Einladung zur Infoveranstaltung: „Betrug der Bürger um ihre Beiträge“ am 16.03.2016 in Zossen – Aufklärung zur Sach- und Rechtslage im Hinblick auf Altanschließerbeiträge Landesregierung versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen Aufklärung zur Sach- und...
Aktuelles
Linke Krokodilstränen für die Demokratie
Grüner Antrag zu Volksbegehren scheitert an rot-roter Blockadehaltung – Linke bedauert, von SPD zur Ablehnung gezwungen worden zu sein Neben unserem am 9.3.2016 behandelten Antrag zur verpflichtenden Einführung der Briefwahl bei Bürgerentscheiden gab es am...
Hätte Innenministerium NSU-Morde verhindern können?
SPD-geführtes Innenministerium hat 1998 Chance vertan, das NSU-Trio zu stoppen – Rechtsradikale Mordserie hätte verhindert werden können Im Jahr 1998 hat das damals von Alwin Ziel (SPD) geführte Innenministerium Brandenburg die Festnahme des per Haftbefehl...
Bürgerwille in Schönow ignoriert
Schönower Bürger werden bei der Gestaltung ihres Dorfkerns von der SVV bevormundet Ein Trauerspiel der Bürgerferne und Bevormundung leistete sich die Mehrheit der SVV auf ihrer jüngsten Sitzung gegenüber den Einwohnern des Schönower Dorfkerns. Entsprechend der Planung...
Rot-Rot will keine Hilfe für Altanschließer
Rot-Rot lehnt alle Anträge ab, die Altanschließern helfen sollten – BVB/FREIE WÄHLER unterstützt Betroffene Gleich vier Anträge gab es am 10.03., die das Thema Altanschließer betrafen: neben unserem eigenen Antrag einen der CDU, einen der AfD sowie einen...
BER: Keine Haftung, keine Fortsetzung der Analyse
Anträge abgelehnt – Rot-Rot will keine Haftungsprüfung für Aufsichtsrat und auch keine LRH-Prüfung der Jahre 2013 bis Ende 2015 Das Versagen am BER hat zu jahrelangen Verzögerungen der Eröffnung geführt und allein für Brandenburg zusätzliche Kosten im...
Rot-Rot hochnotpeinlich: Koalition lehnt bindende Briefwahl bei Bürgerentscheiden ab
Rot-Rot verweigert mit peinlichen Ausreden Briefwahl bei Bürgerentscheiden – Opposition stimmt Antrag geschlossen zu Einen weiteren Tiefpunkt im Umgang mit bürgerschaftlichen Teilhaberechten leistete sich Rot-Rot auf der gestrigen Landtagssitzung. BVB / FREIE WÄHLER...
Was erlauben Schröter?
Beispielloser Vorgang in deutscher Parlamentsgeschichte: Brandenburger Innenminister höhnt gegen Bundesverfassungsgericht Zu einer ungeheuerlichen, rechtsstaatswidrigen Entgleisung des Brandenburger Innenministers Schröter kam es auf der heutigen Landtagssitzung im...
Altanschließer: Bundesverfassungsgericht wird im Landtag ignoriert
Korrektur verfassungswidriger Passage im Kommunalabgabengesetz von SPD, LINKEN, CDU und Grünen abgelehnt – Innenminister wirft Bundesverfassungsgericht Fehlentscheidung vor Wir stellten einen Antrag, den verfassungswidrigen Passus aus dem Kommunalabgabengesetz zu...
Beratungsresistente Regierung
Péter Vida spricht in Haushaltsdebatte ignoriertes Altanschließer-Problem und mehrfach ignorierten Hinweis zu langfristiger Zinssicherung an Beim Nachtragshaushalt gab es einiges zu kritisieren. So hat die Landesregierung keinerlei Rückstellungen für die Lösung der...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Hebammen warten auf Geld ‐ Wir haken erfolgreich nach!
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Brandenburg ist unzufrieden mit der Antwort der Landesregierung. Trotz einstimmigem Landtagsbeschluss und Mittelzusage wurden die Brandenburger Hebammen nun mehr fast 2 Jahre lang vergessen. Schon im Landeshaushalt...
Milliardenverschwendung für „vorzeitig“ abgeschaltete Kraftwerke
BVB / FREIE WÄHLER kritisiert die Milliardenentschädigungen für "vorzeitig" abgeschaltete Braunkohlekraftwerke. Die meisten Braunkohlekraftwerke wären ohnehin aufgrund ihres Alters und der steigenden Preise für Emissionsrechte im vorgesehenen Zeitraum abgeschaltet...
Mieterschutz stärken: Kündigungsfrist für Eigenbedarf verlängern
Die Immobilienpreise in den berlinnahen Städten Brandenburgs steigen sogar noch schneller als die Mieten. Dies verlockt einige Besitzer von Miethäusern dazu, diese durch Umwandlung in Eigentumswohnungen schnell zu Geld zu machen. Die Wohnungen werden beispielsweise...