Millionenschaden in Brandenburg durch LKW-Kartell – Kleine Anfrage von Iris Schülzke bringt Landesregierung in Bewegung und Millionen an Schadensersatz In den Jahren 1997 bis 2011 bildeten eine Reihe von LKW-Anbietern ein Kartell. Teilnehmer des Kartells waren unter...
Aktuelles
Zustand der Landesstraße lebensgefährlich
Schlechter Zustand der L101 führte zu schwerem Unfall und verhindert Ausbau kommunaler Straßen – Landesregierung zeigt Desinteresse – BVB / FREIE WÄHLER stellt parlamentarische Anfrage Die Ortsdurchfahrt der L101 durch Groß Gottschow (Gemeinde Plattenburg / Prignitz)...
Wachsende Kritik an EEG-Geldverschwendung
Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der planlosen Geldverschwendung des EEG – Positionen und Kritik von BVB / FREIE WÄHLER werden bestätigt Vor wenigen Tagen hat es Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel abgelehnt, die Verhandlungen zur gleichmäßigen Verteilung der...
Zwei Jahrzehnte warten auf den Radweg
Seit 17 Jahren Planungsreife, aber jahrelanges Warten auf den Radweg Ahrensfelde-Mehrow zieht sich weiter hin, so Kleine Anfrage von Péter Vida Von Ahrensfelder Ortsteil Mehrow ist es nicht weit zum Ortskern von Ahrensfelde mit seinen Einkaufsmöglichkeiten. Vor allem...
Systemversagen der Energiewende
Negative Strompreise werden als „Triumph“ verkauft, obwohl sie Zeichen für ein Versagen der Energiewende sind – Kommentar von Dr. Helmut Pöltelt Zeitweise Überschüsse an Elektroenergie sind in den letzten 5 Jahren von einer Seltenheit zur Regelmäßigkeit geworden. Auch...
Wie BVB / FREIE WÄHLER funktioniert
BVB / FREIE WÄHLER ist als Netzwerk basisdemokratisch aufgebaut und folgt keiner Ideologie. Die Mitglieder vor Ort bestimmen den Kurs des Landesverbandes, der per Mehrheitsentscheid auf den jährlich stattfindenden Zentralversammlungen festgelegt wird.Bei...
Gegen Umgehungsstraße durch Ladeburg
Unabhängige sprechen sich gegen Umgehungsstraße durch Ladeburg aus – Pläne des Bürgermeisters sind nicht zeitgemäß Die Unabhängige Fraktion Bernau lehnt die neuerlichen Pläne von Bürgermeister Stahl zur Errichtung einer Umgehungsstraße durch Ladeburg hindurch...
Pressekonferenz vom 10.01.2017
Altanschließerbeiträge: Zweckverbände haben erhebliche Staatshaftungsansprüche gestellt – Bürgerbegehren zur kommunalen Kostenkontrolle sind möglich Altanschließerbeiträge: Zweckverbände haben erhebliche Staatshaftungsansprüche gestelltKleine Anfrage von Iris...
Zweckverbände melden Staatshaftung an
Kleine Anfrage von Iris Schülzke: Abwasserzweckverbände melden Staatshaftung an – Summe über 250 Mio Euro – Antrag soll Rechtssicherheit herstellen Seit Dezember warnen wir vor den hohen Kosten, die durch die Rückzahlung der verfassungswidrig erhobenen...
Keine faire Verteilung der Netzkosten: Wir fordern Konsequenzen!
Bundesweite Verteilung der Netzkosten gescheitert – Ostdeutschland leidet unter hohen Stromkosten – BVB / FW fordern in Antrag Umsetzung von Woidkes Versprechen BVB / FREIE WÄHLER nimmt Ministerpräsident Woidke beim Wort und reicht einen Antrag zur nächsten...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Kein Aprilscherz: Potsdams unerreichbare Bushaltestelle
Kein Aprilscherz! Unser Stadtverordneter Andreas Menzel ( BVB / Freie Wähler ) brachte den Fall in die Öffentlichkeit: Die Verkehrsbetriebe in Potsdam haben eine "barrierefreie" Bushaltestelle gebaut, die man nur mit sportlichem Talent erreichen kann. Eine einen Meter...
Allianz der Bernauer Wahlverlierer wählt Wahlsieger ab: Intransparent bis zum Schluss
BVB / FREIE WÄHLER Bernau hat mit Enttäuschung und Befremden die Abwahl von Péter Vida als Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen. Eine Allianz der Wahlverlierer aus CDU, Linken und SPD in Bernau hat ein seit Langem choreographiertes...
Corona-Maßnahmen: Denn Sie wissen nicht, was sie tun
Wir hatten es in den letzten Monaten mehrfach angesprochen: Die unter Leitung von Bundeskanzlerin Merkel ausgehandelten Corona-Maßnahmen sind alles andere als logisch oder effizient. Nun wurde dies wohl auch für den Letzten offensichtlich. Der als "Osterruhe"...