Eindeutiges Bild nach Ende der Dialogrunde: Kreisgebietsreform ist in Brandenburg nicht mehrheitsfähig – BVB / FREIE WÄHLER fordert Stopp der Planungen Heute endet die Dialogrunde des Innenministers zur Verwaltungsstrukturreform. Das dabei zutage getretene Bild ist...
Aktuelles
Schröter in Cottbus: Kreiszusammenschlüsse nicht alternativlos
Landesregierung greift unsere Ideen auf: Einzelne Verwaltungen zusammenlegen statt ganze Landkreise Am 7. Oktober fand in Cottbus eine weitere Leitbildkonferenz statt. Innenminister Schröter und Staatssekretärin Trochowski lieferten den gleichen Vortrag, mit dem...
Diskussion zu Platzverweis unerwünscht
Hauptausschuss verweigert Anhörung betroffener Volksinitiativen – Diskussion zu Platzverweis unerwünscht Der Hauptausschuss des Landestages Brandenburg hat in seiner heutigen Sitzung die Diskussion über die Platzverweise, die gegen die Brandenburger Volksinitiativen...
Landesregierung redet sich Fehler beim Schallschutz schön
„Stichprobenkontrolle“ bei der Anspruchsermittlung Schallschutz am BER missachtet alle Regeln der Statistik Am 28.9.2015 tagte der Sonderausschuss BER. Bei der Sitzung wurde das „Gutachten“ des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL)...
Bürgerfest voller Erfolg für BVB / FREIE WÄHLER
BVB / FREIE WÄHLER nutzt Bürgerfest, um sich bekannt zu machen – Kritik an einseitig SPD-dominiertem Programm 25 Jahre Brandenburg waren ein Anlass zu feiern. Am 26.09.2015 gab es aus diesem Anlass rund um den Alten Markt in Potsdam ein großes Bürgerfest,...
Bürgerfest in Potsdam: Platzverweis für „Demokratie von unten“
Landtagsverwaltung bemüht Polizei gegen Unterschriftensammler für Volksbegehren - Platzverweise erteilt - Landtagspräsidentin musste zurückrudern Bei schönem, sonnigen Herbstwetter feierte am vergangenen Samstag das Bundesland Brandenburg mit einem sogenannten...
Lärmschutz und Nachtflugverbot? Nicht mit Rot-Rot!
Rot-Rot weigert sich, Ministerpräsidenten mit Einsatz für Lärmschutz und Nachtflugverbot zu beauftragen Christoph Schulze stellte den Antrag, den aktuellen und mögliche folgende Ministerpräsidenten zu beauftragen, sich für Lärmschutz und Nachtflugverbot am BER...
Hoffnung für Mühlberg
Antrag von BVB / FREIE WÄHLER zur Renaturierung der Kiesgruben in Mühlberg einstimmig in Ausschuss überwiesen Der Kiesabbau bei Mühlberg im Landkreis Elbe-Elster hat in der Landschaft seine Spuren hinterlassen. Hunderte Hektar lebensgefährliches Ödland umgeben den...
Rot-Rot will Kita-Betreuungsschlüssel nicht verbessern
Opposition stimmt Änderungsantrag zu Kita-Betreuungsschlüssel geschlossen zu, SPD und Linke blockieren Beim Kita-Betreuungsschlüssel für die über 3-Jährigen gehört Brandenburg bundesweit zu den Schlusslichtern. Diesen Missstand bei der frühkindlichen Bildung wollten...
Rot-Rot will das Chaos in der Landesplanung
Opposition stimmt geschlossen für unseren Antrag auf Neustart des Landesentwicklungsplans – SPD und Linke blockieren Der aktuelle Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) ist rechtswidrig und unwirksam. Drei Gerichte (Oberverwaltungsgericht...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Björn Langner gewinnt Bürgermeisterwahl in Heidesee
Björn Langner hat die Bürgermeisterwahl in Heidesee gewonnen. Der von BVB / FREIE WÄHLER und drei lokalen Wählergruppen unterstützte Kreistagsabgeordnete konnte seinen Vorsprung aus der ersten Runde verteidigen und mit 53,9% den Wahlsieg einfahren. Langner wird...
Rot-Schwarz-Grün? An ihren Taten sollt Ihr sie messen!
BVB / FREIE WÄHLER nimmt die Ankündigung zur beabsichtigten Bildung einer rot-schwarz-grünen Koalition kritisch zur Kenntnis. Mit dieser Festlegung wurde die Chance verpasst, den von allen verkündeten „neuen Politikstil“ mit konkretem Leben zu füllen. Aufgrund der...
BVB / FREIE WÄHLER ruft zur Wahl von Björn Langner auf
Der Landesverband BVB / FREIE WÄHLER ruft für kommenden Sonntag in Heidesee zur Wahl von Björn Langner auf. Der Dachverband der Bürgerbewegungen und Wählergruppen im Land setzt auf eine positive Weiterentwicklung der Gemeinde. Björn Langner bietet aufgrund seiner...