Dr. Helmut Pöltelt fordert Moratorium bei Windkraft-Genehmigungs-Moratorium angesichts der Ungültigkeit des Landesentwicklungsplans Ungültiger Landesentwicklungsplan - derzeit werden von Investoren überall im Land Genehmigungen für Windkraftanlagen erzwungen Seit...
Aktuelles
Versuchter Wahlbetrug in Märkisch-Buchholz
Intervention von BVB / FREIE WÄHLER weist auf rechtswidrige Maßnahmen bei Abwahl der Bürgermeisterin von Märkisch Buchholz hin - Wahl verschoben In Märkisch-Buchholz (Dahme-Spree) will der französische Energiekonzern „Engie“ Gas fördern. Bei der Lagerstätte handelt es...
Pressekonferenz vom 24.11.2015
Volksbegehren Windkraft, nicht gewährte Investitionshilfen und versuchter Wahlbetrug in Märkisch-Buchholz Hauptthemen der Pressekonferenz Die von BVB / FREIE WÄHLER veranstaltete Windkonferenz vom 20.11.2015 war ein Hauptthema 1. Bericht über die Ergebnisse der...
Auszeichnung für ehrenamtliches Engagement
Migrations- und Integrationsrat des Landes Brandenburg zeichnet Einsatz von Dr. Philip Zeschmann aus Philip Zeschmann ist als Mitglied von BVB/FREIE WÄHLER Stadtverordneter von Schöneiche sowie Kreistagsabgeordneter des Landkreises Oder-Spree. Seit Jahren setzt...
Fristverlängerung für 10H-Mindestabstand abgelehnt
Rot-Rot und Grün lehnen Fristverlängerung für 10H-Regelung ab – Landesregierung sieht LEP „in Kraft“ In der heutigen Landtagssitzung unterstrich die Regierungskoalition wieder einmal, dass sie nicht nur an ihrer windigen Windpolitik festhält, sondern auch...
Hitzige Debatte zur Kreisgebietsreform
Christoph Schulze kritisiert Kreisgebietsreform der SPD als Wahlbetrug und Ignoranz gegenüber Bürgern, Landtag und Kommunen Christoph Schulze warf der SPD im Landtag Brandenburg Wahlbetrug vor. Vor der Wahl hatte der SPD-Innenminister beteuert, es gäbe keine Pläne...
Kommunen bleiben auf BUGA-Defizit sitzen
Antrag auf Übernahme des BUGA-Defizits durch das Land scheitert an Ablehnung bei SPD, Linken, AfD, Grünen – Enthaltung der CDU Die BUGA 2015 in der Havelregion hatte weniger Besucher als prognostiziert. Statt 1,5 Millionen waren es nur 1,05 Millionen Gäste. Als...
Landtag will keine Nullrunde bei Diätenerhöhung
Neben BVB/FREIE WÄHLER würde nur ein einziger Abgeordneter zum Wohl Brandenburgs auf Diätenerhöhung verzichten Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes sollen unter anderem die Bezüge der Abgeordneten um 2,9 % erhöht werden....
Beide Rettungswachen in Kremmen erhalten?! Der Landesregierung ist es egal
Kleine Anfrage offenbart Desinteresse der Landesregierung an notärztlicher Versorgung Auf Anfrage von BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg offenbarte die Landesregierung jetzt ein gefährliches Desinteresse an der notärztlichen Versorgung in Kremmen. Die Stadt...
BVB / FREIE WÄHLER fordert Geradlinigkeit und Ehrlichkeit
Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert von den Kommunalpolitikern von CDU, SPD und Linken endlich Ehrlichkeit und Geradlinigkeit in Sachen Kreisgebietsreform Erst jüngst stimmte die Gemeindevertretung Ahrensfelde einer Resolution zur Ablehnung der vom...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Kenia ist schön – Koalitionsvertrag nicht
Mit gehöriger Enttäuschung nimmt BVB / FREIE WÄHLER den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und Grünen zur Kenntnis. Er ist Ausdruck eines machtorientierten Vorgehens unter Aufgabe zentraler Wahlversprechen und des mangelnden Anpackens drängender landespolitischer...
Kommunalaufsicht zum Handeln verpflichten
Es mag wie ein schlechter Scherz klingen, doch in Brandenburg muss die Kommunalaufsicht bei Rechtsverstößen nicht eingreifen. Nach dem "Opportunitätsprinzip" kann sie selbst entscheiden, ob sie eingreift, so lange kein "Öffentliches Interesse" betroffen ist. Und diese...
Kosten für Energie dürfen nicht aus dem Ruder laufen!
Es ist so weit: Deutschland hat nun offiziell die höchsten Stromkosten der industrialisierten Welt. Dänemark wurde überholt, vor uns liegen nur noch die Bermuda-Inseln. Warum steigen die Preise? Seit Jahren ist bekannt, dass in Nord- und Ostdeutschland eine massive...