Von Rot-Rot vorgesehene Haushaltsmittel reichen nicht aus, Probleme bei Bildung und Kinderbetreuung zu lösen Im Januar hatte Rot-Rot einen Antrag auf Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels abgelehnt (Hintergrund siehe unten). Nun hat Rot-Rot im Haushalt...
Aktuelles
Tierschutz bei Windkraft – nicht mit Rot-Rot!
Rot-Rot lehnt Antrag auf Überprüfung und Korrektur der Tierökologischen Abstandskriterien ab Auf der Plenarsitzung im Juni stellten wir auch den Antrag auf kritische Überprüfung der Tierökologischen Abstandskriterien (TAK). Hierdurch sollten die Folgen der...
Rot-Rot deckt willkürliche Fraktionshürden in Kreistagen
Rot-Rote Vorwände gegen die Durchsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zu Fraktionshürden in Kreistagen und Gemeindevertretungen Durch die Ablehnung unseres Antrages auf Senkung der Fraktionshüden in den Kreistagen wird in vielen Landkreisen die Situation,...
Bürgerentscheide für Bauleitpläne von Rot-Rot abgelehnt
Antrag abgelehnt - Rot-Rot und Grün stimmen gegen Bürgerentscheide bei Bauleitplänen In den Fragestunden der Gemeindevertretungen gehören Bauvorhaben zu den am häufigsten von Bürgern angesprochenen Themen. Die Bürger würden gern mitentscheiden, was in ihren Gemeinden...
Landesplanung – Die Verschwendung geht weiter
Infrastruktur-Ministerium setzt Millionen für IT, Software und externe Gutachten statt für Straßenbau ein In ihrer Rede kritisierte Iris Schülzke den Einzelplan 11 (Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung) scharf. Der Landesrechnungshof hatte vor einiger...
Rot-Rot hat kein Geld für Kita-Erzieher – "Wir müssen den BER fertigbauen!"
Antrag abgelehnt: Rot-Rot weigert sich, Möglichkeiten zur Erhöhung der Gehälter der Kita-Erzieherinnen zu prüfen Unser Antrag, die Bezahlung der Kita-Erzieherinnen und Erzieher fair zu gestalten, wurde von Rot-Rot prompt abgelehnt. BVB / FREIE WÄHLER wollte die...
Kreisgebietsreform: Rot-Rot lehnt Bürgerentscheid ab
Antrag auf Information des Landtages und verpflichtende Bürgerentscheide zu Kreisfusionen abgelehnt Auf der heutigen (11.06.) Landtagssitzung lehnte Rot-Rot unsere Anträge auf auf vollständige Information des Landtags über die Pläne der Landesregierung und...
Landesregierung lässt niedrige Zinsen ungenutzt
Keine zusätzlichen Investitionen in Infrastruktur und Bildung trotz niedriger Zinsen Péter Vida geht zuerst kurz auf die Vorrede ein. Angesichts des Haushaltsvolumens von 21 Milliarden Euro geht es am Thema vorbei, wenn die AfD 50% der Redezeit verwendet um...
Paradoxe Situation in Enquete-Kommission zum Ländlichen Raum
Rechtloser Gruppenstatus: Enquete-Kommission zum Ländlichen Raum startet ohne unsGemeinsam mit CDU und Grünen startete BVB / FREIE WÄHLER bereits vor Monaten eine Initiative zur Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Zukunft des Ländlichen Raums. Anfangs versuchte...
Rot-Rot drückt Justiz-Kürzungen gegen Opposition durch
Rot-Rot bleibt bei Justiz-Kürzungen stur – Längere Verfahrensdauern werden die Folge sein Nachdem wir schon in der vorletzten Sitzung des Landtags Ende April einen Antrag zur Rücknahme der Stellenkürzungen stellten, zogen nun auch die Grüne und CDU nach. Die Grünen...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
BVB / FREIE WÄHLER: Konkordanzdemokratie statt Parteienstreit
BVB / FREIE WÄHLER wirbt für die kommende Wahlperiode für einen neuen Ansatz im Brandenburg Landtag: Konkordanzdemokratie statt Parteienstreit. So soll es nach der Regierungsbildung möglich sein, an inhaltlichen Fragen orientiert und auf Konsens ausgerichtet...
PÉTER VIDA SCHICKT RECHNUNG AN SPD: STARKES PLAGIAT
Novum unter Landtagskollegen: Landtagsabgeordneter Péter Vida schickt eine Honorarrechnung an Landtagspräsidentin Britta Stark. Hintergrund ist eines der offensichtlichsten Plagiate in der Geschichte des Brandenburger Parlaments. Seit vielen Jahren wird überall...
Landtagswahlkampf 2019 offiziell eröffnet!
Dutzende Kandidaten und Sympathisanten von BVB / FREIE WÄHLER nahmen am 15. Juli 2019 an der Eröffnung des Landtagswahlkampfs teil. Unter reger Anteilnahme der Presse stellte Spitzenkandidat und Landesvorsitzender Péter Vida die Hauptthemen des Wahlkampfes anhand der...