Antwort von Minister Baaske zeigt: Bedarfsgerechte Kita-Öffnungszeiten sind leeres Versprechen Laut Gesetz sollten Brandenburgs Kitas bedarfsgerechte Öffnungszeiten haben. Was politisch gut klingt, ist juristisch höchst schwammig. Deswegen haben wir...
Aktuelles
Crystal-Meth-Schwemme – was tut die Landesregierung?
Kleine Anfrage soll für Handeln der Landesregierung gegen die Verbreitung von Crystal Meth sorgen Crystal Meth aus tschechischen Drogenlaboren wurden in den letzten Jahren zunächst in Sachsen und Bayern zum Problem. Ein Thema auch für den deutschen Innenminister de...
Tierökologische Abstandskriterien bei Windkraftanlagen kritisch überprüfen
Antrag: Folgen der hohen Anzahl der Windkraftanlagen und Reduktion der Mindestabstände für Tiere müssen überprüft werden, Abstandskriterien neu festgelegt werden Antrag: Konsequenzen aus Unwirksamkeit des Landesentwicklungsplanes ziehen. Nach Berechnungen...
Brandenburger Bürgerblatt Mai 2015 erschienen
Heute erschien die Ausgabe Mai 2015 des Brandenburger Bürgerblattes. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe monatlich über die Arbeit im Landtag. Es gibt für jedes Thema eine kurze Zusammenfassung und einen Link zum...
Zukunftstag in Potsdam – Schüler zu Besuch bei Iris Schülzke im Landtag
Schülerinnen aus Schlieben berichten über ihren Besuch bei Iris Schülzke im Brandenburger Landtag Erschienen im Amtsblatt Schlieben, Ausgabe 5/2015, Seite 8 und 9
Angermünde: Protest gegen Windeignungsgebiet Liepnitzwald
Ausschussitzung RP Uckermark-Barnim empfiehlt trotz Protest Windeignungsgebiet im Liepnitzwald Fast 100 Bürger kamen zum Planungsausschuss der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim. Fast alle im Protest gegen die geplanten Windeignungsgebiete, allen voran...
Leben statt Beben? Landesregierung meint, alles sei in Ordnung
Enttäuschende, gerdezu freche Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage unseres Landtagsabgeordneten Péter Vida in Sachen Straßenbelastung in der Innenstadt von Rheinsberg Aufgrund der unübersehbaren Straßen- uns Fassadeschäden wollten wir wissen, welche...
Günstlingswirtschaft im Barnim? – Akteneinsicht bei Landesbeauftragter beantragt
Affäre Kontakstelle Asyl: Landkreis Barnim verweigert Akteneinsicht - Antrag nun bei Landesbauftragter Wir erinnern uns: Im Barnim wurde die wichtige Stelle der Kontaktstelle Asyl geschaffen. Die Vergabe erfolgte nach einer extrem kurzen...
Wählertäuschung erster Klasse im Kreistag Barnim: SPD und Linke votieren für Windräder in Wäldern
SPD-Abgeordnete verspricht Einsatz für Liepnitzwald, SPD stimmt im Kreistag für Windkraft in Wäldern Auf der gestrigen Kreistagssitzung im Barnim ereignete sich eine erneute Wählertäuschung erster Klasse. Der von BVB / FREIE WÄHLER eingereichte Antrag, auf...
Mit der Verwaltungsgebietsreform gegen die Wand
Effizienzgewinn durch Zusammenarbeit der Kreise und Gemeinden statt politisch motivierter Zwangsfusionen Die Landesregierung plant die Ergebnisse der Enquete-Kommission "Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020" im...
Aktionen
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
WK 37 – Andreas Richter
Einige Informationen zu mir Alter: 62 Beruf: Busfahrer Wohnort: Elsterwerda Mein Wahlkreis 37 (Elbe-Elster I) umfasst Bad Liebenwerda, Doberlug-Kichhain, das Amt Elsterland, Elsterwerda, Mühlberg/Elbe, das Amt Plessa, Röderland und das Amt Schradenland. Link zu meiner...
WK 39 – Ilona Nicklisch
Einige Informationen zu mir Alter: 61 Beruf: Bürofachangestellte Wohnort: Senftenberg / OT Brieske Mein Wahlkreis 39 (Oberspreewald Lausitz II/ Spree-Neiße IV) umfasst das Amt Altdöbern, Drebkau, Großräschen und Senftenberg. Link zu meiner Kandidatenbroschüre ...
WK 40 – Hans-Peter Kamenz
Einige Informationen zu mir Alter: 50 Beruf: Stabsmusikcorpsleiter a.D. Wohnort: Potsdam Mein Wahlkreis 40 (Oberspreewald Lausitz III/ Spree-Neiße III) umfasst das Amt Burg, Calau, Kolkwitz, Lübbenau und Vetschau. Link zu meiner Kandidatenbroschüre Was mich...