„Nicht der richtige Zeitpunkt“ – SPD und Linke weigern sich erneut, das Nachtflugverbot von 22-6 Uhr verbindlich als Regierungsziel zu übernehmen Christoph Schulze stellte einen Antrag, den Ministerpräsidenten zum Einsatz für das Nachtflugverbot zu verpflichten....
Aktuelles
Massenprotest gegen Landesregierung
Tausende Lehrer, Polizisten und Forstarbeiter protestieren vor dem Landtag gegen die Politik der Landesregierung Jahrelange Sparmaßnahmen, Lohnzurückhaltung oder Stellenkürzungen haben den Öffentlichen Dienst im Land Brandenburg an seine Grenzen gebracht. Die Löhne...
Ungerechtigkeiten bei Grundsteuererhebungen zur Sprache gebracht
Willkür bei der Grundsteuer: Für grundsanierte Gebäude oder Neubauten gilt höhere Bemessungsgrundlage – Landesregierung erhöht sie dennoch In der Antwort zur KA Nr. 2096 erklärt der Finanzminister, dass die Bemessung der Grundsteuer nach Ersatzbemessungsgrundlage bei...
Probleme der Energiewende werden ignoriert
Probleme der Energiewende werden nicht gelöst, sondern ignoriert – Bericht von der Tagung des ForschungsVerbunds Erneuerbare Energien Am 2. und 3. November 2016 fand die Jahrestagung des ForschungsVerbunds Erneuerbare Energien im Umweltforum Berlin statt. In der...
Gruppenrechte: Einigung erzielt!
Nach Urteil Landesverfassungsgericht zeigen sich Landtag und Fraktionen kooperativ – Einigung über Rechte und Ausstattung erzielt Zwei Jahre Streit um Gruppenrechte und Gruppenausstattung sind seit dieser Woche zu Ende. Im Ergebnis konnten wir in den wichtigsten...
Pressekonferenz vom 08.11.2016
Hauptthemen: Versorgung mit Internet und Mobilfunk, Einigung über Gruppenrechte und Antrag auf Ablehnung Diätenerhöhung Versorgung mit Internet und MobilfunkErhöhung der Abgeordnetenentschädigung um 4,4 % von der Tagesordnung – Erneute Beratung im...
Erfolg: Diätenerhöhung vorerst abgesagt!
Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um 4,4 % von der Tagesordnung – Erneute Beratung im Hauptausschuss, geringere Erhöhung wahrscheinlich Nach der Ankündigung der kräftigen Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 4,4 % hatte BVB / FREIE WÄHLER gefordert und beantragt,...
Brieselang: Trinkwasser in Gefahr?
Brieselang: Ausbaggerung des Grabens 506 offenbarte hohe Konzentration verschiedener Giftstoffe – Entsorgung lässt seit Jahren auf sich warten Bei der Unterhaltung der Gräben in der Gemeinde Brieselang wurde es notwendig, umfangreiche Instandhaltungs- und...
Internet im ländlichen Raum – Telekommunikation und Verbindungen zeitnah verbessern und zukunftssicher gestalten
BVB / FREIE WÄHLER beantragt Aktuelle Stunde im Landtag zum Thema Nutzbarkeit und Ausbau der Daten- und MobilfunknetzeAuf Antrag der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER findet am 10. November 2016 eine Aktuelle Stunde im Brandenburger Landtag statt. Thema ist die Nutzbarkeit...
Kommt nach der Einkreisung die Gerichtsreform?
Kreisgebietsreform – Was wird aus den Gerichtsstandorten? Droht die Gerichtsreform? Dirk Stieger aus Brandenburg a. d. Havel zu seinen BefürchtungenBrandenburg an der Havel ist seit langer Zeit Gerichtsstandort. Neben dem Brandenburgischen Oberlandesgericht geht es...
Aktionen
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Brandenburgs Corona-Impfprogramm hakt gewaltig
Gegen die internationalen Spitzenreiter und auch innerhalb Deutschlands hinkt Brandenburgs Corona-Impfprogramm hinterher In einigen Staaten der Welt laufen die Impfprogramme seit Wochen auf vollen Touren. In Israel ist bereits über 12,5% der Bevölkerung geimpft,...
Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge: ZDF berichtet
Das ZDF berichtet über unsere Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für bereits zu DDR-Zeiten genutzte Straßen, die sogenannten "DDR-Sandpisten". >>>Unterschriftenliste zum downloaden und ausdrucken<<< An eine Beispiel wird...
MAZ-Umfrage: Zufriedenheit mit Péter Vida am größten!
MAZ-Umfrage: BVB / FREIE WÄHLER bei 6%, mehr Bürger mit Péter Vidas Arbeit zufrieden als bei bei allen anderen Spitzenpolitikern Kurz vor Weihnachten bringt die neueste MAZ-Umfrage. Auch laut dieser Umfrage stehen wir mit 6% besser da als zur Landtagswahl. Und würden...