Geplante Klimaabgabe: Bundes-SPD und Landes-SPD beharken sich mit falschen Argumenten Zwischen dem Bundesvorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, und der SPD-geführten Landesregierung Brandenburgs ist ein Kampf um die geplante Klimaabgabe entbrannt. Während...
Aktuelles
Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen rechtlosen Gruppenstatus
Gruppe BVB / FREIE WÄHLER wird Gruppenrechte vor Landesverfassungsgericht einklagen In einer Konferenz am 24.03.2015 teilte die die Gruppe BVB / Freie Wähler im Landtag der Öffentlichkeit mit, dass sie die Rechtlosigkeit des nun nach 6 Monaten des Hinhaltens...
Absperrung Zechlinerhütte – Landesregierung bleibt stur
Kein Einlenken der Landesregierung - Touristenort Zechlinerhütte wegen Straßensperrungen kaum erreichbar Vor einem Monat hatten wir in einer Kleinen Anfrage die Landesregierung gebeten, auf die Petition der Stadtverordnetenversammlung Rheinsberg zu reagieren und...
Bürgermeister von Seddiner See versucht Gemeindevertreterin zu erpressen
Bürgermeister versucht Carina Simmes aus dem Amt zu drängen und droht, ihren Arbeitgeber der Presse mitzuteilen Carina Simmes ist eine engagierte Kommunalpolitikerin, die sich als Mutter vor allem für Kindergärten und Schulen einsetzt. Und die als Gemeindevertreterin...
„Klagen, aber wo?“ – Landesregierung drückt sich um klare Aussage
Bürger haben beim Streit mit der FBB um Schallschutz das Recht vor Gericht zu klagen - bei welchem Gericht bleibt jedoch unklar Um die Frage zu klären, wie die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerspruch und eine möglicherweise...
Interview zum Gruppenstatus auf RBB
RBB Interview zum Gruppenstatus mit Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER), Mike Bischoff (SPD), Jan Redmann (CDU) Péter Vida berichtet von den Rechten, die uns nicht gewährt werden. Keine Großen Anfragen, Aktuelle Stunden, nur begrenzte Mitarbeit in Ausschüssen. Mike...
Brandenburger Bürgerblatt März 2015 erschienen
Märzausgabe beinhaltet bereits Ergebnisse der Landtagssitzungen vom 18. und 19. März 2015 Heute erschien die Ausgabe März 2015 des Brandenburger Bürgerblatts. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie...
Rot-Rot blockiert Vereinfachung von Bürgerentscheiden
Gesetz für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden im Landtag durch SPD und Linke abgelehnt Vor einem Monat reichte Péter Vida den Gesetzesantrag "Gesetz für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden" im Landtag ein. Angesichts der allgemein...
Auch Kreistag OPR lehnt Kreisgebietsreform ab
Kreistag OPR beschließt mit großer Mehrheit Resolution gegen Zerstückelung oder Fusion mit Oberhavel Bei 31 Ja-Stimmen wurde der Antrag mit großer Mehrheit angenommen. Nur fünf Abgeordnete sagten nein und drei enthielten sich. Wir danken insbesondere...
Rechtloser Gruppenstatus und ungleiche Fraktionshürden
8. und 9. Sitzung des Landtags beschließt Änderungen zu Fraktionshürden und Gruppenstatus In seinen beiden Redebeiträgen kritisierte Péter Vida noch einmal den Inhalt der im Landtag zur Abstimmung vorgelegten Änderungen im Fraktionsrecht und der Geschäftsordnung....
Aktionen
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
WK 23 – Jens Wylegalla
Einige Informationen zu mir Alter: 41 Beruf: Selbstständiger Wohnort: Ludwigsfelde Mein Wahlkreis 23 (Teltow-Fläming I) umfasst Am Mellensee, Großbeeren, Ludwigsfelde, Nuthe-Urstromtal und Trebbin. Link zu meiner Kandidatenbroschüre Was mich antreibt Der Wert...
WK 21 – Andreas Menzel
Einige Informationen zu mir Alter: 61 Beruf: Bausachverständiger Wohnort: Potsdam / OT Groß Glienicke Mein Wahlkreis 21 (Potsdam I) umfasst die Potsdamer Stadt- oder Ortsteile Nördliche Innenstadt, Babelsberg, Klein Glienicke, Westliche Vorstädte und Nördliche...
WK 20 – Dr. Andreas Wolf
Einige Informationen zu mir Alter: 58 Beruf: Dr. -Ing. habil. Elektrotechnik und Informatik Wohnort: Teltow Mein Wahlkreis 20 (Potsdam Mittelmark IV) umfasst Kleinmachnow, Nuthetal, Stahnsdorf und Teltow. Link zu meiner Kandidatenbroschüre Was mich ausmacht...