Marode und vielbefahrene L33 schon vor 2019 sanieren, damit Fördermittel genutzt werden können Demonstration gegen den Straßenzustand der L33 in Eggersdorf - Foto: Irina Voigt/MOZ - Link zum Artikel der MOZ Der Bürgermeister der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf...
Aktuelles
Druck wirkt: Kürzungen bei Polizei zurückgenommen!
Gescheiterte Polizeireform wird zurückgenommen – Kein Eingeständnis von Rot-Rot, dass Reform ein Fehler war Sonst müssen wir üblicherweise selbst über die verfehlte Landespolitik schreiben. Heute ist dies nicht wirklich nötig. Die Presse quillt geradezu über von...
Wer hat Anspruch auf Schallschutz?
Ergebnisse der Kleinen Anfragen zusammengefasst – Wer hat für welche Räume Anspruch auf Schallschutz? In den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren hat die Flughafengesellschaft FBB immer wieder bestritten, dass bestimmte Bürgerinnen und Bürger in den...
Ausnahmen beim Nachtflugverbot dürfen nicht die Regel werden!
65 Nachtflüge allein zum Championsleague-Finale – Ausnahmen müssen Ausnahmen bleiben! Bereits im Vorfeld war bekannt geworden, dass es zum Finale der Champions League in Berlin eine Ausnahmegenehmigung für das Nachtflugverbot geben würde. Christoph Schulze...
Politische Nutzung des öffentlichen Raums möglich
Antwort der Landesregierung: Politische Aktivität im öffentlichen Raum größtenteils ohne Genehmigung möglich Vor einigen Wochen stellte Christoph Schulze die Kleine Anfrage "Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen durch Bürgerinnen, Bürger und Bürgerinitiativen". Die...
Brandenburger Bürgerblatt Juli 2015
Übersicht über Aktivitäten im Landtag - Brandenburger Bürgerblatt Juli 2015 veröffentlicht Heute erschien die Ausgabe Juli 2015 des Brandenburger Bürgerblattes. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe monatlich...
Rot-Rot und CDU ist das Schicksal der BER-Anlieger egal
Alle Anträge zum BER wurden im Landtag abgelehnt - Rot-Rot und auch CDU schieben Verantwortung auf FBB ab Christoph Schulze hatte in den letzten Wochen gleich mehrere Anträge eingereicht, die für eine Verbesserung der Situation der BER-Anlieger sorgen...
Windkraft: Fehler und Probleme der Ausbaupläne offen benannt
Rede von Péter Vida zeigt Schäden für Natur, Tierwelt, Wirtschaft und Anwohner durch Ausbau der Windkraft auf Die Diskussion um die Großen Anfragen zur Windkraft nutzten wir, um unsere Kritik an den Zielen der Landesregierung zu untermauern. Diese umfassen die...
Schade: SPD+Linke mit AfD im Schlepptau polemisieren gegen direktgewählte Migrationsbeiräte
Demokratie für Migranten abgelehnt - Antrag auf Einführung direktgewählter Migrationsbeiräte scheitert an SPD, LINKE und AfD Mit haarsträubenden Argumenten lehnte der Landtag am Freitag die Einführung von direkt gewählten Migrationsbeiräten in allen Landkreisen...
Schulausfall wird weiterhin nicht dokumentiert!
Antrag auf Dokumentation des Unterrichtsausfalls abgelehnt - Eltern und Schüler haben das Nachsehen - Linke sagt: "Wir können nicht sagen, was Ausfallstunden sind."Rund eine viertel Million Schulstunden fielen im Schuljahr 2013/2014 aus. Dies ist nicht nur eine...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Ob Gericht oder Verfassung: RBB bleibt stur und lädt BVB / FREIE WÄHLER zur Wahlarena nicht ein
Der RBB spielt seine Muskeln gegenüber BVB / FREIE WÄHLER mit voller Härte aus. Der Sender bleibt trotz der vom Verwaltungsgericht Berlin geäußerten Hinweise bei seiner Entscheidung: BVB / FREIE WÄHLER darf nicht zur Wahlarena. Dabei hat sich der RBB nun eine neue...
RBB verliert jedes Maß – Sender will BVB / FREIE WÄHLER-Berichterstattung über gerichtlichen Beschluss verbieten
Der RBB setzt seinen maßlosen Kampf gegen eine Beteiligung von BVB / FREIE WÄHLER an der anstehenden TV-Sendung Wahlarena mit allen Mitteln fort. Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin in der Sache auf Antrag von BVB / FREIE WÄHLER eine einstweilige Anordnung gegen den...
BVB / FREIE WÄHLER gewinnt gegen RBB – Verwaltungsgericht erlässt Einstweilige Anordnung
BVB / FREIE WÄHLER hat mit seinem Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den RBB Erfolg. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer Eilentscheidung der politischen Vereinigung Recht gegeben. Der RBB wurde verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des...