BVB / FREIE WÄHLER intensiviert in den kommenden Tagen auch in Ostprignitz-Ruppin die Unterschriftensammlung gegen die Kreisgebietsreform Da die Landesregierung trotz eindeutiger Umfragewerte nicht bereit ist, den Bürgern zumindest einen Schritt entgegenzukommen, soll...
Aktuelles
Die Katze ist aus dem Sack: 3. Startbahn kommt
Berliner CDU fordert jetzt 3. Startbahn für die Hauptstadtregion – Brandenburger CDU hatte sich im Jahr 2015 zur 3. Startbahn bekannt Mit dem starken Wachstum des Flugverkehrs in der Region Berlin-Brandenburg ist spätestens 2020/2021 die 3. Startbahn in der Region...
Zu wenig für die Altanschließer, zu viel für den BER
Debatte zum Doppelhaushalt 2017/18 – Begründete Kritik von Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) an der Haushaltsplanung der Landesregierung Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) begann seine Rede zum Haushalt nicht mit eigenen Aussagen, sondern überraschte, indem er die bisher...
Altanschließer: Wichtige Frist für Staatshaftung steht an!
Frist für Staatshaftung läuft am 17. Dezember 2016 aus – Betroffene Bürger mit bestandskräftigen Bescheiden sollten rechtzeitig Widerspruch einlegen Am 17. Dezember 2015 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht zwei Entscheidungen, in denen die rückwirkende...
Pressekonferenz vom 13.12.2016
Hauptthemen: Fristablauf Staatshaftung Altanschließer, Kommunen bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen, Bürgerbegehren Bernau, Bundespräsidentenwahl, Haushalt Fristablauf Staatshaftung AltanschließerWir erinnern noch einmal: Die Frist für Staatshaftung läuft am 17....
Defizite bei ÖPNV in Oberhavel – Landtagsaktionen für 2017 geplant
Unzureichende Lage des öffentlichen Personennahverkehrs in Oberhavel – Landtags-Initiativen zur Verbesserung im Jahr 2017 geplantDie Sicherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erfordert auch eine infrastrukturelle Versorgung aller Gebiete des...
Kommunen bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen
Landesregierung lobt sich für Flüchtlingsunterbringung, lässt Kommunen auf den Kosten sitzen und transferiert Bundesmittel in eigene Rücklage Die Kommunen in Brandenburg haben viel Geld ausgegeben, damit Flüchtlinge, wie im Landtag von fast allen Abgeordneten...
Defizite bei ÖPNV in Märkisch-Oderland
Unzureichende Lage des öffentlichen Personennahverkehrs in Märkisch-Oderland – BVB / FREIE WÄHLER kündigen hierzu Initiativen im Jahr 2017 an Die Sicherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erfordert auch eine infrastrukturelle Versorgung aller Gebiete...
Kampf gegen Kreisreform wird verstärkt
BVB / FREIE WÄHLER intensiviert Unterschriftensammlung gegen Kreisgebietsreform in den Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs Die neuesten Umfragen zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit der Brandenburger die Kreisgebietsreform ablehnt. Zudem zeigt sie...
Babyboom jetzt amtlich!
Bevölkerungsprognosen unterschätzen Zahl der Geburten erheblich – Südliche Landkreise lagen schon 2014 mehr als 10 % über den Erwartungen Während die Landesregierung aus Potsdam ihre Pläne zur Kreisgebietsreform mit sterbenden Regionen und sinkenden Geburtenraten...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
BVB / FREIE WÄHLER reicht Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ ein: Über 30.000 Unterschriften
BVB / FREIE WÄHLER reicht am kommenden Montag, den 8. März die Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ ein. Binnen knapp drei Monaten sind über 30.000 Unterschriften zusammengekommen. Der große Zulauf zeigt, dass die Bürger trotz Corona für dieses...
CDU Brandenburg: Planlos durch die Pandemie
Am 11.2. wurde unser Stufenplan zur Lockdown-Lockerung von der SPD/ CDU/ Grüne-Koalition abgelehnt. Besonders heftige Kritik kam vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Jan Redmann (Bild). Der beschimpfte unsere Forderung, unterhalb festgelegter Grenzwerte Einrichtungen wieder...
Achtung Real-Satire! Grüne: Klimawandel schuld an Pandemie!
Erhellendes aus der Corona-Sondersitzung im Landtag Brandenburg Seit längerem ist bekannt, dass das Virus SARS-CoV-2 wohl von Fledermäusen stammt. Bisher ging man davon aus, dass die Fledermäuse gefangen und und zum Teil lebend in Wuhan auf einem Markt angeboten...