Die rot-rote Mehrheit des Landtages Brandenburg hat heute den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Die vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingereichte Gesetzesvorlage sah vor, ab dem Jahr 2019 keine Straßenausbaubeiträge...
Aktuelles
BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Kreistag: Fördertopf für neue Buslinien
BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Kreistages Barnim einen Antrag auf Schaffung eines kreislichen Fördertopfes für neue Buslinien eingereicht. So ist vorgesehen, bis Jahresende eine Richtlinie zu erstellen, durch die alle Gemeinden eine dreijährige...
Großer Zuspruch für „Brandenburg braucht Tegel“ in Oranienburg
Großer Zuspruch herrschte beim heutigen Infostand der Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ in Oranienburg. So konnte der Oberhaveler Kreissprecher von BVB / FREIE WÄHLER, Jürgen Kurth, mit seinen Mitstreitern binnen kurzer Zeit rund 150 Unterschriften sammeln....
BVB / FREIE WÄHLER bleiben bei Forderung „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“
Als Reaktion auf den vorgeschlagenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge des Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER), reicht die Regierungsfraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag mit dem Titel “Grundlagen für...
BVB / FREIE WÄHLER: Ombudsmann für Altanschließerbeiträge gefordert
BVB / FREIE WÄHLER fordert die Schaffung einer Ombudsmann-Stelle für Altanschließerbeitragsgeschädigte. Angesichts der jüngsten Entwicklung auch jenseits der Rechtsprechung müssen neue Wege gegangen werden. Der einzurichtende Ombudsmann für Altanschließerfragen soll...
Richtigstellung zu den gravierendsten Einwänden der Fraktionen zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Im Zuge der Einreichung des Gesetzesantrages auf Abschaffung der Straßenbaubeiträge kam es zu diversen Entgegnungen der Parteien. Diese werden in der kommenden Plenarsitzung diskutiert. Allerdings bedürfen einige, besonders gravierende Fehldarstellungen einer...
Großer Zuspruch für „Brandenburg braucht Tegel“ in Stahnsdorf
Großer Zuspruch herrschte beim heutigen Infostand der Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ in Stahnsdorf. So konnten Bürgermeister Bernd Albers (BVB / FREIE WÄHLER), Landtagsabgeordneter Péter Vida und Lars Lindemann (FDP) binnen 2 Stunden rund 200...
Beitritt der Altlandsberger Wählergruppe Aktiv & Offen in den Verband BVB / FREIE WÄHLER
Nach einer guten Abwägung haben sich in den letzten Wochen die Mitglieder der Altlandsberger Wählergruppe Aktiv & Offen mehrheitlich für einen Beitritt der überregionalen Vereinigung BVB/ FREIE WÄHLER ausgesprochen. Die weitergehende Stärkung der Kommunen auf der...
BVB / FREIE WÄHLER mit weiterem Gesetzesantrag zum Straßenbau
BVB / FREIE WÄHLER hat einen weiteren Antrag zum Straßenbau in den Landtag eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass Anliegerstraßen ab 2019 nur noch ausgebaut werden dürfen, wenn die Beitragspflichtigen diesem zuvor in einer verbindlichen Befragung zustimmen. Die von...
Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ macht Halt in Stahnsdorf
Die von BVB / FREIE WÄHLER und FDP initiierte Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ macht Halt in Stahnsdorf. So werden die lokalen Vertreter der Kampagne Unterschriften sammeln und über die infrastrukturellen Ziele des Vorhabens aufklären. In der ersten Stufe...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Hilfe für die Bernauer Tafel: Die Kunden in den Mittelpunkt stellen
Hilfe für die Bernauer Tafel: Die Kunden in den Mittelpunkt stellen BVB / FREIE WÄHLER drängt auf eine Entscheidung zugunsten der Bernauer Tafel. Weitere Verzögerungen gehen zu Lasten der Kunden und dürfen in der jetzigen Phase nicht leichtfertig zugelassen werden....
Die Welt: Ein Sieg für die Windkraft-Lobby – aber keiner für die Energiewende
Ein lesenswerter Artikel in "Die Welt" zeigt, wer wirklich hinter dem neuesten Windkraftgesetz der Bundesregierung steckt. Und warum es die Treibhausgasemissionen kaum reduzieren, aber die Abhängigkeit von Erdgas verfestigen wird. Link zum Beitrag "Neues...
Pieter Schneider kandidiert als Bürgermeister im Löwenberger Land
Pieter Schneider geht für die Listenvereinigung aus BVB / FREIE WÄHLER und „Landleben muss Zukunft haben“ (LMZ) als unabhängiger Kandidat ins Rennen um das Amt des Bürgermeisters in der Gemeinde Löwenberger Land. Der 50-Jährige ist in Zehdenick geboren, in Häsen und...