Tausende Lehrer, Polizisten und Forstarbeiter protestieren vor dem Landtag gegen die Politik der Landesregierung Jahrelange Sparmaßnahmen, Lohnzurückhaltung oder Stellenkürzungen haben den Öffentlichen Dienst im Land Brandenburg an seine Grenzen gebracht. Die Löhne...
Andere
Ungerechtigkeiten bei Grundsteuererhebungen zur Sprache gebracht
Willkür bei der Grundsteuer: Für grundsanierte Gebäude oder Neubauten gilt höhere Bemessungsgrundlage – Landesregierung erhöht sie dennoch In der Antwort zur KA Nr. 2096 erklärt der Finanzminister, dass die Bemessung der Grundsteuer nach Ersatzbemessungsgrundlage bei...
Gruppenrechte: Einigung erzielt!
Nach Urteil Landesverfassungsgericht zeigen sich Landtag und Fraktionen kooperativ – Einigung über Rechte und Ausstattung erzielt Zwei Jahre Streit um Gruppenrechte und Gruppenausstattung sind seit dieser Woche zu Ende. Im Ergebnis konnten wir in den wichtigsten...
Pressekonferenz vom 08.11.2016
Hauptthemen: Versorgung mit Internet und Mobilfunk, Einigung über Gruppenrechte und Antrag auf Ablehnung Diätenerhöhung Versorgung mit Internet und MobilfunkErhöhung der Abgeordnetenentschädigung um 4,4 % von der Tagesordnung – Erneute Beratung im...
Erfolg: Diätenerhöhung vorerst abgesagt!
Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um 4,4 % von der Tagesordnung – Erneute Beratung im Hauptausschuss, geringere Erhöhung wahrscheinlich Nach der Ankündigung der kräftigen Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 4,4 % hatte BVB / FREIE WÄHLER gefordert und beantragt,...
Brieselang: Trinkwasser in Gefahr?
Brieselang: Ausbaggerung des Grabens 506 offenbarte hohe Konzentration verschiedener Giftstoffe – Entsorgung lässt seit Jahren auf sich warten Bei der Unterhaltung der Gräben in der Gemeinde Brieselang wurde es notwendig, umfangreiche Instandhaltungs- und...
Internet im ländlichen Raum – Telekommunikation und Verbindungen zeitnah verbessern und zukunftssicher gestalten
BVB / FREIE WÄHLER beantragt Aktuelle Stunde im Landtag zum Thema Nutzbarkeit und Ausbau der Daten- und MobilfunknetzeAuf Antrag der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER findet am 10. November 2016 eine Aktuelle Stunde im Brandenburger Landtag statt. Thema ist die Nutzbarkeit...
Kreisgebietsreform: Wir informieren in Perleberg
Informationsveranstaltung in der Prignitz – Péter Vida informiert in Perleberg über die Kreisgebietsreform und die laufende Volksinitiative, die sie stoppen soll Rund 30 Bürger informierten sich am 04.11.2016 in Perleberg über die geplante Kreisgebietsreform und die...
Ungereimtheiten beim Kurtheater-Wiederankauf in Bad Freienwalde
BVB / FREIE WÄHLER richtet eine Mündliche Anfrage an die Landesregierung in Sachen Wiederankauf Kurtheater Bad Freienwalde Aufgrund der Brisanz des Vorgangs und des augenfällig höchst fragwürdigen Verhaltens des Bürgermeisters thematisiert Péter Vida die Angelegenheit...
BVB / FREIE WÄHLER setzt auf Sieg bei Schöneicher Bürgermeisterwahl
Dr. Philip Zeschmann Kandidat von BVB / FREIE WÄHLER bei der Bürgermeisterwahl in Schöneiche BVB / FREIE WÄHLER setzt mit seinem Kandidaten Philip Zeschmann auf Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Schöneiche. Zeschmann ist seit mehreren Jahren Mitglied der...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Lübbenau und Umgebung: Thilo Christiansen kandidiert für Landtag!
Für den Wahlkreis 40 (Lübbenau, Amt Burg, Calau, Kolkwitz, Vetschau) geht Thilo Christiansen ins Rennen. Der Lübbenauer ist 43 Jahre alt, verheiratet, hat ein Kind und ist beruflich im Außendienst tätig. Ihm ist eine bürgernahe Politik mit Blick auf die regionalen...
Neuruppin, Rheinsberg und Umgebung: Georg Kamrath kandidiert für Landtag!
Für den Wahlkreis 3 (Neuruppin, Rheinsberg und Umgebung) geht Georg Kamrath ins Rennen. Der Neuruppiner ist verheiratet und Vater einer Tochter. Beruflich konnte der 37-Jährige schon einige Erfahrungen sammeln. Nach einer abgeschlossenen Lehre als Elektroinstallateur,...
BVB / FREIE WÄHLER unterstützt Sven Herzberger als Landrat für Dahme-Spreewald
Am 8. Oktober steht im Landkreis Dahme-Spreewald mit der Landratswahl eine Richtungsentscheidung für die Region an. BVB / FREIE WÄHLER stellt keinen eigenen Kandidaten, sondern unterstützt den parteiunabhängigen Sven Herzberger. Nach mehr als 30 Jahren roter Landräte...