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Aktuelles

Die Kommunalverfassung als zahnloser Tiger

Kommunalpolitiker in Brandenburg haben kein Handwerkszeug zur Kontrolle der Verwaltung Auch im 25. Jahr der Deutschen Einheit geben die Regierungsparteien in Brandenburg den Kommunalpolitikern kein Handwerkzeug für die Kontrolle der Verwaltung an die Hand. Was lange...

Letzte Chance: BER-Ausbau stoppen!

Keine 3. Start- und Landebahn am BER – Flughafengesellschaft und Landesregierung täuschen die Bürger! Stoppt die Verschwendung am BER und seid solidarisch mit den Anwohnern! Unterstützt das Volksbegehren, indem ihr per Briefwahl abstimmt! (Link zur Beantragung der...

Keine 3. BER-Startbahn: Unsere Plakataktion macht Schule

Teltow gegen Fluglärm e. V. startet eigene Plakataktion für Volksbegehren gegen 3. BER-Startbahn Wer am 01.01.2016 zum Neujahrsspaziergang in Teltow unterwegs ist, kann sie kaum übersehen: Plötzlich sind über Nacht große Werbebanner an etwa 50 Grundstückszäunen...

Einladung zur 2. Wasserkonferenz am 30.01.2016 in Lübben

Wassernetz Brandenburg wird Ratschläge für Altanschließer geben und Forderungen an die Landesregierung stellen - 2. Wasserkonferenz Demonstration von BVB / FREIE WÄHLER vor der 1. Wasserkonferenz im August 2014 Am 17.12.2015 veröffentlichte das...

Verfassungswidriger Beitragsbescheid – was nun?

Abwasserzweckverbände verschicken auch zu Weihnachten noch verfassungswidrige Beitragsbescheide – Ratschläge für Betroffene Auch in der Weihnachtszeit erhalten viele Bürger Brandenburgs Beitragsbescheide für Abwasseranschlüsse, die bereits vor Jahrzehnten verlegt und...

Aktion, Reaktion – Grünheide TV wird eingestellt

Teures SPD-Projekt "Grünheide-TV" wird nach heftiger Kritik, Kleiner Anfrage und Unterschriftensammlung eingestellt Arne Christiani, Bürgermeister der 8.000-Einwohner-Gemeinde Grünheide (Landkreis Oder-Spree) hatte gemeinsam mit der lokalen SPD-Fraktion ein...

Dankesfeier der Altanschließer in Bernau

Péter Vida fordert Konsequenzen bei den Verfechtern der verfassungswidrigen Altanschließerbeiträge Am späten Nachmittag des 22.12.2015 fand die 104. Demonstration der Altanschließer in Bernau statt. Mehrere hundert Besucher feierten das Urteil des...

Altanschließer-Urteil: Wir fordern Konsequenzen!

BVB/FREIE WÄHLER: Land muss für Folgen der verfassungswidrigen Altanschließer-Regelung gerade stehen! Thomas Kaiser, Christoph Schulze und Iris Schülzke bei der Pressekonferenz am 22.12.2015 In einer Pressekonferenz am 22.12.2015 forderte BVB/FREIE WÄHLER, dass das...

Aktionen

Aktuell stehe keine Aktionen an.

Aktuelles

Anstehende Termine:

13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr

14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr

Milliardenkredit: Aber bitte nicht für den BER!

Milliardenkredit: Aber bitte nicht für den BER!

Unser Änderungsantrag zum Zukunftsinvestitionsfonds wurde in den Ausschuss verwiesen. Für einen Milliardenkredit können wir stimmen. Schließlich haben wir seit Jahren gefordert, die nierdrigen, ja negativen Zinsen zu nutzen. Doch es muss sichergestellt werden, dass...