BVB / FREIE WÄHLER tritt den am 05.09.2016 bekannt gewordenen Kreisfusionsplänen von Rot-Rot mit deutlicher Kritik entgegen Entgegen den bisherigen Versprechungen, einen ausgewogenen, auf die Hinweise von Verbänden und Kommunen gestützten und fachlich begründeten...
Aktuelles
Landesregierung: „Messberichte weisen Mängel auf“
Windkraftanlagen in Temnitztal: Landesregierung steht trotz „Mängeln" im fragwürdigen Schallgutachten auf Seite der Windkraft-Betreiber Insgesamt 26 Fragen hatten wir zum Schallgutachten des Windparks Wildberg gestellt, der der Gemeinde Temnitztal gegen den Willen der...
Hilfe für alle Altanschließer? Nicht mit dieser Regierung!
BVB / FREIE WÄHLER beantragt Unterstützung bei der Rückzahlung auch für bestandskräftige Bescheide – SPD, Linke, CDU und Grüne verweigern die Zustimmung Zwar hat die rot-rote Landesregierung kürzlich Hilfen für die Rückzahlung der Altanschließer versprochen, doch bis...
Zukunft für die Lausitz
Strukturwandel in der Lausitz unterstützen – Mehrheit will keinen Blitz-Ausstieg, sondern schrittweisen, langsamen Ausstieg aus der BraunkohleEin wichtiges Thema am 29.09.2016 war ein Bericht über den Strukturwandel in der Lausitz. Von der CDU wurde dieser Bericht der...
Beitragsfreie Kita? Alle wollen, aber stimmen nicht zu!
Kita: Alle wollen bessere Betreuungsschlüssel, alle wollen Beiträge senken – Doch im Landtag lehnen SPD, Linke, CDU und Grüne unseren Antrag ab Iris Schülzke machte in ihrer Rede noch einmal deutlich, dass der Personalschlüssel der Kitas in Brandenburg bundesweit...
CDU, SPD und Linke wollen CETA
Antrag soll Landesregierung beauftragen, CETA im Bundesrat abzulehnen – CDU, SPD und Linke wollen CETA und lehnen ab Die SPD versuchte sich in Haarspalterei. Alles würde noch nachverhandelt, alles wäre transparent. Der Redner der Linken betonte, er sei gegen CETA....
Rot-Rot will keine Regierungserklärung zum BER
BER: Neue Verschiebungen der Eröffnung und neue Kosten kündigen sich an – Doch Antrag auf Regierungserklärung scheitert an Widerstand von SPD und Linken Der BER verschiebt sich immer weiter, und der Flughafen wird immer teurer. SPD und Linke halten eine...
Rot-Rot hängt weite Teile des Landes ab
Iris Schülzke: Rot-Rot will Förderung auf wenige Regionen beschränken – Menschen im „Rest“ des Landes werden im Stich gelassen Bereits jetzt entwickelt sich Brandenburg immer weiter auseinander. Doch statt gegenzusteuern, verstärkt die rot-rote Regierung mit ihrer...
Haushaltsdebatte: Rot-Rot setzt falsche Prioritäten
Sinkende Investitionen, von denen zudem der BER der größte Posten ist – Rot-Rot übt sich in Selbstbeweihräucherung und setzt falsche Prioritäten Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) kritisierte, dass der Haushalt weder auf die volkswirtschaftlichen Gegebenheiten, noch auf...
Brandenburger Bürgerblatt August/September 2016
Heute erschien die Ausgabe August/September 2016 des Brandenburger Bürgerblattes. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER monatlich über die Arbeit im Landtag. Es gibt für jedes Thema eine kurze Zusammenfassung und einen...
Aktionen
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Ökostrom Frage der „öffentlichen Sicherheit“: Regierung will Bürgerbeteiligung aushebeln!
Die Bundesregierung aus CDU und SPD will im EEG die Erneuerbaren Energien zur Frage der "öffentlichen Sicherheit" erklären. Entsprechend würden andere öffentliche Interessen zurückstehen. Vom Schutz von Anwohnern, Arten und Biotopen bis hin zum Erhalt von...
Zentralversammlung Neuruppin: VI gegen nachträgliche Erschließungsbeiträge kommt
Der Neuruppiner Bürgermeister-Kandidat Michael Güldener stellte sich vor. Zahlreiche sagten personelle Unterstützung im Wahlkampf zu. Frank-Rudi Schwochow, Bürgermeister der Nachbarstadt Rheinsberg, richtete ein Grußwort an die Gäste. Bernd Albers, Bürgermeister von...
Afrikanische Schweinepest: Landesregierung ignorierte unsere Warnung
Die Afrikanische Schweinepest kam mit Ansage. Schon im Mai hatte unsere Landtagsabgeordnete Christine Wernicke die Qualität der Zäune entlang der Oder in Frage gestellt. Reagiert haben SPD, CDU und Grüne nicht. Es blieb bei den leicht umfallenden Weidezäunen. Wie...