Kleiner Anfrage bestätigt, dass sich Hochwasserschutz in Mühlberg um mindestens 13 Jahre verzögert
Die Kleine Anfrage Deichbau in Mühlberg von Iris Schülzke brachte die Landesregierung offensichtlich ziemlich ins Schwitzen. Denn kurz vor der Antwort auf unsere Kleine Anfrage ließ das Umweltministerium der Presse noch schnell mitteilen, wie viel Geld sie denn bald in den Deichbau stecken werde. Der Hochwasserschutz behalte höchste Priorität schrieb daraufhin der RBB und auch Lausitzer Rundschau und MAZ berichteten. Also alles im Griff beim Hochwasserschutz in Brandenburg?
Wir halten das für Schönfärberei. Denn in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage ist davon die Rede, dass es Ziel sei, das „Gesamtprojekt Hochwasserschutzanlagen/Deiche Mühlberg bis 2025“ abzuschließen. Den Bürgern in Mühlberg wurde nach dem Elbehochwasser 2002 jedoch versprochen, die Deiche um ihre Stadt bis 2012 zu sanieren. Selbst in der aktuellen Planung liegt man also bereits 13 Jahre hinter den Versprechen zurück. Das sprengt in Sachen Verzögerung sogar noch die Verhältnisse am BER. Für den Abschnitt südlich der Stadt ist bisher nicht einmal ein Planfeststellung begonnen worden, geschweige denn Kostenpläne.
Wenn der Hochwasserschutz schon länger höchste Priorität hatte, wie es das Umweltministerium gegenüber der Presse verkündet hat, ist es merkwürdig, dass die Landesregierung ihre Versprechen dennoch so deutlich bricht. Und sich die schlimmsten Gerüchte in Mühlberg bewahrheiten.
