Heute erschien die Ausgabe April 2015 des Brandenburger Bürgerblattes. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe monatlich über die Arbeit im Landtag. Es gibt für jedes Thema eine kurze Zusammenfassung und einen Link zum...
Aktuelles
Windkraft: Antrag auf 10H-Abstandsregelung
Abweichler aus dem Regierungslager könnten Mehrheit für Antrag auf 10H-Abstandsregelung bringen Die zunehmende Bebauung Brandenburgs mit Windkraftanlagen ist ein großes Ärgernis für viele Bürger. Nicht nur betroffene Anwohner fordern, dass die Mindestabstände der...
Manipulierte Kriminalitätsstatistik – Opposition bringt Feuring zum Rücktritt!
Arne Feuring gibt nach hitzigem Tag im Innenausschuss Rücktritt als Innenstaatssekretär bekannt BVB / FREIE WÄHLER begrüßt den längst überfälligen Rücktritt. Die Enthüllungen über Manipulationen im Bereich der Kriminalitätsstatistik, der unsouveräne Umgang mit der...
Leben statt Beben – Hilfe für Rheinsberg
BVB / FREIE WÄHLER engagiert sich weiter entschlossen für Rheinsberg. Wie bekannt erfolgt die Ortsdurchfahrt der Kernstadt von Rheinsberg über die B122. Aufgrund des enormen Schwerlastaufkommens sind im unmittelbaren Zentrum der Stadt massive Straßenschäden...
Antragsserie gegen Probleme bei TTIP
TTIP soll kompatibel mit Demokratie und einheimischen Standards werden - 6 Anträge von Christoph Schulze Aufgrund zahlreicher befürchteter Probleme bei der Einführung des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment...
BVB / FREIE WÄHLER bleibt am Ball: Zechlinerhütte erreichbar machen
Irreführende Verkehrsschilder halten Touristen aus Zechliner Hütte fern - Kleine Anfrage soll Situation verbessern Im vergangenen Monat teilte die Landesregierung auf unsere Kleine Anfragen in Sachen Straßensperrung Zechlinerhütte mit, dass zwar eine gleichzeitige...
Kitas: Wann besteht Anspruch auf verlängerte Öffnungszeiten?
Unklarer Anspruch auf verlängerte Öffnungszeiten und Bedarfsermittlung - Kleine Anfrage soll Situation klären In den Sitzungen der Gemeindevertretungen in Brandenburg kommen oft Fragen zum Betrieb der kommunalen Kitas auf. Ein strittiges Thema sind die...
Lange Streckensperrung trifft Pendler aus dem Süden Brandenburgs
Bahnstrecke Doberlug-Kirchhain – Wünsdorf über ein Jahr gesperrt - SEV für Pendler unklar Mangels Arbeitsplätzen in den ländlichen Gebieten pendeln viele Brandenburger aus dem Süden Brandenburgs trotz der großen Entfernung bis nach Berlin....
Neustart bei der Landesentwicklungsplanung beantragt
Beibehaltung der Grundzentren, Beteiligungsverfahren und Verantwortlichkeit des Landtags gefordert Ende März war der Landesentwicklungsplan der Landesregierung gekippt worden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte den Plan, der die Grundzentren...
Kein Steuergeld für BER und Umsetzung des Nachtflugverbots!
Christoph Schulze beantragt: Kein Steuergeld für BER und Umsetzung des Volksbegehrens Nachtflugverbot Christoph Schulze hat in den vergangen Tagen mehrere Anträge zum Thema BER im Landtag eingereicht, die zur nächsten Landtagssitzung Ende April zur Abstimmung stehen...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
WK 27 – Heiko Eisen
Einige Informationen zu mir Alter: 68 Beruf: Diplom-Ingenieur Wohnort: Storkow Mein Wahlkreis 27 (Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I) umfasst Königs Wusterhausen, Scharmützelsee, Spreenhagen, Storkow (Mark) und Tauche. Link zu meiner Kandidatenbroschüre Was mich...
WK 26 – Annette Lehmann
Einige Informationen zu mir Alter: 52 Beruf: Studienrätin Wohnort: Bestensee Mein Wahlkreis 26 (Dahme-Spreewald I) umfasst Bestensee, Eichwalde, Mittenwalde, Schönefeld, Schulzendorf, Wildau und Zeuthen. Link zu meiner Kandidatenbroschüre Was mich ausmacht und...
WK 25 – Matthias Stefke
Einige Informationen zu mir Alter: 55 Beruf: Kommunikationstrainer Wohnort: Blankenfelde Mein Wahlkreis 25 (Teltow-Fläming III) umfasst Baruth/Mark, Blankenfelde-Mahlow, Rangsdorf und Zossen. Link zur meiner Kandidatenbroschüre Was mich ausmacht und antreibt...