Christoph Schulze stellt zwei neue Anträge zum BER für die Plenarsitzung im März – Konsequenzen und weitere Aufklärung im BER-Skandal gefordert Wir fordern Konsequenzen für Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, doch über ihre Parteigenossen legen SPD...
Aktuelles
MUSTERSCHREIBEN – Gemeinsam und entschlossen für Abwassergerechtigkeit
Musterschreiben für den Antrag auf Aufhebung der Bescheide und auf Rückerstattung – Hilfe für Alt- und Neuanschließer Während die Landesregierung bemüht ist, die Bürger an der Geltendmachung ihrer Rechte destruktiv zu hindern und die anderen Parteien, die noch im...
BER-Bericht des Landesrechnungshofs – Kurzfassung
Das Versagen der Landesregierung leicht verständlich offenbart – Die Präsentation des Landesrechnungshofs In der Sitzung vom 16.02.2016 präsentierte der Landesrechnungshof die Zusammenfassung seines Berichts zum Versagen des Landes Brandenburg als Gesellschafter...
Darf das ein Minister?
Stellungnahme zu den Äußerungen von Minister Vogelsänger zum Ausbau der Windkraft in Wäldern Minister Vogelsänger will die Zahl der Windkraftanlagen im Wald kräftig steigern – nicht mit uns! Die Presse zitierte am 04.02.2016 den Minister für Ländliche Entwicklung,...
BER-Skandal: Anzeige beim Generalstaatsanwalt
BER-Skandal: Tatenlosigkeit von Landesregierung und Regierungskoalition nicht weiter hinnehmbar – Anzeige beim Generalstaatsanwalt erstattet Wie vor der Wahl versprochen, gehen wir gegen die Steuergeldverschwendung am BER vor (Bild: Motiv Großplakat...
Pressekonferenz vom 16.02.2016
Hauptthemen der Pressekonferenz: Altanschließer, BER-Skandal, Kreisgebietsreform und BUGA-Defizit Interview von Péter Vida mit dem RBB im Nachgang der Pressekonferenz vom 16.02.2016 Nachdem die Pressekonferenz letzte Woche aus aktuellem Anlass vor das...
Große Kleine Anfrage: Windkraftanlagen in Wäldern wirklich unverzichtbar?
Iris Schülzke hakt mit umfangreichen Anfragen zum Thema Windkraft in Wäldern und EEG nach Iris Schülzke hat eine große Kleine Anfrage zum Thema Windkraft gestartet. Der erste Fragenkomplex befasst sich mit dem aktuellen Stand der Speichermöglichkeiten für die zu...
Altanschließer: Sieg vor dem OVG!
Oberverwaltungsgericht folgt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Altanschließerbeiträge bald Geschichte Wir waren extra früher gekommen, um im Gerichtssaal des Oberverwaltungsgerichts noch einen Platz zu bekommen, denn das Urteil zu zwei Altanschließern...
Stahnsdorf: Bernd Albers kandidiert als Bürgermeister
Stahnsdorf: Bernd Albers kandidiert für „Bürger für Bürger“ Stahnsdorf – BVB / FREIE WÄHLER Der Bürgermeister von Stahnsdorf, Bernd Albers, tritt im April zur Wiederwahl an. Der parteilose Amtsinhaber kandidiert für die Listenvereinigung der örtlichen...
Ratgeber für Altanschließer
Was ist in verschiedenen Fallkonstellationen von betroffenen Altanschließern zu tun? Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,liebe Brandenburger, durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde eine rechtsstaatliche und sozial gerechte Abgabenpolitik...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Neujahrswanderung im Liepnitzwald Wandlitz
Auch 2020 waren wieder zahlreiche Besucher unterwegs, um sich für den Liepnitzwald und eine sinnvollere Energiepolitik in Brandenburg einzusetzen. Denn Teile des Waldes wurden vor Jahren als Windeignungsgebiet ausgewiesen. Heftige Proteste zur Rettung des beliebten...
Woidkes Energiemärchenstunde: Woher die Tesla-Gigafactory ihre Energie bekommt
BVB / FREIE WÄHLER kritisiert die Behauptungen von Ministerpräsident Woidke zu den Gründen der Tesla-Ansiedlung und warnt vor einer Verklärung der Brandenburger Windkraft. Brandenburgs Ministerpräsident hatte vor der Wahl die hohen Strompreise offen als anzugehendes...
Warum die CO2-Emissionen überraschend gesunken sind
Die CO2-Emissionen sind 2019 "überraschend" gesunken. Man könne die Reduktionsziele Deutschlands vielleicht doch noch einhalten, so der Klima-Think-Tank Agora Energiewende. Wir wollen hier die Ursachen für diese Entwicklung beleuchten. Kurz zusammengefasst sind...