Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Volksinitiative von BVB / FREIE WÄHLER setzt sich durch
Die heutige Ankündigung zur Einbringung des Gesetzesantrages zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge besiegelt das Ende der ungerechten Abgaben und bewirkt eine große Entlastung vieler Haushalte.
Damit ist die Volksinitiative von BVB / FREIE WÄHLER in Rekordgeschwindigkeit erfolgreich und was vor einem Jahr noch als undenkbar erschien, wird nun Wirklichkeit. Das Tempo und die Wucht der über 100.000 Unterschriften haben gezeigt, dass in der Bevölkerung der Wille zur Veränderung gegeben ist – hin zu mehr Abgabengerechtigkeit und sozialer Sicherheit.
Das Ergebnis zeigt, dass BVB / FREIE WÄHLER samt den im Landesverband organisierten rund 150 Wählergruppen und Bürgerinitiativen wirkt – und das auch aus der Opposition heraus.
Landtagsabgeordneter Péter Vida wird in der anstehenden Plenardebatte den Änderungsantrag stellen, die Abschaffung rückwirkend zum 01.01.2018 gelten zu lassen.
Presseespiegel:
„Rot-Rot will Straßenausbaubeiträge rückwirkend abschaffen“ – rbb24, 26.03.2019
„Brandenburg schafft die Straßenausbaubeiträge ab“ – lr, 26.03.2019
„Straßenausbaubeiträge sollen rückwirkend zum 1. Januar abgeschafft werden“ – MAZ, 26.03.2019
„Straßenausbaubeiträge fallen rückwirkend ab 1. Januar“ – MOZ, 27.03.2019
„Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft“ – nd, 27.03.2019
„Anwohner zahlen nicht mehr für die Sanierung von Straßen“ – PNN, 27.03.2019
