Wie erinnerlich, haben SPD und Linke in den vergangenen 3 Jahren alle Anträge zur Erleichterung der Rahmenbedingungen für Bürgerentscheide abgelehnt. Umso erstaunlicher ist es, dass nunmehr – gut 1 Jahr vor der Kommunalwahl – SPD und Linke genau das beantragen, was...
Aktuelles
BVB / FREIE WÄHLER: Kritik an Doppelhaushalt 2019/2020
Während die steigenden Steuereinnahmen kausal für die ausbleibende Neuverschuldung und somit kein fiskalischer Verdienst der Landesregierung sind, bleibt sie eine Antwort auf die Schuldenstrategie des Landes für die bestehenden Verbindlichkeiten schuldig. So wurde und...
Diskussion in Borkwalde – BVB / FREIE WÄHLER: Straßenausbaubeiträge abschaffen
BVB / FREIE WÄHLER untermauert seine Position zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes weiter. Diese Forderung erhob unser Landtagsabgeordneter Péter Vida jüngst auf einer gut besuchten Diskussionsrunde in...
BVB / FREIE WÄHLER: Vergrößerung der Mindestabstände für Windräder unvermeidlich
BVB / FREIE WÄHLER erneuert die Forderung nach Erhöhung der Mindestabstände für Windräder. Diese wird schon aus technischen Gründen erforderlich werden. Den neuerlichen Ankündigungen von Ministerpräsident Woidke, die Windkraft kritischer unter die Lupe zu nehmen,...
BVB / FREIE WÄHLER wünscht ein erfolgreiches 2019
Der Landesverband BVB / FREIE WÄHLER wünscht seinen Mitgliedern, Sympathisanten und Unterstützern ein erfolgreiches Jahr 2019. Nur gemeinsam mit Ihnen werden wir in der Lage sein, dieses Jahr zu einem noch erfolgreicheren für uns zu machen.
BVB / FREIE WÄHLER: 2018 muss Jahr der Justiz in Brandenburg werden
BVB / FREIE WÄHLER fordert, das Jahr 2018 zum Jahr der Justiz in Brandenburg zu machen. Zahlreiche Verfahren um Altanschließerbeiträge und Asylsachen sorgen vor allem in den Verwaltungsgerichten für eine steigende Zahl an Prozessen. Allein die Zahl der Asylverfahren...
„Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“: Anträge auf vorzeitige Beendigung des Volksbegehrens sind gestellt
Die Initiatoren und Stellvertreter der Volksinitiative/des Volksbegehrens „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen" haben bei der Landtagspräsidentin und dem Landesabstimmungsleiter die vorzeitige Beendigung des laufenden Volksbegehrens zum nächstmöglichen Zeitpunkt...
BVB / FREIE WÄHLER wünscht frohe Weihnachten!
Der Landesverband Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler wünscht Ihnen und Ihrer Familie frohe und besinnliche Feiertage, einen guten Rutsch sowie ein gesundes, erfolgreiches Jahr 2018!
„Rückwirkende“ Erhebung der Waldumwandlungsabgabe unwirksam: BVB / FREIE WÄHLER fordert Reform
In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Haushalte in Potsdam-Mittelmark, die sich von horrenden Bußgeldverfahren bedroht sahen. Teilweise hatte die Forstbehörde mit 100.000 Euro Bußgeld und Abriss der schon vor Jahren gebauten Häuser gedroht, wenn die...
Geldschwemme des Landes bringt neue Probleme
Das Land Brandenburg erhöht den Haushalt um 482 Millionen Euro. Sollte ich mich über diese Meldung freuen? Ehrlich gesagt, mir fällt es schwer. Natürlich würde es mir auch gefallen, wenn es denn um die öffentliche Infrastruktur im ganzen Land bestens bestellt wäre....
Aktionen
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
BVB / FREIE WÄHLER in Landtagsumfrage bei 8% Rückenwind für Volksbegehren Sandpisten
BVB / FREIE WÄHLER ist weiter auf Kurs. Eine aktuelle Umfrage des Instituts Wahlkreisprognose ermittelte Ende März 8% anlässlich der Sonntagsfrage zur Landtagswahl. Damit könnte sich BVB / FREIE WÄHLER deutlich gegenüber dem Landtagswahlergebnis von 2019 (5%)...
Letzter Aufruf: Volksbegehren Sandpisten mobilisiert alle Kräfte
Mit einer mobilisierenden Kundgebung vor dem Landtag haben die Initiatoren des Volksbegehrens Sandpisten die letzten 2,5 Wochen eingeläutet. Rund 60 Menschen waren zur Mittagszeit vor dem Fortuna-Portal des Landtages in Potsdam zusammengekommen, um für die Eintragung...
Volksbegehren „Sandpisten“ auf der Zielgeraden BVB / FREIE WÄHLER mit Demo vor dem Landtag am 24.03.
Das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge geht auf die Zielgerade. Noch 3 Wochen können sich Bürger eintragen, um nach der erfolgreichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 nun auch die Beiträge für die erstmalige Herstellung sog....