bereits vorzeitig am 14.02.2017 Die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform übertrifft alle Erwartungen. Auf der Pressekonferenz nannte es Peter...
Aktuelles
Bürgerinitiativen und Bürger erzeugten zumindest zeitweise große Betroffenheit bei den Abgeordneten
Anhörung des Sonderausschusses BER zu den systematischen Problemen beim Schallschutz am BER endet mit der Forderung nach einer sofortigen Schließung der illegalen „Bauaufsichtsbehörde“ FBB GmbH, Bereich „Schallschutz“ Am Anfang stand die Idee des Landtagsabgeordneten...
Verschleierung bei Ausgleichsmaßnahmen
Parlamentarische Anfragen werden abgewimmelt – Welche Mittel fließen als Ausgleichsmaßnahmen für Windparks und was passiert damit? Für neu genehmigte Windkraftanlagen wurden vom 01.01.2015 bis zum 20.12.2016 8,467 Mio. Euro an Gebühren eingenommen, so die...
Brandenburger Bürgerblatt Januar 2017
Heute erschien die Ausgabe Januar 2017 des Brandenburger Bürgerblattes. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER monatlich über die Arbeit im Landtag. Es gibt für jedes Thema eine kurze Zusammenfassung und einen Link zum...
FREIE WÄHLER in Potsdam-Mittelmark gehen gestärkt ins Jahr 2017
Kreiskonferenz von BVB / FREIE WÄHLER in Potsdam-Mittelmark – 10 Ortsgruppen vertreten, Zuwachs und reger Austausch spürbar Die FREIEN WÄHLER im Land Brandenburg sind im Aufwind. Sie sind in vielen Gemeinden bereits aktiv vertreten. Immer mehr unabhängige...
10. Internationale Klima- und Energiekonferenz
Nach der 5. Berliner Klimaschutzkonferenz berichtet Dr. Helmut Pöltelt von der 10. Internationalen Klima- und Energiekonferenz in Berlin Im November fand die einwöchige Weltklimakonferenz in Marrakesch statt, bei der sich zahllose Politiker versammelten, um am Ende...
Pressekonferenz vom 24.01.2017
Hauptthemen: Fragwürdige Berichterstattung des RBB zum rot-roten „Aufklärungseifer“ am BER, Pensionszahlungen für frühverrentete Staatssekretäre steigen Fragwürdige Berichterstattung des RBB zum rot-roten „Aufklärungseifer“ am BERDie Verantwortung im Aufsichtsrat des...
Teure Frühverrentung durch Regierung
Immer mehr Regierungsbeamte im vorzeitigen Ruhestand – Kosten für Steuerzahler stark steigend, Landesregierung verweigert Prognosen Unsere Abgeordnete Iris Schülzke wollte in einer mündlichen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sich die Ausgaben für die...
Heimlichtuerei im BER-Sonderausschuss am 23.1.2017 verhindert
Öffentliche Anhörung von Bürgern mit Schallschutzproblemen beschlossen – Übliche rot-rote Blockade-Mehrheit im Sonderausschuss kam nicht zusammen Auf Antrag der FREIEN WÄHLER wurde schon im Februar des Jahres 2016 im BER-Sonderausschuss des Brandenburger Landtages...
Wir entscheiden mit: Volksinitiative läuft an!
BVB / FREIE WÄHLER initiiert mit weiteren Partnern Volksinitiative „Wir entscheiden mit!“ zur Vereinfachung der direkten Demokratie Seit Monaten laufen die Vorbereitungen und ab April 2016 ist es so weit: Die Volksinitiative „Wir entscheiden mit!“ beginnt! Ziel der...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Mobbing-Prävention: Carsten Stahl und BVB / FREIE WÄHLER zwingen Regierungskoalition zum Handeln
Seit Jahren setzt sich Carsten Stahl aktiv gegen Mobbing ein. Gemeinsam mit den Freien Wählern entstanden neben Aktivitäten vor Ort auch im Landtag Brandenburg mehrere Anträge auf Präventionsmaßnahmen gegen Mobbing in Schulen und gegen Cybermobbing. Zudem benannten...
Das Corona-Update im April
Unser monatliches Update zu Corona. Aufgrund des Umfangs thematisch sortiert und die guten Nachrichten stets zuerst Impfprogramm Das Impfprogramm hat erheblich an Fahrt gewonnen. In den letzten 4 Wochen wurden mehr Impfungen durchgeführt als in den 4 Monaten davor....
Volksinitiative meistert Landtags-Anhörung
Rund zweieinhalb Stunden standen die Vertreter der Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ im Infrastrukturausschuss des Landtages Rede und Antwort. Im Namen der rund 32.000 Unterschreiber wurde das Ziel für mehr Beitragsgerechtigkeit und Entlastung der...