Grünen-Antrag zu Kommunalabgaben brächte sowohl Vor- als auch Nachteile - in Ausschuss verwiesen Die Grünen reichten im Landtag das "Gesetz zur Vereinfachung der kommunalen Abgabenerhebung" ein. Es beinhaltetet die Verlängerung der Kalkulationsperioden auf bis zu...
Aktuelles
Landrat und Bürgermeister: Von der Wiege bis zur Bahre?
Landesregierung will Bürgermeister und Landräte ab 18 Jahren und ohne oberes Alterslimit zulassen - wir widersprechen Iris Schülzke begrüßt in ihrer Rede, dass über die Altersgrenzen nachgedacht wird. Doch eine gänzliche Aufhebung des Alterslimits ist nicht...
Datenschutzbeauftragte muss unabhängig sein!
Verstoß gegen EU-Recht - Landesregierung peitscht Datenschutzgesetz gegen Kritik durch In ihrer Rede wies Iris Schülzke darauf hin, dass ein Gutachten den Gesetzesentwurf der Landesregierung zum neuen Brandenburgischen Datenschutzgesetz kritisiert. Denn laut...
Neues Kita-Gesetz – Fortschritt aber kein großer Wurf
Christoph Schulze lobt Fortschritte, kritisiert aber auch noch bestehende Mängel wie unflexible Öffnungszeiten Ein kleiner Fortschritt, aber kein großer Wurf - so fasste Christoph Schulze in seiner Rede die Änderungen im Kita-Gesetz zusammen. Die zusätzlich...
"Polizeirevier Zossen wird dran glauben müssen"
Rot-Rot und Grün lehnen Antrag auf Erhalt des Polizeireviers Zossen mit realitätsfremden Begründungen ab Die Bevölkerung in Zossen wächst, zudem werden demnächst rund 1.200 Flüchtlinge im Ortsteil Wünsdorf untergebracht. Die stets angegebene Begründung, die...
Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ übergibt im Landtag 33.335 Unterschriften
Kritik an rücksichtslosem Ausbau der Windkraft kann von Landesregierung nicht mehr überhört werden Péter Vida empfängt im Landtag die Vertreter der Volksinitiative Hans Jürgen Klemm, Rainer Ebeling und Helga Ehresmann zur Übergabe der Unterschriften an die...
Gebietsreform ist schlecht für Brandenburg – BVB / FREIE WÄHLER hält dagegen
Péter Vida enttarnt den Leitbildentwurf als parteipolitische Zielsetzung ohne wissenschaftliche Grundlage In der heutigen Debatte zur Strukturreform ergriff für BVB / FREIE WÄHLER Péter Vida das Wort. Unser Landtagsabgeordneter forderte eine fundierte...
Polizeistandort Zossen erhalten und ausbauen
Antrag von Christoph Schulze soll Polizeidienststelle in Zossen sichern und ausbauen Seit der „Speerschen Polizeireform-Idee“ 2009/2010 steht die Polizeiwache Zossen immer noch - oder schon wieder - auf der „Schließungs- und Abwicklungsliste“. Wenn die...
Gesetzlicher Verzicht auf 3. Start- und Landebahn – Wir stellen den Antrag!
Auch SPD-Abgeordnete wollen nun gesetzliche Regelung gegen 3. Start- und Landebahn - Unser Antrag soll Initiative eine zweite Chance geben Bisher gab es nur Willensbekundungen und keine konkreten Gesetze zum Verzicht auf die 3. Start- und Landebahn am BER....
BER nicht genehmigungswidrig zum Drehkreuz entwickeln!
Antrag im Landtag soll Bestrebungen beenden, den BER genehmigungswidrig zum Luftdrehkreuz auszubauen Dass der Standort Schönefeld ungeeignet ist, um dort einen Flughafen zu bauen, der größer als ein mittelgroßer Flughafen ist, war von Anfang an klar....
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
BVB / FREIE WÄHLER wählte Landesvorstand neu
BVB / FREIE WÄHLER wählte am Samstag in Bernau einen neuen Landesvorstand. Auf der Zentralversammlung der Wählergruppen und Bürgerinitiativen kamen Vertreter aus allen Landkreisen und kreisfreien Städten zusammen. Landtagsabgeordneter Péter Vida wurde mit 98,2% der...
Alexander Hold besuchte die Domstadt
Einen inhaltsreichen Besuch absolvierte Alexander Hold am vergangenen Donnerstag in Brandenburg an der Havel. Auf Einladung von Landtagskandidat Norbert Langerwisch und Fraktionsvorsitzendem Dirk Stieger kam der Vizepräsident des bayerischen Landtages in die Domstadt....
Bürgerfest der Freien Wähler in Bernau ein voller Erfolg
Eine volle Bernauer Stadthalle und viele motivierte Unterstützer – so kann man das Bürgerfest der Freien Wähler am vergangenen Donnerstag zusammenfassen. Der bekannte Fernsehrichter und jetzige bayerische Landtagsabgeordnete Alexander Hold inspirierte die Anwesenden....