Kreisgebietsreform: Landesregierung SPD/Linke wollen in der laufenden Amtsperiode die Amtszeit verlängern – Bruch mit demokratischen Prinzipien Landesregierung und die SPD/Linke-Koalition wollen per Dekret die Amtszeiten einiger Landräte um ein Jahr verlängern – und...
Aktuelles
Windkraft: Ausbaustopp gegen Strompreisexplosion!
Strompreise in Brandenburg explodieren, Kosten für Abschaltungen sind Kostentreiber – Forderung: Windkraft-Ausbaustopp, bis Stromtrassen fertig sind Die EEG-Umlage steigt 2017 von 6,35 auf 6,88 Cent. Damit ist allein der Anstieg zum nächsten Jahr so hoch wie die...
Schallschutz: Potemkinsche Dörfer am BER
Abgeordneter Helmut Barthel (SPD) als willfähriger Helfer der FBB: Sonderausschuss BER wird nur Anwohner mit fertiggestelltem Schallschutz besuchen – Die 80 %, die noch auf Schallschutz warten, werden ausgeblendet! Wie dreht man ein Anliegen vollkommen ins Gegenteil...
Kein Lobby-Empfang für Subventions-Lobbyisten!
BVB / FREIE WÄHLER protestiert gegen den kommenden Lobby-Empfang des Bundesverbandes Windenergie am 9. November im Potsdamer Landtag im Anschluss an die PlenarsitzungDer Lobbyverband ködert in seiner Einladung zum Empfang die Abgeordneten mit selbst in Auftrag...
Kreisgebietsreform? Nein danke!
Informationen zur Kreisgebietsreform und Informationen zur Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ Trotz der schlechten Erfahrungen bei der Justiz-, Polizei- und Schulamtsreform plant die Landesregierung nun ein weiteres kostspieliges und...
Bernau: Mehrheit der SVV winkt Kostensteigerung beim Rathaus durch
Mehrheit der Bernauer SVV winkt Kostensteigerung für Rathaus-Neubau in Bernau durch – Anträge auf Kosteneinsparungen werden abgelehnt Die Kostenexplosion für das neue Bernauer Rathaus ist besiegelt. Am vergangenen Donnerstag stimmte das Stadtparlament mit Mehrheit...
Pressekonferenz vom 11.10.2016
Hauptthemen: Antrag erweitertes Nachtflugverbot BER und Kritik an den rot-roten Plänen zur Kreisgebietsreform Antrag erweitertes Nachtflugverbot BER Antrag auf neue Verhandlungen zum Nachtflugverbot 22–6 Uhr am BER – Ministerpräsident Woidke kündigt kurze Zeit später...
Scharfe Kritik an Kreisgebietsreform
Kreisgebietsreform bedeutet keine Einsparungen, aber mehr Macht für die SPD und voraussichtlich Aufgabe der ehrenamtlichen Kreistage Péter Vida machte klar, dass wir von der Regierung ein klares Bekenntnis zu den ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten fordern. Diese...
BER: Woidke beim Nachtflug festnageln!
Antrag auf neue Verhandlungen zum Nachtflugverbot von 22–6 Uhr am BER – Ministerpräsident Woidke kündigt kurze Zeit später Aufnahme von Verhandlungen an! In den letzten beiden Jahren starteten wir wiederholt Vorstöße im Landtag, das Nachtflugverbot umzusetzen. Sie...
BER: Betrug leicht gemacht!
Zahlreiche Vorauszahlungen am BER – Situation, die zum Imtech-Skandal führte, war kein Einzelfall, wie Kleine Anfrage von Christoph Schulze aufdeckt 60 Millionen Euro wurden ohne Prüfung der Gegenleistung als „Vorauszahlung“ von der Flughafengesellschaft an die Firma...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Gebrochenes Versprechen: Tanken UND Strom werden 2021 teurer
Gebrochenes Versprechen: Strompreise steigen trotz Subventionierung über CO2-Abgabe fürs Tanken auch 2021 weiter Auf Druck der Grünen hatte die CDU/SPD-Bundesregierung im Mai 2020 eine CO2-Abgabe für auf Treibstoffe beschlossen. Benzin wird dadurch bis 2026...
BER-Eröffnung: Realitätsverweigerung
Der BER hat nach rund 7 Milliarden Euro eröffnet. Ministerpräsident Woidke sprach vom "Ersten Tag des Erfolgsprojekts BER". Auch der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Lütke Daldrup erklärte, dass der Flughafen schon in Kürze schwarze Zahlen schreiben werde....
BVB / FREIE WÄHLER laut Umfrage bei 7,5 %!
Die Ergebnisse der aktuellen Umfrage von „Wahlkreisprognose.de“ sind ermutigend: BVB / FREIE WÄHLER steht bei 7,5 %. Entsprechend der Prognose vom 9. Oktober steht Péter Vida im Wahlkreis Bernau-Panketal mit 31,5 % klar an der Spitze. Damit lässt er die anderen...