Hauptthemen: Abwasserverbände versuchen neue Tricks mit Altanschließern, Wahleinspruch gegen Bürgerentscheid Brückenabriss Bad Freienwalde Kampf gegen Altanschließer-Tricksereien der Zweckverbände Auch der Abwasserzweckverband „Nieplitz“ (Beelitz, Seddiner See)...
Aktuelles
Strompreisexplosion statt Strompreisbremse
SPD verspricht in der Presse Bremse beim Strompreis, aber kündigt im Landtag nur noch mehr Ausgaben für Netzausbau und Speicher an Ministerpräsident Woidke (SPD) beklagte sich in der Presse vor einigen Wochen über die hohen Strompreise und...
BER: Verantwortungslosigkeit beim Schallschutz
Antrag zur Übernahme der Verantwortung durch das Land Brandenburg für die Umsetzung des versprochenen BER-Schallschutzes durch SPD, Linke und CDU abgelehntMeldungen über Verzögerungen beim BER sind inzwischen zur Gewohnheit geworden. Nun sollte man denken:...
Schulbildung bei Medienkompetenz teilweise mangelhaft
Iris Schülzke begrüßt in ihrer Rede Initiative für Medienkompetenz, doch die Grundvoraussetzungen in den Schulen sind teilweise mangelhaft Für immer mehr Berufe werden Fähigkeiten im Umgang mit IT und Medien zur notwendigen Kompetenz....
Unrecht beim Bodenreformland bleibt ohne Folgen
Rot-Rot lehnt Entschädigung für Opfer staatlicher Willkür bei der sittenwidrigen Aneignung von Bodenreformland durch das Land Brandenburg ab Der Fall der Altanschließer ist nicht das erste Mal, dass das Land Brandenburg seine eigenen Bürger illegal finanziell...
Kreisgebietsreform: Wie aus Zustimmung absolute Ablehnung wurde
Leitbildentwurf von SPD und LINKEN stößt auf geschlossene Ablehnung – Anhörung von Bürgermeistern, Landräten, Kreistagsvorsitzenden und Personalräten Alle Bürgermeister, Landräte, Kreistagsvorsitzende und...
Pressekonferenz vom 07.06.2016
Hauptthema Altanschließer: Rechtsgutachten bestätigt unsere Positionen – Rückzahlung empfohlen, bei Anweisung zum Beitragsmodell ist Land in Pflicht Das Brandenburger Innenministerium hat vor drei Monaten ein Rechtsgutachten zu den Folgen der...
BER Anträge für Verantwortungsübernahme und Schallschutz
Christoph Schulze will im Sonderausschuss BER Verantwortlichkeit für das BER-Debakel ermitteln und Verantwortung des Landes für den Schallschutz durchsetzen Vor einigen Tagen wurden die Ermittlungen des Senats zum BER in Berlin abgeschlossen. Der Schluss ist, dass...
Kreiswerke im Barnim ohne ein „Werk“
Steuergeldverschwendung des Landkreises Barnim setzt sich fort – „Kreiswerke Barnim“ betreuen keinerlei Anlagen, kosten aber Geld Die Mitglieder des Kreisausschusses konnten auf dem Display des iPads, das aktuell von ihnen in der Pilotphase getestet wird, am Montag...
Altanschließerbeiträge dürfen zurückgezahlt werden!
Rechtsgutachten: Abwasserzweckverbände dürfen auch ohne Widerspruch verfassungswidrige Altanschließerbeiträge zurückzahlen Das neuerliche Gutachten in Sachen Altanschließerbeiträge bestätigt die Position von BVB / FREIE...
Aktionen
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Wählergruppe Fastnachtsverein Straupitz tritt BVB / FREIE WÄHLER bei
Die Wählergruppe Fastnachtsverein Straupitz hat jüngst einstimmig den Beitritt zum landesweiten Netzwerk der BVB / FREIE WÄHLER beschlossen. Die dreiköpfige Gruppe der Gemeindevertreter erhofft sich hierdurch politische Unterstützung durch den Landesverband, um die...
Quersubventionierung des EEG: Spritpreis wird um 20 Cent steigen!
Nun hat die Bundesregierung es beschlossen: Bereits nächstes Jahr wird die CO2-Abgabe eingeführt. Und das sogar mit einem höheren Einstiegspreis als ursprünglich geplant. Die Preise für Benzin, Diesel und Heizöl werden dadurch bereits nächstes Jahr um 7 bis 8 Cent...
Corona- Kita- und Schulkonzepte unbrauchbar
Statt der angeblichen "Zwangsimpfung" brachte uns der 15.5. erste Erfahrungen mit den neuen Corona-Regeln. Die erste Woche bei den Kitas zeigte: Die Einrichtungen sind schon im verminderten Betrieb kaum in der Lage, die strengen Hygiene-Regeln der Landesregierung...