SPD versucht in Ahrensfelde den Abbau der Demokratie – Unabhängige halten dagegen! Dem SPD-Stadtverordneten Wollermann aus Ahrensfelde passte nicht, dass auch fraktionslose Stadtverordnete Anträge stellen können. Denn da musste er immer so tun, als würde er sich mit...
Aktuelles
Investieren in das ganze Land? Schön wär’s!
Rede von Iris Schülzke zur Aktuellen Stunde: SPD spricht von Investitionen ins ganze Land, real wird der ländliche Raum vernachlässigt Die Sitzung des Landtags begann mit der Vereidigung von Martina Münch. Gleich im Anschluss ging es weiter mit der Aktuellen...
BER: Verschwenderische Dauerbeleuchtung
Antwort auf Kleine Anfrage von Christoph Schulze nach Kosten und Gründen der fortgesetzten verschwenderischen Dauerbeleuchtung am BER Bereits vor drei Jahren machte sich der BER zum Gespött der Welt, als sich herausstellte, dass sich das Licht nicht abschalten lässt...
Dem Bürger das Zepter in die Hand geben
Mehr Demokratie e.V. plant Volksinitiative zur Vereinfachung der Direkten Demokratie in Brandenburg – BVB / FREIE WÄHLER mit dabei Der bundesweit tätige Verein „Mehr Demokratie e.V.“ rief am 05.03.2016 zu einem Treffen zum Thema „Direkte Demokratie in Brandenburg“....
Altanschließer: Regierung verzögert weiter
Landesregierung setzt 3 Monate Tatenlosigkeit in Sachen Altanschließer fort – Iris Schülzke protestiert gegen Taten- und Verantwortungslosigkeit Vor rund drei Monaten gab das Bundesverwaltungsgericht bekannt, dass es die Praxis der rückwirkenden...
Wirtschaftserfolg Windkraft?
Kleine Anfrage offenbart, dass der Ausbau der Windkraft für Brandenburg kein Wirtschaftserfolg ist Die Brandenburger Landesregierung wird nicht müde, öffentlich den Ausbau der Windkraft als großen wirtschaftlichen Erfolg zu propagieren. Wie es damit in Wirklichkeit...
Brandenburger Bürgerblatt Februar 2016
Übersicht über Aktivitäten im Landtag – Brandenburger Bürgerblatt Februar 2016 veröffentlicht Heute erschien die Ausgabe Februar 2016 des Brandenburger Bürgerblattes. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der BVB / FREIE WÄHLER-Gruppe...
Biotonne als nutzloser Kostentreiber?
Kreislaufwirtschaftsgesetz als nächster Kostentreiber bei Kommunalabgaben absehbar – Landesregierung ignoriert Ökologie und Ökonomie ZUSAMMENFASSUNG:Die Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird durch die flächendeckende Einführung der kostenpflichtigen Biotonne...
Pressekonferenz vom 23.02.2016
Hauptthemen der Pressekonferenz: Änderungsanträge im KAG samt Runderlass zu Altanschließern sowie Anträge zum BER-Skandal Péter Vida stellt den Journalisten die Themen und Anträge für die nächste Landtagssitzung vor Altanschließer 1. Antrag auf Streichung des Wortes...
SPD Oder-Spree stellt alte Feindbilder klar vor das Wohl des Landkreises und seiner Bürger
Entsetzen über blindes durchboxen einer bürger- und gemeindefeindlichen Haltung Die so genannte Koalition im Kreistag Oder-Spree unter Führung der SPD lehnt jeden Kompromissversuch mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zum Thema Geld ab. Damit wird sehenden...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Tesla Gigafabrik 4 in Grünheide: Wichtige Fragen noch immer offen
BVB / FREIE WÄHLER bohrt hinsichtlich der Ansiedlung von Tesla detailliert nach. Noch immer sind wichtige Fragen bei der Ansiedlung der Tesla Gigafactory 4 in Grünheide offen. So verfasste der Wasserverband Strausberg-Erkner am 16.01.2020 eine Pressemitteilung, in der...
Auch Kitas und Brücken sind Zukunftsinvestitionen
In den vergangenen Jahren hat sich in Brandenburg ein gewaltiger Investitionsrückstau gebildet. Vor allem im berlinnahen Raum fehlen Kitas. Und zahlreiche Brücken im Land sind so marode, dass es zu Gewichtsbeschränkungen oder gar Sperrungen kommt. Daher hat die BVB /...
Komplette Kita-Beitragsfreiheit auf den Weg bringen
Im Wahlkampf waren sich nahezu alle einig: Die Beitragsfreiheit für Kitas muss kommen. Auch die Koalition setzte sich im Koalitionsvertrag dieses Ziel. Doch leider wurde das Projekt auf die lange Bank geschoben, sodass uns inzwischen Mecklenburg-Vorpommern...