Landesregierung bestätigt auf Kleine Anfrage von BVB / FREIE WÄHLER die Notwendigkeit der Anhörung von Ortsbeiräten In Brandenburg ist es leider an der Tagesordnung, dass Gemeindevertreter und Ortsbeiträte bei Entscheidungen der Verwaltungen übergangen werden. Von...
Aktuelles
Wachsende Kriminalität – Antrag soll Polizei aufstocken
Polizeistrukturreform ehrlich evaluieren – Stellenzielzahl nach oben korrigieren – mehr Polizeianwärter einstellen Die hohe und in vielen Bereichen immer noch steigenden Verbrechensrate ist eines der großen Probleme für die Bürger Brandenburgs. Neben dem Wegfall aller...
Etappensieg auf dem Weg zum Gruppenstatus!
Rechtsexperten empfehlen einen großzügigen Gruppenstatus - Regierungsparteien bremsen weiterIn einer Anhörung des Hauptausschusses empfahlen die vier geladenen Rechtsexperten dem Potsdamer Landtag, einen großzügigeren Gruppenstatus zu schaffen. Das könnte heißen: Wir...
Wir brauchen einen BER 2030
Christoph Schulze im Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) vom 12.01.2015 Zum Artikel auf der Seite der MAZ (Erfordert MAZ-Abbonement) Kein MAZ-Abonnement? Für das Interview bitte hier weiterlesen. Das Interview führte Christian Zielke von der MAZ...
BER-Anlieger – Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste
Ärger mit dem Schallschutz und keine Ende - Bei Zweifeln in den Widerspruch gehen Als im Juni 2012 der Flughafen BER eröffnet werden sollte, war nicht nur die Brandschutzanlage nicht fertig, sondern auch der bauliche Schallschutz für die rund 25.500 Anwohnerhaushalte...
Windkraft – Null Rücksicht auf die Menschen
Antrag auf neue Abstandskriterien von Regierungsparteien abgelehnt - Kommentar von Christoph Schulze Der gemeinsam von CDU und BVB/FREIE WÄHER gestellte Antrag „Verlässliche Abstandskriterien für Windkraftanlagen in Brandenburg (DS 6/233)“ wurde...
Fragen zum Schallschutz – Anhörung im Sonderausschuss BER
Anhörung im Sonderausschuss soll Vorgehen und Verantwortlichkeiten der Flughafengesellschaft klären. Der BVB/FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete Christoph Schulze hat für die Sitzung des im Sonderausschusses BER am 16.02.2015 im Landtag eine Anhörung beantragt. Thema der...
Sitzungstermine des BER-Sonderausschusses
Entgegen Oppositionsforderungen wurden für 2014 zweimonatliche Sitzungstermine beschlossen Die Opposition aus CDU, Grüne, BVB/FREIE WÄHLER hatte monatliche Sitzungen für den BER-Sonderausschusses gefordert. SPD und Linkspartei haben das mit ihrer Mehrheit...
Kita-Essensgeld landesweit rechtswidrig zu hoch?
Kleine Anfrage von Christoph Schulze und Carina Simmes soll Umsetzung des Kita-Gesetzes klären Christoph Schulze und Carina Simmes bei einem kindgerechten Glas Milch im Wahlkampf 2014 Der Preis der Essensversorgung ist ein Streitpunkt bei vielen Kitas. Das Kita-Gesetz...
Was wusste der BER-Aufsichtsrat?
Christoph Schulze fordert Akteneinsicht für die vergangenen 5 Jahre beim BER-Aufsichtsrat Das Chaos um den Flughafen BER nimmt kein Ende. Und noch immer steht die Frage im Raum, wer dafür die Verantwortung trägt. Was wusste der BER-Aufsichtsrat wirklich? Und vor...
Aktionen
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
WK 9 – Heinz Ließke
Einige Informationen zum Kandidaten Alter: 66 Wohnort: Oranienburg Beruf: Polizist Mein Wahlkreis 9 (Oberhavel III) umfasst Leegebruch, Liebenwalde und Oranienburg. Link zu meiner Kandidatenbroschüre Was mich ausmacht und antreibt Es hilf nicht nur zu meckern,...
WK 8 – Werner Lindenberg
Einige Informationen zu mir Alter: 68 Wohnort: Birkenwerder Beruf: Geschäftsführer Zu meinem Wahlkreis 8 (Oberhavel II) gehören Birkenwerder, Glienicke/Nordbahn, Hohen Neuendorf und Mühlenbecker Land. Link zu meiner Kandidatenbroschüre Was mich ausmacht Meine...
WK 7 – Jürgen Kurth
Einige Informationen zu mir Alter: 69 Beruf: Diplom-Ingenieur Wohnort: Kremmen Zu meinem Wahlkreis 7 (Oberhavel I) gehören Henningsdorf, Kremmen, Löwenberger Land, Oberkrämer und Velten. Link zu meiner Kandidatenbroschüre Was mich ausmacht Ich war mein Leben...