Auf den ersten Blick macht es den Eindruck, als ob sich der Landtag Brandenburg auf Geheiß der Landesregierung in dieser Kommission mit einem wichtigen Thema beschäftigt hätte und es zwingend erforderlich sei, zu den Verwaltungsstrukturen der Zukunft im Land...
Aktuelles
NSA-Spionage höhlt unsere Grundrechte aus: eine Brandenburger Perspektive
Überall konnten wir es hören oder lesen. Die NSA – also der Geheimdienst der USA - spioniert uns systematisch und flächendeckend aus. Dabei überwachen sie unsere Telefonate, E-Mails und sonstigen Bewegungen im Internet. Nun werden einige sagen: Na und? Das Problem...
Platzecks Rücktritt ist Chance für Neuanfang
Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler haben den Rücktritt von Ministerpräsident Matthias Platzeck mit Respekt zur Kenntnis genommen. Die persönliche Entscheidung aus gesundheitlichen Gründen sollte nicht hinterfragt werden. Zugleich sieht BVB /...
Die Bahn und das Hochwasser
Sicherheit ist keine physikalische Kategorie, sondern eine Ermessensangelegenheit. Diese Gewissheit rührt nicht aus meiner kleinen kommunalpolitischen Erfahrung, sondern aus 40 Jahren Planen und Prüfen von Verkehrsinfrastrukturbauwerken. Ganz sicher kann man nie sein,...
Gegen die Genehmigung der Schweinemastanlage Haßleben
Die Schweinemastanlage Haßleben ist ein Relikt aus der Zeit der DDR, das 1991 stillgelegt wurde. Ein niederländischer Investor plant seit 2005 die Anlage wieder in Betrieb zu nehmen. 2008 wurde die Anlage aus Gründen des Umweltschutzes nicht genehmigt. Nun soll sie...
Stellungnahme zu Stuttgart 21 – Mehr Sachlichkeit wagen!
Ich bin zwar kein Europaabgeordneter, wie Herr Cramer es ist, aber ich darf auf ein Studium des Verkehrsbauwesens und auf eine 40-jährige Arbeit in diesem Bereich zurückblicken. Zudem haben Zeit meines Lebens Verkehrsbelange auch über den Baubereich hinaus mein...
BVB / FREIE WÄHLER wählte Landesvorstand neu – Landtagseinzug 2014 als gemeinsames Ziel
Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler wählten jüngst auf ihrer Mitgliederversammlung den Landesvorstand und Regionalrat neu. Die politische Vereinigung ist als Dachverband der unabhängigen Wählergruppen flächendeckend im Land Brandenburg...
Persönliche Eindrücke zur Inklusion in Brandenburg
Zu diesem Thema fand eine Schulleitertagung aller Förderschulen im Land Brandenburg in Lisum, Ludwigsfelde am 16./17. April statt. Die Ministerin Frau Dr. Münch sah sich nicht in der Lage daran teilzunehmen, auch ihr Vertreter Herr Dr. Rudnick nicht. Wahrscheinlich...
Das Wir entscheidet
„Das Wir entscheidet“ – so lautet der neue Slogan der SPD. Das suggeriert Bürgernähe und basisdemokratische Entscheidungen. Doch der Eine oder Andere in Brandenburg blickt nun zurück und fragt sich: Wer war „Das Wir“, als die Standortfrage des neuen Flughafens...
SPD-Machtarroganz muss ein Ende finden / Korruptionssumpf in Teltow-Fläming ist Gefahr für Rechtsstaat
Der Korruptionssumpf der SPD im Land Brandenburg ist unerträglich. Ein vorbestrafter Bürgermeister soll nun dem wegen Untreue und Vorteilsnahme abgewählten Landrat folgen. Unverständlich ist auch der sich aufzeigende sozialdemokratische Wertekompass. Während bei...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Olaf Bubner kandidiert für den Landtag
Olaf Bubner geht als Kandidat für den Landtag für BVB / FREIE WÄHLER ins Rennen. Er tritt im Wahlkreis 41 (Spree-Neiße I) an. Im Juni 2013 gründete er mit einigen Mitstreitern die Wählergemeinschaft - Wir für Peitz (WFP). Seit vielen Jahren ist Olaf Bubner als...
Zentralversammlung
Zentralversammlung: BVB / FREIE WÄHLER geht aus Position der Stärke in den Kommunalwahlkampf Rund 130 Mitglieder waren am 13. April nach Falkensee gekommen, um an der Zentralkonferenz von BVB / FREIE WÄHLER teilzunehmen. Ein wichtiges Thema war die Nominierung der...
Landtag lehnt Einwohnerfragestunden ab
Mit breiter Mehrheit lehnte der Landtag Brandenburg heute den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER zur Einführung von Einwohnerfragestunden ab. Unser Landtagsabgeordneter Péter Vida hatte beantragt, auch im Landtag den Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen an die...