Bundesverfassungsgericht kippt Regelung zu Altanschließerbeiträgen
Historischer Sieg des Rechtsstaates – BVB / FREIE WÄHLER sieht Position bestätigt – Kommunalabgabengesetz muss grundlegend reformiert werden
Die heute veröffentliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein historischer Meilenstein in der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Strukturen im Bereich der Abwasserbeitragserhebung im Land Brandenburg. Die Position von BVB / FREIE WÄHLER, für die wir seit Jahren kämpfen und zum Schluss allein gegen SPD, CDU, Linke und Grüne standen, wurde durch die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts voll bestätigt.
Demonstration von BVB / FREIE WÄHLER gegen die Altanschließerbeiträge im August 2014
Im September hatte die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER bereits den Antrag im Landtag gestellt, die Möglichkeit der galoppierenden Verjährung aus dem Kommunalabgabengesetz zu streichen. Zum Leidwesen zigtausender Betroffener wurde dies von SPD, CDU, Linke und Grünen abgelehnt. Unzählige Menschen in Brandenburg sahen sich Beiträgen in horrender, oft existenzbedrohender Höhe ausgesetzt. Dass dies so lange praktiziert werden konnte, wirft ein trauriges Licht auf die Kommunalabgabenstruktur im Land. BVB / FREIE WÄHLER wirbt seit Anbeginn für eine kommunale Kostenkontrolle, die die Zweckverbände zu rechtmäßigem Verhalten anhält, sparsam und ressourcenschonend arbeitet und sozialverträgliche Abgabenhöhen beachtet.
All dies war bisher durch eine breite politische Mehrheit im Landtag nicht gewollt. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigt ihr nun verfassungswidriges Verhalten und bestätigt vollumfänglich die Position von BVB / FREIE WÄHLER.
BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg fordert nun die sofortige Rückzahlung der auf verfassungswidriger Grundlage erhobenen Beiträge. Zugleich muss die Erhebung aller Altanschließerbeiträge sofort gestoppt werden. Eine Komplettrevision des Kommunalabgabengesetzes muss unverzüglich erfolgen. Die im Landesnetzwerk von BVB / FREIE WÄHLER organisierten Wählergruppen werden landesweit die Umstellung in den einzelnen Zweckverbänden kontrollierend begleiten. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss endlich den Startpunkt für eine faire, gerechte Abgabenstruktur im Land Brandenburg bedeuten.
Gesetzesantrag vom 15.09.2015: Gesetz zur Verkürzung der Verjährung im Bereich der Kommunalabgaben
Presseecho:
Das Altanschließer-Urteil und seine Folgen – Beitrag auf Inforadio vom 18.12.2015
Video vom RBB Aktuell-Beitrag, aufgenommen von der BI Abwasser Sonnewalde
Vorzeitiges Weihnachtsfest für Märker Altanschließer – SVZ vom 18.12.2015 (ebenso im und Prignitzer)
Karlsruhe gibt Altanschließern Recht – MOZ 18.12.2015
Karlsruhe lässt Altanschließer hoffen – MAZ vom 17.12.2015
Verlassenes Land – Kommentar PNN vom 18.12.2015
Bundesverfassungsgericht gibt Altanschließern Recht – RBB 17.12.2015
BILD vom 18.12.2015 (nicht online verfügbar):
