BVB / Freie Wähler
  • Aktuelles
  • Über uns
    • VI Erschließungsbeiträge abschaffen
    • Unsere Ziele
    • Landesvorstand
    • Landesbeirat
    • Lokale Wählergruppen
    • Kreissprecher
    • Newsletter
  • Kontakt
  • Spenden
BVB / Freie Wähler
  • Aktuelles
  • Über uns
    • VI Erschließungsbeiträge abschaffen
    • Unsere Ziele
    • Landesvorstand
    • Landesbeirat
    • Lokale Wählergruppen
    • Kreissprecher
    • Newsletter
  • Kontakt
  • Spenden

Sozialen Frieden auch bei Straßenerschließungsmaßnahmen sichern

Kommunalabgaben

06.12.19

  • Aktion:

Viele ältere Anliegerstraßen in Brandenburg sind in einem Zustand, der kaum noch erkennen lässt, dass diese Straßen in der Vergangenheit schon einmal offiziell hergerichtet waren („Sandpisten“).

Viele Gemeinden stellen den Anliegern beim Ausbau dann pauschal bis zu 90% der Kosten als „Beiträge zur erstmaligen Erschließung“ in Rechnung. Auch wenn die Straße seit Jahrzehnten bebaut ist und bekannt ist, dass die Straße zu DDR-Zeiten oder zwischen 1919 und 1946 per Pflasterkasse hergerichtet wurde. Tatsächlich muss laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes  jedoch die Gemeinde prüfen und nachweisen, dass noch keine offizielle Erschließung stattfand. Und nicht die einzelnen Anwohner, die kaum Zugang zu Akten und Archiven haben, das Gegenteil. Und gab es bereits eine Erschließung, handelt es sich nicht um eine „Erstmalige Erschließung“, sondern den Ausbau einer vorhandenen Straße. Was inzwischen dank BVB / Freie Wähler beitragsfrei ist.

Im Landtag haben wir nun beantragt, die Kommunen per Rundschreiben hinzuweisen, diese Rechtslage zu berücksichtigen. Das dürfte einem großen Teil der Betroffenen schon helfen, während wir weitere Maßnahmen planen und starten.

  • Antrag Landtag Brandenburg
  • Erschließungsbeiträge
  • Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER

Vorheriger Artikel

Nächster Artikel

Verwandte Beiträge

BVB / FREIE WÄHLER reicht Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ ein: 32.123 Unterschriften...

Kommunalabgaben

09.03.2021

BVB / FREIE WÄHLER reicht Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ ein: Über 30.000...

Kommunalabgaben

04.03.2021

Schon nach knapp zwei Monaten: Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ erreicht nötige Unterschriftenzahl

Kommunalabgaben

29.01.2021

KATEGORIEN

  • Altanschließer
  • Andere
  • BER
  • Bildung
  • Bürgerinitiativen
  • Digitalisierung
  • Energieversorgung
  • Finanzen
  • Gesundheit
  • Kandidaten zur Landtagswahl 2019
  • Kommunalabgaben
  • Kreisgebietsreform
  • Landtag Brandenburg
  • Landtagsfraktion
  • ÖPNV
  • Polizei und Justiz
  • Soziales
  • Umfragen
  • Umwelt
  • Verkehr
  • VI "Brandenburg braucht Tegel"
  • VI "Erschließungsbeiträge abschaffen"
  • VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
  • VI "Wir entscheiden mit!"
  • Wahlen
  • Windkraft
  • Wirtschaft

Neueste Posts

  • Kein Aprilscherz: Potsdams unerreichbare Bushaltestelle

    ÖPNV

    01.04.2021

  • Allianz der Bernauer Wahlverlierer wählt Wahlsieger ab: Intransparent bis zum Schluss

    Wahlen

    26.03.2021

  • Corona-Maßnahmen: Denn Sie wissen nicht, was sie tun

    Finanzen

    25.03.2021

  • Aktuelle Brandenburg-Prognose: BVB / FREIE WÄHLER bei 9%

    Umfragen

    22.03.2021

Nachrichten

  • Altanschließer
  • Andere
  • BER
  • Bildung
  • Bürgerinitiativen
  • Digitalisierung
  • Energieversorgung
  • Finanzen
  • Gesundheit
  • Kandidaten zur Landtagswahl 2019
  • Kommunalabgaben
  • Kreisgebietsreform
  • Landtag Brandenburg
  • Landtagsfraktion
  • ÖPNV
  • Polizei und Justiz
  • Soziales
  • Umfragen
  • Umwelt
  • Verkehr
  • VI "Brandenburg braucht Tegel"
  • VI "Erschließungsbeiträge abschaffen"
  • VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
  • VI "Wir entscheiden mit!"
  • Wahlen
  • Windkraft
  • Wirtschaft

Was tun wir

  • Unsere Ziele
  • Landtagswahl
  • Volksinitiative

Wer sind wir

  • Landesvorstand
  • Landesbeirat
  • Lokale Wählergruppen
  • Kreissprecher

Andere Seiten

  • Spenden
  • Kontakt

© bvb-fw. 2019

  • Einloggen
  • Datenschutzerklärung
  • Impressum

Design von Celerart

Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die weitere Nutzung unserer Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Einloggen

Kontakt

Danke für deine Nachricht.
Es wurde gesendet.