Anträge zu Kommunalabgaben, 10H-Regelung, Kita-Betreuung und Stopp dem Flächenraubbau vorgestellt Die Pressekonferenz vom 15.05.2015 war gut besucht. Wir hatten wie immer viel vorzustellen. Die Themen im Überblick: 1. Eine Reihe von Fünf Anträgen zur Änderung des...
Aktuelles
Kreisgebietsreform: Schröter verärgert Frankfurt (Oder)
Frankfurts Fortschritte nicht anerkannt, Bürger beleidigt – Schröter verspielt alle in Sympathien seiner Geburtsstadt Am 15.09.2015 fand in Frankfurt (Oder) der „Bürgerdialog“ zur Kreisgebietsreform statt. Rund tausend Bürger hatten sich dazu vor dem Kleist Forum im...
Kita-Betreuungsschlüssel muss verbessert werden
Antrag zur Förderung frühkindlicher Bildung - faire Bedingungen für die Kinder und Erzieher in den Kitas Die Auswertung der aktuellen Lage in den Kitas Brandenburgs zeigt ein trauriges Bild und erfordert dringenden Handlungsbedarf. Im Land Brandenburg hat...
Gesetzesänderungen bei Kommunalabgaben beantragt
BVB / FREIE WÄHLER beantragt umfangreiche Änderungen des Kommunalabgabengesetzes – Fünf Gesetzesvorschläge eingebracht Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER hat für die nächste Landtagssitzung fünf Gesetzesvorschläge zu weiteichenden Änderungen des...
Antrag: Flächenraubbau in Mühlberg stoppen!
BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag auf Sicherstellung der Rekultivierung der Kiesabbauflächen in Mühlberg Rund um Mühlberg und seine Ortsteile sind in den vergangenen 25 Jahren riesige Kiestagebaue entstanden. Kiesgewinnung ist in Mühlberg auf einer Fläche von...
Täuschung der Öffentlichkeit bei Windkraft im Wald
Statt rechtlicher Maßnahmen soll wertloser Leitfaden "Windkraftanlagen im Wald" erweitert werden Zwar sind wir im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung nicht vertreten, da unserer Gruppe nur die Mitgliedschaft in 3 Ausschüssen zugebilligt wird....
Für Chancengleichheit im Landtag – Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht
Organklage beim Landesverfassungsgericht eingereicht - Prozessbevollmächtigte Prof. Dr. Helge Sodan und RA Hasso Lieber Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER präsentierte heute die Inhalte ihrer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen den rechtlosen Gruppenstatus...
Bad Freienwalde erteilt Altanschließerbeiträgen klare Absage!
Krachende Mehrheit für Gebührenmodell in SVV von Bad Freienwalde - Umstellung wahrscheinlich Infoveranstaltung am 17.08.2015 - Bernd Schuhmann und Péter Vida klären über das Gebührenmodell auf Nach der Infoveranstaltung durch die Bernauer Abwasser-Kämpfer und den...
Landesregierung ignoriert Müllmachenschaften
Hohe Zahl von Bränden und Insolvenzen im Müllgewerbe – Antwort auf parlamentarische Anfrage verdeutlicht: Landesregierung ignoriert Problem Brand bei der inzwischen insolventen GEAB in Bernau - Kosten für den Steuerzahler: 30 bis 40 Millionen Euro Die Antworten der...
Zuwachs für BVB / FREIE WÄHLER in der Prignitz
Freie Wähler Perleberg tritt dem Landesverband BVB / FREIE WÄHLER beiRainer Harms aus Perleberg will sich mit dem Politikstil in seiner Heimatstadt nicht abfinden. Er hat genug von Versprechen und Ankündigungen, denen keine Taten folgten und von politischen...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Historischer Wahlerfolg für BVB / FREIE WÄHLER: Landtagseinzug in Fraktionsstärke samt Direktmandat
BVB / FREIE WÄHLER feiert den größten Erfolg seit Bestehen. Mit 5,0% zieht der Dachverband der Brandenburger Bürgerbewegungen und Wählergruppen in Fraktionsstärke in den Brandenburger Landtag ein. Die harte Arbeit in den letzten Jahren hat sich ausgezahlt. Die Wähler...
Péter Vida und BVB / FREIE WÄHLER unterstützen Kampagne Stoppt Mobbing
Wir unterstützen die Kampagne Stoppt Mobbing von Carsten Stahl. Als kleine politische Kraft sind wir schon selbst oft Opfer von Mobbing geworden und wissen daher wie grausam das sein kann. Im neuen Landtag werden wir Anträge stellen, um Anti-Mobbing-Projekte...
Letzte Prognose vor der Wahl: BVB / FREIE WÄHLER vor Landtagseinzug
BVB / FREIE WÄHLER steht vor dem Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag. Entsprechend der letzten Prognose von Wahlkreisprognose liegt Spitzenkandidat Péter Vida im Wahlkreis Bernau-Panketal vorn. Damit würde aufgrund der im Brandenburger Wahlrecht geltenden...